Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021
Fair für Kinder e.V
Fair für Kinder
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1
Regierungen und Parlamente sollen auf Landes- und Bundesebene repräsentativ Frauen, Ostdeutsche und Migrant*innen abbilden. Stimmt die Linke dem zu? [Wir bitten Antwortlänge für alle Fragen auf 500 Zeichen zu begrenzen]
Wer Demokratie stärken will, muss alle beteiligen. Führungspositionen in der Politik müssen Spiegelbild einer Gesellschaft sein, sonst verletzen sie den demokratischen Grundsatz der Gleichwertigkeit aller. Das bedeutet mehr Frauen, mehr Ostdeutsche, mehr Migrant:innen in die Parlamente bundesweit! Es ist Zeit für politisch gesteuerte Verfahren, die die Benachteiligung beenden.
Themen:
Vielfalt der Geschlechter
2
Unternehmen sollen dazu verpflichtet werden, die Frauenquote in Vorständen, Aufsichtsräten und im oberen Management bis 2030 auf 50% zu erhöhen. Stimmt die Linke dem zu? [Antwortlänge bitte auf 500 Zeichen beschränken]
Ja. wir fordern eine Mindestquote für Frauen von 50 Prozent bei der Neubesetzung von Vorständen und Aufsichtsräten börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen, zu erreichen binnen zweier Wahlperioden der Unternehmensgremien nach der Verabschiedung eines solchen Gesetzes.
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Vielfalt der Geschlechter
3
Unternehmen sollen dazu verpflichtet werden, Gehälter offenzulegen. Gleichwertige Arbeit soll unabhängig vom Geschlecht, den Wohnort (Ost/West) oder anderen Identitätsmerkmalen gleich entlohnt werden. Stimmt die Linke dem zu? [Antwortlänge bitte auf 500 Zeichen beschränken]
Ja. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit unabhängig von allen Identitätsmerkmalen gehört zum Kernbestand linker Politik. Die Offenlegung von Gehältern sollte selbstverständlich für Lohn- und Gehaltsgruppen gelten, nicht für einzelne Individuen.
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Vielfalt der Geschlechter
4
Das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden. Das Ehegattensplitting stellt einen negativen Erwerbsanreiz dar, der der eigenständigen finanziellen Absicherung und gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in der Wirtschaft entgegensteht. Stimmt die Linke dem zu? [Antwortlänge bitte auf 500 beschränken]
Ja. DIE LINKE will das Ehegattensplitting durch eine geschlechtergerechte Individualbesteuerung ersetzten. Lediglich ein nicht ausgeschöpftes steuerliches Existenzminimum soll noch zwischen Eheleuten bzw. eingetragenen Lebenspartner*innen übertragbar sein. Das entspricht der geltenden steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen zwischen zusammenlebenden Paaren, die nicht verheiratet oder verpartnert sind.
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Vielfalt der Geschlechter
5
Schwangerschaftsabbrüche und die Information darüber sollen entkriminalisiert und der Zugang zu Informationen sichergestellt werden. Stimmt die Linke dem zu? Antwortlänge bitte auf 500 Zeichen beschränken].
Ja. Wir wollen die Paragrafen 218 und 219 aus dem StGb streichen. Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und Informationen sowie Beratung im Sinne der Schwangeren muss flächendeckend zugänglich sein.
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Vielfalt der Geschlechter
6
Von Gewalt betroffene Frauen sollen bundesweit ein Recht auf Schutz und Hilfe erhalten. So kann der Zugang zu Beratung und Frauenhäusern garantiert werden. Stimmt die Linke dem zu? [Antwortlänge bitte auf 500 Zeichen beschränken].
Nein. Wir wollen es nicht den einzelnen schutzbedürftigen Frauen überlassen, ihr Recht auf Schutz einklagen zu müssen um so mittelfristig eine Verbesserung zu bewirken. Es ist Aufgabe der Politik den Bedarf zu antizipieren und dementsprechend voll finanzierte Plätze und Beratungsangebote zur Verfügung zu stellen. Die Umsetzung der Istanbul-Konvention (inklusive Koordinierungs- und Monitoringstelle!) stellt sicher, dass das Angebot fortlaufend dem Bedarf angepasst wird.
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7
Die Zahl an Frauenhäusern, die von Gewalt betroffenen Frauen und ihren Kindern kostenlose und bedarfsgerechte Unterstützung anbieten, soll deutlich ausgeweitet werden. Stimmt die Linke dem zu? [Antwortlänge bitte auf 500 Zeichen beschränken].
Ja. Die Unterstützung von Frauen in Gewaltsituationen muss drastisch und schnell verändert werden. Es braucht mehr Beratungsangebote, unbürokratische Hilfe, Schutzräume in Frauenhäusern und Wohnungen. Kinder müssen innerhalb des Hilfssystems angemessen aufgefangen und unterstützt werden. Auch die Finanzierung dieser Hilfen muss sich deutlich verbessern, Hilfe für Frauen und Kinder darf Helfende nicht in die Armut treiben.
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8
Das Elterngeld soll so gestaltet werden, dass ein Anreiz entsteht, die Elternzeit zu gleichen Teilen zwischen den Partner*innen aufzuteilen. Stimmt die Linke dem zu?[Antwortlänge bitte auf 500 Zeichen beschränken].
Ja - Um die Partnerschaftlichkeit zu fördern, fordern wir, dass jedem Elternteil zwölf Elterngeldmonate eingeräumt werden, die nicht übertragen werden können. Alleinerziehende erhalten 24 Monate. Der Mindestbetrag beim Elterngeld soll auf 400 Euro und beim Elterngeld Plus auf 200 Euro monatlich angehoben werden. Die Anrechnung Transferleistungen muss zurückgenommen werden. Wir wollen die Flexibilität weiter verbessern, indem Elterngeldbezug bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres des Kindes ermöglicht wird.
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