DIE LINKE will sich für einen fairen und diskriminierungsfreien Zugang von Forschungsfördermitteln einsetzen. DIE LINKE fordert daher auch, in den Beratungs- und Steuerungsgremien zur Forschungs- und Innovationspolitik den Sachverstand der organisierten gemeinnützigen Zivilgesellschaft gleichberechtigt mit Wirtschaft und institutioneller Wissenschaft einzubeziehen. Forschungsprogramme sollten zukünftig in einem transparenten und partizipativen Prozess entwickelt werden, der neben Expertenwissen auch geeignete, etwa digitale Formen der Mitsprache der Allgemeinheit einbindet.

DIE LINKE setzt sich für transparente und nachvollziehbare Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Gelder im Rahmen der Forschungs- und Hochschulförderung ein. Transparenz und Nachvollziehbarkeit sollen bei allen Programmen und Maßnahmen gewährleistet sein. Undurchsichtige Mittelvergaben, wie sie beispielsweise im Umfeld der Exzellenzstrategie vonstattengingen, lehnen wir ausdrücklich ab.

DIE LINKE steht dem Vorschlag, auch KMU und neugegründeten Unternehmen die Teilnahme an Forschungsvorhaben zu ermöglichen oder zu vereinfachen, positiv gegenüber. KMU und junge Unternehmen treiben Fortschritt und Innovation und sind zusammengenommen die größten Arbeitgeber in Deutschland. Deshalb ist es elementar wichtig, dass sie am Forschungs- und Innovationsgeschehen teilhaben und dabei von der öffentlichen Hand durch Förderprogramme und logistische Hilfen unterstützt werden, da diese in der Regel über geringere eigene FuE-Kapazitäten verfügen als Großunternehmen.

DIE LINKE will mit einem Hochschuldigitalpakt die Möglichkeit schaffen, Forschungsinfrastruktur neu zu schaffen und bestehende Infrastruktur zu erhalten. Aus unserer Sicht stellt es ein großes Problem dar, dass für Projekte teils enormer Aufwand betrieben wird, um digitale Forschungsinfrastruktur aufzubauen, die nach Ende des Projektes unvernetzt brach liegt, u.a. auch weil das betreuende wissenschaftliche Personal den Standort verlässt. Daher begrüßen wir die Initiative der Nationalen Forschungsdateninfrastruktur und wollen dieses vorantreiben, damit Datenbestände sowie Forschungsergebnisse erschlossen und für alle zugänglich gemacht werden können. Zusätzlich muss u.a. mit einer Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes dafür gesorgt werden, dass wissenschaftliches Personal, welches Datenbanken, Infrastrukturen etc. betreut, dieser Aufgabe dauerhaft nachgehen kann. Des Weiteren setzt sich die Linke für eine umfassende und nachhaltige Open-Access-Strategie ein.

DIE LINKE steht einer solchen ergänzenden Förderung offen gegenüber. Wir finden, dass Forschung und Innovation Zeit brauchen und oft in kurzen Forschungsvorhaben nicht genügend entwickelt werden können. Eine derartige Förderung von Ausgründen sehen wir daher positiv.

Wir fordern eine Entkriminalisierung von IT-Sicherheitsforschung. Schon 2007 haben wir bei der Einführung des "Hacker-Paragrafen" (§ 202c StGB) kritisiert, dass durch ihn auch solche Menschen kriminalisiert werden, die aus Verantwortung heraus Sicherheitslücken suchen. Vorstellbar wäre eine klare Regelung zur Straffreiheit, wenn die Sicherheitslücke betroffenen Betreibern eines informationstechnischen Systems gemeldet wird. Der Fall Lilith Wittmann vs. CDU hat gezeigt, dass eine solche Reform lange überfällig ist. Im Urheberrecht fordern wir eine Bildungs- und Wissenschaftsschranke, die die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Gütern für bspw. die Forschung erlaubt.

DIE LINKE steht für eine gemeinwohlorientierte Forschungsförderung, die den sozial-ökologischen Umbau unterstützt. Dementsprechend stellt sich für uns jeweils die Frage, ob die möglichen Anwendungen einer Einzeltechnologie einen Mehrwert für das Gemeinwohl generieren oder nicht. Unsere an dieser Frage strategisch ausgerichtete Förderung soll dabei die Grundlagenforschung genauso wie die anwendungsorientierte Forschung erreichen. Im Fokus sollte nicht die ökonomische Verwertbarkeit einer Technologie stehen. Bei der angesprochenen Blockchain-Technologie haben wir folglich Bedenken, dass die meisten Anwendungsfälle auch ohne Blockchain gelöst werden könnten und hauptsächlich ökonomische Interessen hinter einer Förderung stehen. Wir wollen längerfristig Technologie fördern, die nachhaltig die großen gesellschaftlichen Fragen löst, und keinen kurzfristigen Trends hinterherlaufen.

Für DIE LINKE hat der Austausch zwischen Wissenschaft und Gesellschaft einen hohen Stellenwert. Wir möchten Wissenschaftskommunikation fördern und sie zu einem festen Bestand wissenschaftlicher Ausbildung und Tätigkeit machen. Dazu wollen wir Wissenschaftskommunikation als eigenständige wissenschaftliche Leistung anerkennen und spätestens ab der Promotionsphase Weiterbildungen zur Wissenschaftskommunikation ins Studium integrieren. Aktuell ist Wissenschaftskommunikation eine Leistung, welche Wissenschaftler:innen meist freiwillig erbringen. Wir wollen Wissenschaftler:innen Anreize geben, sich in den öffentlichen Diskurs einzuschalten. Zusätzlich wollen wir Wissenschaftskommunikation in einer Agentur bündeln, statt jedem öffentlich gefördertem Projekt den Auftrag zu geben, Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben, und dafür Mittel bereit zu stellen. Für DIE LINKE ist es wichtig, wir die Zivilgesellschaft mehr in die Forschung miteinzubeziehen. Die organisierte Zivilgesellschaft wollen wir in Open-Innovation-Prozessen an der Forschung und Entwicklung teilhaben lassen und die Citizen Science weiter ausbauen und zu einem festen Bestandteil von Förderprogrammen des Bundes weiterentwickeln.