Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021
Bremer Rat für Integration
Bremer Rat für Integration
Bremer Rat für Integration
1
Wie stehen Sie zu einem vereinfachten Einbürgerungsverfahren mit kürzeren Fristen und der Hinnahme von Mehrstaatlichkeit als Regelfall sowie einer erleichterten und bedingungslosen Einbürgerung für hier geborene Kinder (Geburtsortprinzip ohne Optionsregelung)?
"DIE LINKE. hat sich im Bundestag immer wieder dafür eingesetzt, Mehrfachstaatsangehörigkeiten infolge einer Einbürgerung oder aufgrund der Geburt in Deutschland zu akzeptieren; dabei soll die Pflicht zur Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit entfallen.
Themen:
Flucht und Asyl
2
Wie stehen Sie zu einer nachhaltigen Finanzierung zur Einführung und Begleitung von Menschen mit Migrationshintergrund in das Ehrenamt bzw. die Freiwilligenarbeit, um die Teilhabe der Migrant*innen am gesellschaftlichen und politischen Leben zu ermöglichen und zu fördern?
DIE LINKE unterstützt die Mitarbeit von Migrant:innen in der Freiwilligenarbeit und im Ehrenamt, denn sie gehören zu unserer Demokratie und stärken diese. Vereine wie Demokratie leben e.V. brauchen Luft zum Atmen, kostengünstige Nutzungsentgelte, Unterstützung bei der Finanzierung von Investitionen und Aufwandsentschädigungen. Für uns ist es ein wichtiges Anliegen, dass das Ehrenamt und das bürgerschaftliche Engagement nicht zum Wirtschaftsfaktor degradiert werden, sondern als Ressource unserer Demokratie bewahrt und nachhaltig finanziert werden.
Themen:
Flucht und Asyl
3
Wie stehen Sie zu einer institutionellen und nachhaltigen Förderung (z.B. finanzielle Absicherung der Geschäftsstellen und hauptamtlichen Arbeitskräfte, Angebote zur Professionalisierung) und nachhaltigen politischen Unterstützung für alle kommunalen Integrationsbeiräte und ihre Landesverbände?
Die LINKE befürwortet die institutionelle und nachhaltige Förderung der Integrationsbeiräte, welche sich für die Verwirklichung berechtigter Interessen der Menschen mit Migrationsgeschichte einsetzen und zur Verbesserung der Teilhabe und Partizipation vor Ort in alle Bereiche der Gesellschaft hinein wirken.
Themen:
Flucht und Asyl
4
Wie stehen sie zu einer Änderung des Grundgesetzes, um den Ländern den nötigen Handlungsraum für die Festlegung/Einführung des „Kommunalen Wahlrechts für alle“ zu schaffen? Damit alle hier seit mehr als fünf Jahren lebenden Menschen sowohl ein passives wie auch aktives Wahlrecht auf der kommunalen Ebene erhalten?
Wir wollen das aktive und passive Wahlrecht auf allen Ebenen für alle langfristig in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationsgeschichte, damit sie gleichberechtigt die Gesellschaft mitgestalten können. Migrant:innen sollen nach fünf Jahren Aufenthalt in der Bundesrepublik einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung haben.
Themen:
Flucht und Asyl
5
Wie stehen Sie zur Forderung eines Ministeriums für Partizipation und gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die Einrichtung des Bundestags- und Bundesratsausschusses mit dem gleichen Zuschnitt des oben genannten Ressorts?
DIE LINKE befürwortet ein Bundesministerium für Migration und Partizipation. Um die „Querschnittsaufgabe Integration“ für die Belange von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte gerecht zu werden, sollten die mit migrations-, flüchtlings-, integrations- und staatsangehörigkeitsrechtliche Fragen beteiligten Ressorts zusammengefasst werden um den Focus auf eine nachhaltige Integration und Teilhabe zu erweitern.
Themen:
Flucht und Asyl