Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021

Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen e. V. (BSD e. V.)

BV Sexuelle Dienstleistungen

Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen e. V. (BSD e. V.)

1

Hat Ihre Partei eine grundsätzliche Haltung zur Prostitution? JA Wir befürworten Prostitution, weil…… NEIN Wir lehnen Prostitution ab, weil…..
DIE LINKE. ist sich darin einig, dass wir die Kriminalisierung und Stigmatisierung von Sexarbeiter*innen ablehnen. Gestärkt werden müssen die Selbstorganisation, freiwillige Beratungs-, Umschulungs- und Fortbildungsangebote, eine angemessene Gesundheitsversorgung sowie die sozialen Rechte von Sexarbeiter*innen insgesamt, die auch als Selbstständige vielen Benachteiligungen ausgesetzt sind. Als LINKE. fordern wir auch einen Anspruch auf Sozialleistungen und sozialversicherte Beschäftigung sowie die Einbeziehung in eine Solidarische Erwerbstätigenversicherung.
Themen: Arbeit, Soziale Absicherung

2

Wenn Sie Prostitution ablehnen, wie begründen Sie die damit einhergehenden Einschränkung der Grundrechte (Art. 1 + 2 + 3 GG, Art 12 GG, Art. 13 GG, Art. 19 GG) für Sexarbeiter*innen und Bordellbetreiber*innen?
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Themen: Arbeit, Soziale Absicherung

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Wenn Sie Prostitution akzeptieren, wie stehen Sie zu der Diskriminierung von Sexarbeiter*innen, Bordellbetreiber*innen und Kunden (z. B. regelmäßige gesundheitliche Beratungs- und Anmeldepflicht, höhere Auflagen für Bordellbetreiber*innen, Beweislastumkehrung für Kunden: § 232 a Abs. 6 StGB)?
DIE LINKE. kämpft gegen die Diskriminierung und Stigmatisierung von Sexarbeitenden und wehrt sich gegen eine Kriminalisierung all derjenigen, die im Bereich Sexarbeit tätig sind. So hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE. das „Prostituiertenschutzgesetz“ von Beginn an abgelehnt und kritisiert, dass sich durch eine gesetzlich auferlegte Gesundheitsberatung oder Anmeldepflicht die Gefahr in Armut und Illegalität zu geraten stark erhöht. Anstatt Sexarbeitende durch Repression weiterhin zu stigmatisieren und kriminalisieren will DIE LINKE. mehr freiwillige Beratungs- Umschulungs- und Fortbildungsangebote schaffen und eine angemessene Gesundheitsversorgung für alle zur Verfügung stehen. Vgl. Frage 1
Themen: Arbeit, Soziale Absicherung

4

Verfolgt Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode bestimmte Aktivitäten zum Bereich Prostitution (z. B. Gesetzgebungsverfahren)?
DIE LINKE. im Bundestag wird sich auch weiterhin durch verschiedene parlamentarische Initiativen auf allen Ebenen für die Rechte zur Selbstbestimmung von Sexarbeitenden einsetzen.
Themen: Arbeit, Soziale Absicherung

5

Pflegen Sie Kontakte/einen Austausch mit den Akteuren der Prostitution?
DIE LINKE. steht in engem Austausch mit verschiedensten Akteur*innen und Selbstvertretungsorganisation im Bereich Sexarbeit.
Themen: Arbeit, Soziale Absicherung