DIE LINKE spricht sich für einen umfassenden Tierschutz aus. § 90a BGB erklärt ausdrücklich, dass Tiere keine Sachen sind. Gleichwohl werden Tiere jedes Jahr millionenfach ge- und verkauft. In diesem Fall sollen die Regeln des Zivilrechts gelten, sofern es keine Sonderregeln gibt. Das Zivilrecht wiederum regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Menschen. Vor diesem Hintergrund lehnen wir die Einführung einer „tierlichen Person“ ab und fordern stattdessen einen starken Tierschutz.

DIE LINKE sieht sowohl Rechtsetzungs- als auch Vollzugdefizite beim Tierschutz und setzt sich dafür ein, das Staatsziel Tierschutz deutlich konsequenter umzusetzen. Dazu gehört neben der Schließung von Regelungslücken auch die Stärkung des Vollzugs, sowohl hinsichtlich der Stärkung der Veterinärbehörden, aber auch durch Schwerpunktstaatsanwalt- und -richterschaften. Auch die Stärkung des Strafrechts ist eine wichtige Möglichkeit, damit Tierschutzverstöße konsequent geahndet und vermieden werden. Gutachtliche Tätigkeiten durch die Tierärzteschaft sollte angemessen abgegolten werden. Kenntnislücken beim Tierschutz müssen durch mehr Forschung geschlossen, dürfen aber nicht als Handlungshindernis missbraucht werden. Eine Informationsoffensive muss zu mehr Tierschutz bei allen in Menschenobhut gehaltenen Tieren beitragen.

Bei der Haltung von Tieren übernimmt der Mensch eine besondere Verantwortung. Das schließt ein, dass Stallbrandrisiko und die Auswirkungen von Stallbränden zu minimieren. Dazu müssen alle baurechtlichen Vorschriften diesbezüglich überprüft, ihre Umsetzung konsequent und regelmäßig kontrolliert und die Brandbekämpfungsressourcen vor Ort angemessen gestärkt und auf die spezifischen Herausforderungen bei Tierställen ausgerichtet werden. Darüber hinaus will DIE LINKE Nutztierhaltungen am Standort (und in Regionen) deckeln, denn auch das kann dazu beitragen, die Folgen von Stallbränden zu reduzieren, die selbst bei bestem präventivem Brandschutz nicht immer zu verhindern sind.

Die Fixierung von Tieren muss auf zwingende Gründe begrenzt, der Zugang zu Tageslicht und Frischluft ermöglicht werden. Qualzucht und nicht kurative Eingriffe an Tieren (Schnäbel, Hörner, Schwänze) wollen wir verbieten. Das gilt auch für das Schreddern von Küken. Die Anbindehaltung von Rindern muss mittelfristig beendet werden, beginnend mit der ganzjährigen Anbindehaltung. Dazu muss es angemessene Unterstützung geben. Auch die Haltung von Zuchtsauen im Kastenstand soll beendet, Wissenslücken müssen geschlossen werden, aber auch neues Erfahrungswissen ist notwendig. Gebraucht wird ein fortschrittliches Bild der Tierhaltung als Ergebnis der Zukunftskommission, das konsequent umgesetzt wird. Die Tierärzteschaft und tierärztliches Wissen müssen besser eingebunden und auf Prävention ausgerichtet werden. Weidetierhaltung als besonders tiergerechte und ökologische Form wollen wir weiter fördern.

DIE LINKE fordert eine maximale Transportzeit von 4 Stunden exklusive Be- und Entladungszeit, auch innerhalb Deutschlands und unterstützt auch Temperaturgrenzen. Nicht abgesetzte Kälber sollten nur in zwingenden Ausnahmefällen transportiert werden. Wir wollen ein Verbot aller Lebendtiertransporten in Drittstaaten, auch über den Wasserweg. Umgehungstatbestände müssen verhindert und der Vollzug gestärkt werden. Trächtige Kühe dürfen nicht transportiert werden.

Die Nutztierzucht muss auf Mehrnutzungstypen mit ausgewogeneren Leistungen, Gesundheitsparameter und Langlebigkeit ausgerichtet werden. Hierfür braucht es mehr Forschung und entsprechende Förderung. Qualzucht wollen wir verbieten, Züchtungsziele nicht allein auf Produktivität ausrichten. Mit einer Orientierung an regionale Bedürfnisse statt Weltmarktwettrennen auf Kosten von Tier, Umwelt und Sozialbedingungen wollen wir eine nachhaltige Landwirtschaft für alle ermöglichen.

Wir lehnen Freihandelsabkommen ab, da sie zur Ausbeutung von Natur oder Lebewesen führen. Wir wollen die heimische Nachfrage nach Futtermitteln senken und die heimische Produktion von Futtermitteln stärken. Neben der Bindung der Tierhaltung an die Fläche, um die Kreislaufwirtschaft innerhalb landwirtschaftlicher Betriebe, aber auch regionale Verarbeitung und Vermarktung zu stärken, wollen wir auch deutliche ambitionierte Ziele zum Ausbau der Eiweißpflanzennutzung in Deutschland, auch als Futterpflanzen, zur Erweiterung der Vielfalt auf dem Acker und zur Bodenverbesserung. Dazu muss nicht nur der Anbau, sondern auch die (möglichst regionale) Verarbeitung und Vermarktung ausgebaut werden. Umwelt- und Sozialkosten müssen mittelfristig internalisiert und Konzerne in die Verantwortung genommen werden und somit unfairen Wettbewerb fairer machen. Darüber hinaus muss Deutschland mit einem naturnahen Waldumbau selbst positiv zum Klimaschutz beitragen und die historischen Umweltfolgen auffangen.

Wir unterstützen eine Ausrichtung der landwirtschaftlichen Tierhaltung auf die heimische Nachfrage. Wir wollen die Tierhaltung an die Fläche in der Region binden und auf maximal 1,5 Großvieheinheiten pro Hektar begrenzen, um tierdichte Regionen wie aktuell z. B. in Niedersachsen, zukünftig zu verhindern. Dies ist für den Klimaschutz ebenso wichtig wie für Tierseuchenprophylaxe und die Schaffung regionalerer und dezentralerer Arbeitsplätze in den ländlichen Räumen durch Produktion, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Die Weidetierhaltung als wichtiges Element einer tierfreundlichen, die biologische Vielfalt unterstützenden Haltungsform muss gestärkt werden, auch durch bessere Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen. Darüber hinaus werden haltungsnahe Schlachtmöglichkeiten gebraucht. Ein Leitbild für die zukünftige Tierhaltung muss sowohl den Tierhaltenden als auch den Verbraucher:innen dienen – nicht nur den Konzernen. Sozial ausgestaltete Umbauprogramme für Tierhaltende müssen die Transformation unterstützen.