DIE LINKE. hat sich schon immer gegen solche Arbeitsverbote ausgesprochen. Geflüchtete sollen wie alle anderen auch durch eigene Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Durch die gesetzlich verordnete Untätigkeit wird zudem in der Öffentlichkeit ein rassistisches Bild befördert, wonach viele Geflüchtete angeblich nur gekommen seien, um hier Sozialleistungen zu beziehen („Einwanderung in die Sozialsysteme“). Die jahrelang erzwungene Untätigkeit erschwert nicht zuletzt die Integration der Betroffenen massiv.

DIE LINKE. spricht sich grundsätzlich gegen Abschiebungen aus. Insbesondere fordern wir eine effektive humanitäre Bleiberechtsregelung, die vor allem an der Aufenthaltsdauer der Betroffenen anknüpft. Eine fehlende Mitwirkung wird Betroffenen von den Ausländerbehörden häufig zu Unrecht vorgeworfen, dies sollte einem humanitären Bleiberecht nicht entgegenstehen.

Eine solche Anwendung des Gesetzes wäre unseres Erachtens aus rechtsstaatlichen Gründen jetzt schon erforderlich. Die so genannte „Duldung light“ lehnen wir allerdings grundsätzlich ab.

DIE LINKE. hat in der Vergangenheit mehrfach Vorschläge für eine erleichterte Bleiberechtsregelung und für eine Beendigung der Kettenduldungspraxis vorgelegt (vgl. z.B. den Gesetzentwurf auf Bundestagsdrucksache 17/1557). Ab einer bestimmten Aufenthaltsdauer sollte unkompliziert ein Bleiberecht gewährt werden, wenn Kinder betroffen sind, entsprechend schneller. Zudem sollte eine Aufenthaltserlaubnis statt einer bloßen Duldung erteilt werden, wenn eine Abschiebung rechtlich oder tatsächlich unmöglich ist.

Es stimmt: Infolge der letzten Bleiberechtsregelung von 2015 (§25b AufenthG) sind nur rund 7.000 Aufenthaltserlaubnisse erteilt worden – versprochen hatte man etwa 30.000. Wir setzen uns deshalb für eine humanitäre Bleiberechtsregelung mit niedrigeren Anforderungen ein. Im Rahmen einer so genannten „Altfallregelung“ könnten für bestimmte Gruppen noch kürzere Aufenthaltszeiten vorgesehen werden, um eine möglichst große Wirkung zu erzielen.

Bereits im Gesetzgebungsverfahren hatten wir gefordert, dass Geflüchteten in Ausbildung und Beschäftigung eine Aufenthaltserlaubnis statt einer bloßen Duldung erteilt werden soll. Es ist auch in sich widersprüchlich, trotz der sehr hohen Anforderungen für eine Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung nur eine Duldung zu erteilen.

Wir fordern schon immer, dass alle Asylsuchenden und Geduldeten einen Zugang zu Sprach- und Integrationskursen erhalten sollen. Das diskriminierende Konzept der (vermeintlichen) „Bleibeperspektive“ lehnen wir ab. Es berücksichtigt insbesondere nicht, dass auch viele formell abgelehnte Asylsuchende gute Gründe zum Bleiben haben und aus unterschiedlichsten Gründen nicht abgeschoben werden können. Je früher Integrationsmaßnahmen einsetzen, desto besser.

In der Tat sind geflüchtete Kinder und junge Erwachsene infolge der unfreiwillig (etwa wegen eines Krieges) unterbrochenen Schulbiografien deutlich benachteiligt. Dies muss berücksichtigt und nach Kräften ausgeglichen werden. Dazu gehören etwa entsprechend spezialisierte Förderangebote, auch zur Nachholung verpasster Schulabschlüsse.