DIE LINKE fordert schon längst bei der öffentlichen Auftragsvergabe, der Bewilligung von Fördergeldern, öffentlichen Krediten sowie Direkthilfen (z.B. Corona-Hilfen) eine enge Bindung der Mitteeinsatzes an sozial, ökonomische und ökologische Ziele. Über den Einsatz öffentlicher Mittel und damit immer auch Steuergeldern wollen wir eine nachhaltige Wirtschaftsweise und ein soziales Verhalten der Unternehmen wie auch der öffentlichen Verwaltung fördern und die öffentliche Rahmensetzung durch Gesetze und Verordnungen ergänzen. Zur Lösung der anstehenden Probleme des Klimawandels, des Ressourcenschutzes, der Transformation unserer Industrie und Dienstleister sowie der sozialen Spaltung wird eine zielorientierte Mittelvergabe immer entscheidender werden. Folglich können wir uns eine kohärente und konsistente öffentliche Innovationsstrategie vorstellen, die sich an gesellschaftlichen Zielen orientiert und für alle Unternehmensformen gelten soll.

Es gibt generell keinen Kapitalmangel im Finanzsystem, was die Klagen über die „Niedrigzinspolitik“ und fehlende Anlagemöglichkeiten belegen. Gleichzeitig brauchen wir neue Technologien, eine effiziente Digitalisierung, eine gemeinwirtschaftlich Produktions- und Konsumweisen und den Umbau der Infrastruktur. Ziel ist ein sozial-ökonomischer Wandel für alle, eine umfassende Krisenprävention und resiliente Systeme. DIE LINKE will deshalb auch die Innovations- und Gründungsfinanzierung neu ausrichten. Allerdings darf die öffentliche Hand nicht als Risikonehmer der letzten Instanz missbraucht werden, damit private Institutionen ihre Geschäftsmodelle weiterführen können und kein Unternehmen darf durch eine noch so wohlklingende Rechtsform bestehende Regeln einfach unterlaufen. Auch hier ist eine Lastenteilung zwingend und wo nötig und sinnvoll, werden wir mit genossenschaftlichen/gemeinwirtschaftlichen UnternehmerInnen diskutieren und Lösungen suchen.

Die gesetzgeberische Lösung des Problems „nachrichtenloser Vermögenswerte“ ist überfällig, wobei die Vermögenswerte in der Regel der öffentlichen Hand ohne Zweckbindung zufallen. Die Konstruktion eines „Social Impact Fonds“ mag eingängig scheinen, würde aber dessen Finanzierung unsicher und volatil machen und der Umweg über eine Fondsstruktur würde mit unnötigen Kosten verbunden sein. DIE LINKE plädiert für eine veränderte Besteuerung von Einkommen und Vermögen. Die Mehrheit werden wir entlasten und die Minderheit nach Leistungsfähigkeit stärker belasten. Wir stehen für ein Ende der fatalen Kürzungspolitik („Schwarze Null“) und den Abbau unsinniger Subventionen und Fördermitteln, die sozial-ökologischen Zielen widersprechen. So lassen sich öffentliche Investitionen und unserer Infrastruktur krisenfester modernisieren und gemeinwirtschaftlicher Projekte dann auch dauerhaft stabil und kosteneffizient finanzieren.

Deutschland hat eine exzellente Infrastruktur wirtschaftsnaher Forschung und Entwicklung. DIE LINKE unterstützt diese Institutionen und will Innovationscluster und Gemeinschaftsprojekte stärker als einzelne Unternehmen fördern. Falsch ist es aus unserer Sicht, dass die öffentliche FuE-Förderung zu sehr auf den Bedarf exportorientierter Großunternehmen zugeschnitten ist und soziale, ökologische und ökonomische Aspekte (u.a. regionale Wirtschaftskreisläufe, resiliente Wertschöpfungsketten, Kreislaufwirtschaft) unterbelichtet sind. Wir fordern alternativ eine stärkere KMU-Orientierung der Forschungsförderung und wollen die Programme öffentlicher Förderbanken wie der KfW und insbesondere von KfW Capital stärker an den marktnahen Innovationsstufen ausrichten. Außerdem wollen wir den Hightech-Gründerfonds erhöhen und Firmengründungen über praxisnahe Forschungsprojekte an Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen erleichtern. Insgesamt spielen für uns dabei genossenschaftlichen sowie gemeinwirtschaftliche Ansätze eine zentrale Rolle.

Aus unserer Sicht ist eine grundlegende Reform von Kapitalgesellschaften überfällig. Deshalb begrüßt DIE LINKE die Ideen und die Vorschläge der Stiftung Verantwortungseigentum – insbesondere den vorgelegten Gesetzentwurf für eine "Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit gebundenem Vermögen". Die Vorschläge konzentrieren sich jedoch auf eine Bindung des Gesellschaftsvermögens sowie Begrenzungen der Übertragbarkeit von Gesellschaftsanteilen, was für uns nur ein erster Schritt ist um Unternehmen im Rahmen des sozialökologischen Wandels weiterzuentwickeln. Dabei müssen sowohl erprobte Modelle wie die eingetragene Genossenschaft als auch neue Vorschläge auf ihre Tauglichkeit geprüft werden. Für uns ist die reale Beteiligung von Beschäftigten am Unternehmen entscheidend, da hierüber die üblicherweise langfristigen Interessen der Belegschaft die Basis einer nachhaltigen Neuausrichtung des Unternehmens und finanziellen Partizipation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein kann.

DIE LINKE steht für eine Modernisierung des Vergaberechts mit dem der qualitative Spielraum des europäischen Vergaberichtlinienpakets ausgeschöpft wird. Verstöße gegen Umwelt-, Arbeits- und Sozialrecht sind für uns Ausschlussgründe bei der Vergabe von Aufträgen und Konzessionen. Verstöße sind allen Vergabestellen des Bundes, der Länder und Kommunen über ein Register bekannt zu machen und auch die Subunternehmervergabe ist zu kontrollieren und sanktionieren. Perspektivisch wollen wir eine sozial-ökologische Wirtschaftskammer einrichten, die regionale Leuchtturmprojekte und Unternehmensgründungen im Bereich solidarischer Ökonomie durch Beratung und finanzielle Förderung unterstützt. Schließlich stehen wir für strenge Vorgaben in Bezug auf Arbeits- und Umweltschutz in den Herstellerländern, Langlebigkeit und Reparierbarkeit. Unternehmen, die gegen ihre Sorgfaltspflicht in der Lieferkette verstoßen, sind von öffentlichen Aufträgen und der Außenwirtschaftsförderung auszuschließen.

DIE LINKE will einen umfassenden Umbau der Produktion und Dienstleistungserbringung hin zu mehr Ressourcenschutz, sozialer Integration und regionaler Kreislaufwirtschaft. In dieser Hinsicht sind in transparenten demokratischen Verfahren mehr „Stakeholder“ einzubinden und deren Vorstellungen umzusetzen. Wir fördern entsprechende Projekte (u.a. Energiegenossenschaften, Bürgerenergie, Wohn- und Baugenossenschaften, stationärer Handel, Kultureinrichtungen) und fordern vom Gesetzgeber erstens eine stärkere finanzielle Unterstützung, um die Lebensverhältnisse zwischen den Bundesländern als auch zwischen Regionen und Metropolen anzugleichen. Zweitens brauchen wir – wo sinnvoll – die Änderung von Rechtsformen, Gesetzen und Vorschriften, um andere Unternehmen und die Zusammenarbeit der Stakeholder zu fördern und nicht zu behindern.

Eine effiziente und kundenfreundliche öffentliche Verwaltung ist für uns entscheidend, die es aber nicht zum Nulltarif gibt! DIE LINKE lehnt deren permanente Unterfinanzierung ab und steht für einen klaren Modernisierungskurs. Nicht nur, um die die Zusammenarbeit von Unternehmen und Verwaltung zu verbessern und die bürokratischen Lasten für alle rapide zu senken, sondern auch um die positiven Effekte der Digitalisierung zu nutzen und so die MitarbeiterInnen zu entlasten, stärken und motivieren. Hierzu braucht es zwingend eine gut ausgebaute und ausgestattete öffentliche Verwaltung. Letzteres gelingt nur durch eine funktionsfähige digitale Vernetzung auf allen Ebenen (Bund, Länder und Kommunen), wozu wir 10 Mrd. Euro pro Jahr zusätzlich investieren wollen. Werden die technologischen Voraussetzungen nicht geschaffen und kein motiviertes Personal eingestellt, sind weitere organisatorische Aufgaben durch die Verwaltung gar nicht zu bewältigen – so wichtig und richtig sie sein mögen.