In unserem Bundestagsantrag zur letzten EEG-Novelle haben wir folgende Ausbaupfade bis zum Jahr 2030 gefordert: 525 TWh Ökostrom für eine 80-Prozent Ökostromquote; installierte Anlagenleistung 2030 nach Erzeugungsarten: 110 Gigawatt (GW) Wind an Land (onshore), 20 GW Wind auf See (offshore), 130 GW Photovoltaik (PV), 10 GW Biomasse, 5 GW Sonstige. Bis 2030 streben wir folgenden durchschnittlich jährlichem Zubau an installierter Anlagenleistung in den einzelnen Erzeugungsarten an (netto): 7 Gigawatt pro Jahr (GW/a) Wind onshore, 1,5 GW/a Wind offshore, 10 GW/a PV, 0,2 GW/a Biomasse. Wir befürworten bundeseinheitliche Vorgaben zum Artenschutz und erleichterte Bedingungen für Repowering bei Windkraft - beides muss dem Schutzbedürfnis von Natur und Anwohnern genauso entsprechen, wie dem Klimaschutz, welcher auf den Ausbau von Ökostromanlagen angewiesen ist. Die Standortkommunen müssen direkt und relevant - höher als derzeit - an den Einnahmen der Ökostrombetreiber beteiligt werden.

Klimagerechtigkeit - lokal wie global - bedeutet für uns: a. Forcierte Energiewende durch beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien bei schnellerem Ausstieg aus fossiler Erzeugung (insbesondere Kohleausstieg bis 2030); klare rechtliche Vorgaben und Anreize für einen effizienten Energieeinsatz (auch von Ökostrom) sowie Energieeinsparung. b. Gerechtigkeit in der Energiewende: Schieflage bei der Verteilung der Energiewendekosten korrigieren (u.a. weniger Industrierabatte bei EEG-Umlage & Co.); Verbot von Strom- und Gassperren; Energiewende nicht von den Konzernen kapern lassen; Fokus auf Bürgerenergiewende statt auf Energie- oder Wasserstoffimporte, bessere Beteiligung der Kommunen am Ökostromausbau. c. Einstieg in eine sozial-ökologische Verkehrswende (Ausbau des ÖPNV/Bahn mit hoher Qualität bei niedrigeren Ticketpreisen; weniger Schwerlast- und motorisierter Individualverkehr; Förderung Rad- und Fußverkehr) und Wärmewende (u. a. mehr, aber gesichert warmmietenneutrale energetische Gebäudesanierungen, deutliche Fortschritte bei Wärmepumpen).

Wir denken, dass der Strombedarf trotz Effizienzgewinnen aufgrund der Sektorenkopplung ansteigt und im Jahr 2030 bei etwa 650 TWh liegt. Dafür braucht es einen ambitionierten Ausbau Erneuerbarer Energien im Strombereich. Bei der Versorgungssicherheit steht Deutschland an der Weltspitze. Damit das so bleibt, müssen die Stromnetze und der Stromverbrauch an die neuen Formen der Stromerzeugung angepasst werden mit Hilfe von Stromspeichersystemen und dezentraler Steuerung sowie durch die Nutzung der Flexibilitätsoptionen von Industrieanlagen und privaten Stromspeichern. Die Stromnetze müssen zurück in öffentliche Hand, damit der Netzausbau sich an den tatsächlichen Bedarfen orientiert und nicht durch die Profitinteressen der Netzbetreiber zusätzlich erhöht wird.

Wir wollen Mobilität für Alle gewährleisten, unabhängig vom Einkommen und dem Besitz eines Autos. Das öffentliche Mobilitätsangebot wollen deswegen wir bis 2030 verdoppeln und für den ländlichen Raum eine Mobilitätsgarantie mit einer Anbindung zur nächsten Stadt mindestens im Stundentakt von 6 bis 22 Uhr einführen. Dabei kommen flexible Angebote wie Bürgerbusse oder öffentliche Anruf-Sammeltaxis und der neue öffentliche Linienbedarfsverkehr, der von subventionierten Taxen übernommen werden kann, zum Zuge, ergänzt durch Mobilitätsstationen mit geteilten Verkehrsmitteln. Das automatisierte Fahren sehen wir allenfalls als Nischenprodukt öffentlicher Robo-Taxen in abgegrenzten Bereichen. Die Technik ist unausgereift, viele rechtliche Fragen ungeklärt, die Kosten für Entwicklung und Infrastruktur enorm – auch im Vergleich zu den Kosten der Ausweitung des öffentlichen Angebotes, die wir über die Kürzungen beim Straßenbau und die Streichung von Subventionen für Pkw finanzieren wollen.

Für uns steht es außer Frage, dass Pkw in Zukunft batterieelektrisch betrieben werden. Wir setzen uns für ein Verbot der Zulassung neuer Pkw mit Verbrennerantrieb ab 2030 ein. Die Brennstoffzelle mit einem zwei bis vierfach höheren Energieverbrauch und synthetische Kraftstoffe mit Faktor fünf bis sechs sind im Vergleich viel zu ineffizient – und dementsprechend auch deutlich teurer. Erneuerbar erzeugter Strom ist ein sehr knappes Gut – und wird es auch bleiben, deswegen dürfen Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe nur da eingesetzt werden, wo es keine Alternativen gibt, wie insbesondere im Luftverkehr und in der Schifffahrt. Wasserstoff als Energiequelle wird vor allem in der Industrie benötigt. Die Bahn wollen wir vollständig elektrifizieren. Oberleitungen für Lkw an Autobahnen lehnen wir als zu teure falsche Weichenstellung ab.

DIE LINKE will im Rahmen der überfälligen öffentlichen Investitionsoffensive die digitale Infrastruktur und die Digitalisierung der Verwaltung mit rund 10 Milliarden Euro jährlich vorantreiben. Wir brauchen ein einheitliches, kostengünstiges Netz (Breitband und Funk) mit flächendeckender Abdeckung. Netzausbau und -betrieb gehören in die öffentliche Hand. Digitale Dienstleistungen können dann durch private Unternehmen kostengünstiger angeboten werden. Wir wollen zudem die Innovationsförderung in Forschungsclustern konzentrieren und den Aufbau digitaler Kompetenzen und neue Geschäftsfelder integrieren. Die Digitalisierung der KMU in der Fläche ist entscheidend für die notwendige sozial-ökologische Transformation. Deshalb wollen wir für kleine Unternehmen den Zugang zu Förderprogrammen stark verbessern: mehr Transparenz, kurze Verfahren, klare Richtlinien, schnelle Entscheidungen und Limits bei der Förderung von Großunternehmen.

DIE LINKE fordert eine umfassende Regulierung von Plattformunternehmen. Wir wollen alternativ Plattformgenossenschaften und öffentlich-rechtlich betriebene Plattformen fördern und durch ein Plattformstrukturgesetz die Selbstbegünstigung von Plattformen verbieten, Datenschutz sicherstellen sowie die Interoperabilität und Portabilität der Nutzerdaten sanktionsbewährt garantieren. Wir wollen zudem ein Verbraucherinformationsgesetz, um über Kosten und Vertragslaufzeiten bei Krediten und Geldanlagen, bei Internetverträgen und Versicherungen zu informieren. Deshalb brauchen wir strenge Transparenzstandards für Plattformen. DIE LINKE will schließlich alle Gesetzeslücken schließen, die mit dem zunehmenden Onlinehandel hinsichtlich Produktsicherheit und Produkthaftung entstanden sind.

DIE LINKE will den Verbrauch von Rohstoffen senken, natürliche Ressourcen schützen sowie den Flächenverbrauch und Abfall reduzieren. Mittelfristiges Ziel sollte eine möglichst vollständige Kreislaufwirtschaft sein. DIE LINKE will alle technologischen, organisatorischen und ordnungsrechtlichen Möglichkeiten nutzen, um den absoluten Rohstoffverbrauch drastisch zu senken. Der Ausbau der heimischen oder internationalen Rohstoffgewinnung ist nicht zukunftsfähig. Deshalb fordern wir schon lange deutlich höhere Recyclingquoten, wesentlich bessere Anreize für mehr Kreislaufwirtschaft und eine gestaffelte Ressourcenverbrauchsabgabe für Primärrohstoffe und für Einwegprodukte. Beim Abbau von Rohstoffen muss die Sorgfaltspflicht entlang der gesamten Lieferkette gelten.