Ja. DIE LINKE im Bundestag fordert seit Jahren eine Verstetigung der Arbeit gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus, hat in der laufenden Wahlperiode ein solches Demokratie-Fördergesetzt gefordert und wird das auch zukünftig tun.

Ja genau, wir wollen das aktive und passive Wahlrecht auf allen Ebenen für alle langfristig in Deutschland lebenden Menschen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, wenn sie das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, aber bereits seit mindestens fünf Jahren in der Bundesrepublik Deutschland leben und über einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel verfügen. Denn das Demokratieprinzip muss für alle dauerhaften Bewohner:innen der Bundesrepublik Deutschland, die von der Ausübung von Staatsagewalt betroffen sind, gleichermaßen und nicht exklusiv für deutsche Staatsangehörige gelten. Hierfür wollen wir das Grundgesetz, das Bundes- und Europawahlgesetz den Anforderungen einer demokratischen Einwanderungs- und Migrationsgesellschaft anpassen, unter Wahrung des demokratischen Rechtsstaats. Andererseits würde der in demokratischer Hinsicht unbefriedigende Zustand fortgeschrieben, dass Millionen dauerhafte Einwohner:innen des Landes vom Wahlrecht als Kernelement der demokratischen Willensbildung und Partizipation ausgeschlossen sind.

Auch hier stimmen wir zu. In unserem Antrag „Für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht und eine Einbürgerungsoffensive“ forderten wir die Bundesregierung 2020 auf, u.a. Mehrfachstaatsangehörigkeiten infolge einer Einbürgerung oder aufgrund der Geburt in Deutschland zu akzeptieren; die Pflicht zur Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit soll entfallen „Leitkulturparagrafen“, also die neu geschaffene, unbestimmte Generalklausel einer „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ (§§ 8 und 10 StAG) muss wieder gestrichen, werden.

Ja. Wir setzen uns neben einer Reform des Allgemeine Gleichstellungsgesetzes im Bundestag für ein Bundesantidiskriminierungsgesetz (BADG) zum Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Stellen ein.

Dem stimmen wir zu. DIE LINKE setzt sich für eine diskriminierungsfreie Gleichstellung ein und kritisiert die Unterrepräsentanz der Bevölkerung mit Migrationshintergrund in der Bundesverwaltung, da sie nicht ihrem Anteil an der Mehrheitsbevölkerung entspricht. In einem von uns geforderten Bundespartizipationsgesetz fordern wir höhere Einstellungsquoten, angemessene Verfahren und einen Partizipationsrat, der die Bundesregierung in allen Fragen von diskriminierungsfreier Teilhabe unterstützt, ähnlich dem Ethikrat. Hier ist es für uns zentral, dass migrantische Selbstorganisationen Teil des Partizipationsrats sind.

Der Bezug zum Grundgesetz ist sicherlich ein Ausgangspunkt für Chancengerechtigkeit für alle. Das Sozialstaatsprinzip und das Gleichbehandlungsgebot in Artikel 3 des Grundgesetzes sind für das Zusammenleben in einer Migrationsgesellschaft von großer Bedeutung. Ein zusätzlich formuliertes Staatsziel wäre ein starkes, materielles Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft, da es symbolische, wie auch materielle Ausstrahlungskraft hätte. Eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte und Diskriminierungserfahrungen fordert DIE LINKE handlungsorientiert in Bezug auf Wahlrecht, Bundespartizipationsgesetz, Mehrstaatigkeit u.a. Dabei haben wir bisher eine Ergänzung des GG um ein neues Staatsziel nicht formuliert.

Dem stimmen wir voll und ganz zu. DIE LINKE setzt sich für eine diskriminierungsfreie Gleichstellung ein und kritisiert die Unterrepräsentanz der Bevölkerung mit Migrationshintergrund in der Bundesverwaltung, da sie nicht ihrem Anteil an der Mehrheitsbevölkerung entspricht. In dem zu beschließenden Bundespartizipationsgesetz sollte die Zielgruppe auf Menschen mit Migrationsgeschichte und Diskriminierungserfahrung erweitert werden. Um Einstellungsquoten einführen, sowie Schulungen und Fortbildungen, müssen Merkmale zum Migrationshintergrund bei den Beschäftigten und Bewerber:innen der Verwaltung auf freiwilliger Basis erhoben werden. Zur besseren Umsetzung dieser Maßnahmen in der Personalpolitik ist zudem die Etablierung von Partizipationsbeauftragten in den Dienststellen erforderlich. Auch in den Unternehmen und ihren Führungsebenen sind für Betriebe mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes und bei der öffentlichen Auftragsvergabe an Privatunternehmen Vorgaben für eine diversitätsorientierte Organisationsentwicklung vorzusehen.

Ja. Die Maßnahmen zur Umsetzung der Internationalen Dekade müssen unter Einbeziehung von Akteuren der Zivilgesellschaft entwickelt und umgesetzt werden. Hierbei ist die Perspektive Schwarzer Menschen und/oder Menschen afrikanischer Herkunft konsequent ins Zentrum zu rücken. Damit verbunden ist auch die Bekämpfung von Rassismus gegenüber und die Diskriminierung von Menschen afrikanischer Herkunft und die Übernahme von Verantwortung für die koloniale Vergangenheit.