Die Entwicklung der meisten Fischbestände im Nordostatlantik war in den vergangenen Jahren positiv, was auch eine Erfolgsmeldung für die bisherigen Regelungen der gemeinsamen EU-Fischereipolitik ist. Diese Entwicklung darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Medianindikator für die fischereiliche Sterblichkeit weiterhin über dem Schwellenwert von 1 liegt, wenn auch nur knapp und dass die Bestandentwicklung bei den Brotfischarten östlicher Dorsch und westlicher Hering weiterhin besorgniserregend ist. Auch der Austritt des Vereinten Königreichs aus der EU und die damit verbundenen zusätzlichen Verhandlungen über die Verteilung von Fangquoten ist weiterhin ein dynamischer Prozess und die Kuh noch lange nicht vom Eis. DIE LINKE ist davon überzeugt, dass insbesondere die Küsten- und handwerkliche Fischerei auch weiterhin die Bevölkerung mit nachhaltig gefangenem Fisch versorgen kann und muss. Dazu braucht es klare Zukunftsperspektiven für die handwerkliche Fischerei und eine Weiterentwicklung der GFP u.a. zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung um die vernünftigen vor den unvernünftigen zu schützen.

DIE LINKE befürwortet den Einsatz der sogenannten elektronischen Fernüberwachung (REM) auf allen Schiffen über 12 Meter Länge und auf kleineren Schiffen mit hohem Risiko. Die erhobenen Daten müssen dazu dienen die vernünftigen Fischereibetriebe – egal wie groß die Schiffe und die Betriebe sind – vor den unvernünftigen zu schützen. Der Einsatz von REM bietet die Möglichkeit Druck aus dem Kessel zu nehmen und die Fischereibetriebe aus dem ständigen Rechtfertigungszwang gegenüber Politik und Gesellschaft zu holen. Die Investitionskosten für den Einsatz der Technik müssen von der EU erstattet werden.

Für DIE LINKE sind eine nachhaltige Ernährung und Erzeugung von Lebensmitteln Schlüsselmaßnahmen für mehr Klimaschutz in Deutschland. Dazu gehören auch faire Einkommensbedingungen. Als wichtigste Maßnahme wollen wir eine qualitativ hochwertige und kostenlose Kita- und Schulverpflegung, die auf regionale und ökologisch nachhaltige Lebensmittel setzt. Frisches Obst, Gemüse, Hülsenfrüchte, Vollkorngetreide, Nüsse und ungesättigte Pflanzenöle müssen als Hauptbestandteile nachhaltiger Ernährung für alle erschwinglich und Standard in der täglichen Ernährung werden. Ergänzend sind entsprechend der Empfehlungen der EAT-Lancet-Kommission kleine Mengen an Fisch und Geflügel möglich. Vor diesem Hintergrund würden wir die Förderung einer nachhaltigen Aquakultur und Aquaponik unterstützen. Um Ernährungsgewohnheiten zu ändern, bedarf es in Zukunft einer praxisorientierten Ernährungsbildung, d.h. mit Kindern und Jugendlichen aber auch Erwachsene soll in Schulen und Kitas sowie in örtlichen Land- und Stadtteilinitiativen gemeinsam fleischlos, frisch und gesund gekocht werden.

Investitionen werden nur dann getätigt, wenn Zukunftsperspektiven vorhanden sind. Das gilt insbesondere für die Küstenfischerei, da die Anschaffung von neuen Schiffen kostspielig ist und nur über lange Laufzeit rentabel ist. Förderprogramme und Abwrackungsprämien können zwar Anreize schaffen, lösen aber das grundlegende Problem der fehlenden Zukunftsperspektive nicht. DIE LINKE strebt daher eine strategische Neuausrichtung der Fischereipolitik an mit Fokus auf die kleine küsten- und handwerkliche Fischerei, um wieder Zukunftsperspektiven zu schaffen und auch jungen Fischer*innen den Einstieg in die Branche zu erleichtern. Das muss sich auch in der Vergabe von Fangquoten auswirken.

Die europäischen Küstengewässer und die vor allem für die deutsche Küstenfischerei relevante AWZ sind mittlerweile vielfach überplant. Das ist ein Problem insbesondere für die Kutter- und Küstenfischerei aber auch für das Ökosystem vor Ort, das unter der hohen Belastung durch Verkehr, Off-Shore Anlagen, Kabeltrassen, usw. leidet. Der neue maritime Raumordnungsplan für die AWZ muss daher auch die fischereiliche Notwendigkeiten berücksichtigen als auch das Ökosystem Meer schützen. Dazu gehören klar ausgewiesene Fangebiete wie auch die Einrichtung und konsequente Umsetzung von Schutzgebieten als Lern- und Erholungsraum für Fischbestände und Ökosysteme. Dafür macht sich DIE LINKE stark.

Aus LINKER Sicht steht die deutsche Küsten- und handwerklichen Fischerei inklusive der Zukunft der Küstenzonen vor drei großen Herausforderungen. 1. Der Erhalt und Stärkung der Meeresökosysteme. Der Beibehalt der notwendigen Fangquoten insbesondere bei den so wichtigen Brotfischarten Hering und Dorsch, ohne dabei den maximal nachhaltigen Ertrag zu gefährden, wird eine Herausforderung sein. Hinzukommt die weitere Schwächung des Nordostatlantischen Ökosystems u.a. durch die Klimawandel bedingte Erwärmung der Meere, Versauerung und Verschmutzung. Was dem Meer schadet, schadet am Ende auch den Fischer*innen. Dieser Verantwortung ist aber auch Verantwortung der gesamten Lieferkette. 2. Die Instandhaltung und Erneuerung der Flotte sowie der Generationenwechsel. 3. Die Aquakultur ist einer der am stärksten wachsenden Lebensmittelbranchen mit all seinen Vor- und Nachteilen. Die handwerkliche Fischerei braucht eine Zukunftsperspektive neben der Aquakultur.

DIE LINKE steht für eine ökologische und soziale Fischereipolitik, die insbesondere die Belange der küsten- und handwerklichen Fischerei in Nord- und Ostsee in den Blick nimmt und gleichzeitig das Meeresökosystem vor den vielzähligen Umwelteinflüssen schützt. Zudem leistet die Küsten- und handwerkliche Fischerei einen wichtigen Beitrag für die ländlichen Räume in den Küstenregionen. Das muss erhalten bleiben. Dafür macht sich DIE LINKE im Bundestag und in den Küstenregionen stark.