Obwohl sich die Bundesregierung auf die Umsetzung der Agenda 2030 mit dem LNOB-Prinzip beruft, wird dieses nicht ernsthaft als Querschnittsthema verankert, ausreichend finanziert oder operationalisiert. Bisher hat sie kein Konzept zur Konkretisierung geliefert und so bereits fünf Jahre für die Agenda-Umsetzung verloren, in denen sie die Schwächsten im Handeln ignoriert und lediglich zu politischer Rhetorik gebraucht hat. DIE LINKE fordert als ein Baustein zur Erreichung der LNOB Ziele eine Verschärfung und Ausweitung des Lieferkettengesetzes, da im Produktionsprozess noch zu viele Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. Unsere Forderung ist, dass alle Unternehmen mit mehr als 250 Angestellten mit Geschäftstätigkeit in Deutschland auf die Einhaltung der Menschenrechte in ihrer Lieferkette verpflichtet werden, dass die Sorgfaltsprüfung über die gesamte Lieferkette stattfinden und eine zivilrechtliche Haftung für Verstöße eingeführt werden muss. Darüber hinaus tritt DIE LINKE für einen Stopp der Privatisierung der Gesundheitssysteme ein, sowie für eine konsequente, breit angelegte Stärkung bzw. Schaffung eines universellen, allen Menschen gleichermaßen offenstehenden Zugangs zu einer öffentlichen und nicht profitorientierten qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung.

DIE LINKE fordert, die Politik konsequent an den Menschenrechten auszurichten. Statt steigenden Militärbudgets müssen die Ausgaben für Bildung und Gesundheit steigen, damit die Schwächsten der Schwachen, zu denen Menschen mit Behinderungen zählen, gestärkt werden. Unvermeidlich ist eine spezifische LNOB-Budgetierung im Entwicklungsetat und ein LNOB Schwerpunkt für die Umsetzung. Die Datenbasis bei Inklusionsmaßnahmen muss in diesem Zusammenhang stark verbessert werden. Nötig sind zudem der Kampf gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung und Steuerreformen, damit die Haushalte mehr öffentliche Mittel für soziale Infrastruktur wie insbesondere Bildung und Gesundheit zur Verfügung haben. Zentral ist für DIE LINKE eine verpflichtende Umsetzung der Agenda 2030 und besonders des LNOB-Leitprinzips. Dafür müssen diejenigen mehr zu Wort kommen, die es betrifft.

Zur Erreichung des Ziels, weltweit eine barrierefrei zugängliche und bezahlbare Gesundheitsversorgung sicherzustellen braucht es umfassende Reformen und Maßnahmen auf allen Ebenen (vgl. Bundestags-Antrag auf Drucksache 19/19485). DIE LINKE fordert, dass Deutschland endlich mindestens 0,1 Prozent seines Bruttonationaleinkommens (BNE) für die gesundheitsbezogene Entwicklungszusammenarbeit (EZ) und mindestens 0,2 Prozent des BNE für die ärmsten Länder (LDC) bereitstellt und die Länder des Südens beim Auf- und Ausbau von leistungsfähigen öffentlichen Gesundheitssystemen und von Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionsstrukturen etwa im Bereich der Medikamenten- und Impfstoffentwicklung und -herstellung unterstützt. Zur Finanzierung setzen wir auf eine Ausweitung der sektoralen Budgethilfe sowie von Wissenstransfers etwa von medizinischen Patenten, deren Entwicklung mit öffentlichen Geldern gefördert wurde. Die WHO muss aus unserer Sicht reformiert, demokratisiert und in ihrer koordinierenden Rolle gestärkt werden. Unabdingbar ist dafür eine Ausweitung ihrer öffentlichen Finanzierung durch die Mitgliedsstaaten, damit sie nicht weiter von privaten Unternehmen und Stiftungen abhängig ist, sondern gemeinwohlorientiert wirken kann. Die Weltbank muss zu einer Abkehr der Förderung von öffentlich-privaten Partnerschaften und Private Equity Fonds besonders im Gesundheitssektor gebracht werden.

Das Grundproblem besteht darin, dass die Forschung zu und Produktion von Diagnostika und Arzneimitteln zu vernachlässigten Krankheiten, die ja vornehmlich in Ländern des Südens auftreten, den Pharmakonzernen keine großen Gewinne garantieren. Der Markt wird deshalb offensichtlich keine Lösung hervorbringen, solange es lukrativer ist, das x-te Haarwachstumsprodukt stattdessen zu entwickeln. Für DIE LINKE gilt als oberste Richtschnur die Umsetzung des Menschenrechts auf Gesundheit, weshalb wir den Kampf gegen vernachlässigte und armutsbedingte Krankheiten verstärken. Hierbei setzen wir auf einen ganzheitlichen Ansatz von Gesundheit, der sich nicht nur auf die Krankheiten an sich konzentriert, sondern auch die sozialen und wirtschaftlichen Ursachen für diese meist armutsbedingten Krankheiten berücksichtigt. Hierfür braucht es eine umfassende Gesundheitssystemstärkung auf allen Ebenen. Zur Finanzierung müssen Gelder aus dem milliardenschweren Verteidigungsetat umgewidmet werden. DIE LINKE unterstützt Produktentwicklungspartnerschaften (PDP), aber das Marktversagen wird sich dadurch nicht lösen lassen. Deshalb setzen wir uns für eine nicht profitorientierte öffentlich finanzierte Grundlagenforschung und Entwicklung von Medikamenten ein, zu denen die Betroffenen universellen Zugang erhalten müssen. Dazu wollen wir gerechte Lizenzen, Patentpools wie den C-TAP Pool bei der WHO und den Medicines Patent Pool stärken.

Für die Finanzierung einer qualitativ hochwertigen Bildungsinfrastruktur in den Ländern des Südens braucht es deutlich höhere Staatseinnahmen und höhere Quoten von öffentlichen Ausgaben für den Bildungssektor in diesen Ländern. Hierzu muss in allererster Linie die Steuervermeidung und -flucht transnationaler Konzerne bekämpft werden. Außerdem setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass die Handelsverträge mit der Europäischen Union so angepasst werden, dass sie den Staaten mehr regulierende Freiräume für ihre Entwicklung geben. Wo notwendig und von den Staaten angefragt, sollte die bilaterale und multilaterale EZ den Staaten ihre Beratungsdienste zum nachhaltigen Aufbau entsprechender Infrastruktur für eine hochwertige Schulausbildung, angefangen von der Grundbildung, anbieten. Zugleich muss mit sozialstaatlichen Programmen dafür gesorgt werden, dass Eltern und Familien entlastet werden, damit sie ihre Kinder auch in die Schulen schicken können. Neben der bilateralen EZ setzt sich DIE LINKE auch für eine weitere Stärkung und deutliche Aufstockung der finanziellen Mittel für die entsprechenden UN-Organisationen wie UNICEF und die globale Bildungspartnerschaft (GPE) ein.

Das gesamte Hilfssystem ist noch nicht umfassend barrierefrei gestaltet. Dies betrifft ebenfalls das beteiligte Personal. Hier besteht erheblicher Handlungsbedarf, damit auch in Notsituationen schnell und bedarfsgerecht gehandelt werden kann. Deswegen fordern wir eine inklusiv angelegte Strategie für die Katastrophenabwehr und die humanitäre Hilfe für alle Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen zu entwickeln und zu verabschieden. Diese muss für alle barrierefrei zugänglich sein und angemessene Vorkehrungen müssen gewährleistet werden. Das entsprechende Personal muss über die Grundsätze der Barrierefreiheit und die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen geschult werden.