Ja. DIE LINKE will Krankenhäuser in öffentliche oder gemeinnützige Hand über führen. Wir brauchen ein Verbot der Entnahme von Gewinnen. Mögliche Überschüsse müssen im Betrieb bleiben. Wenn keine Gewinnentnahmen mehr möglich sind, verlieren private Konzerne den Anreiz, Krankenhäuser zu betreiben. Wir fordern einen Fonds des Bundes zur Rekommunalisierung. Die Planungsrechte der Bundesländer müssen gegenüber den Krankenhausträgern gestärkt werden.

Ja. In den Pflegeeinrichtungen wollen wir gute Arbeitsbedingungen durchsetzen. Grundlage dafür muss ein allgemeinverbindlicher Flächentarifvertrag, mindestens auf dem Niveau der Tarifverträge des Öffentlichen Dienstes (TVÖD / TV-L), für alle Beschäftigten sein, der auch für private und kirchliche Träger wie Caritas und Diakonie gilt. Auch im Krankenhausbereich fordern wir die Rücknahme von Ausgliederungen bzw. Privatisierungen und Tariftreue nach diesen TVen.

Ja. In den Krankenhäusern wollen wir Personalabbau und Outsourcing stoppen und rückgängig machen. Wir unterstützen die Kämpfe der Beschäftigten für die Rücknahme von Ausgliederungen und Privatisierungen (etwa der Küchen- und Reinigungsdienstleistungen oder der Logistik). Es muss gelten: Ein Haus, ein Tarif - auf dem Niveau der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes.

Ja. In unsere Solidarische Gesundheitsversicherung (Bürgerversicherung) zahlen alle entsprechend ihren gesamten Einkünften ein und bekommen vollumfänglich alle medizinisch notwendigen Leistungen. Für Menschen mit einem Monatseinkommen unter 6.200 Euro sinken die Beiträge in absoluten Zahlen. Ca. 80% der aktuell gesetzlich Versicherten, aber auch ca. 50% der aktuell privat Versicherten, werden dadurch entlastet. Private Versicherungen sollen auf medizinisch nicht-Notwendiges beschränkt werden.

Ja. Wir fordern die Einführung des anonymen Krankenscheins, der illegalisierten Menschen den Zugang zur Gesundheitsversorgung ermöglicht.

Ja. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass der Zusammenhang zwischen sozialer Lage, Arbeitsbedingungen und Gesundheit im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik und damit auch in der Versorgungsplanung und Forschung steht.

Ja. DIE LINKE setzt sich für einen Systemwechsel in der Krankenhauspolitik ein. Die Bedarfsplanung muss verbessert werden, die Ökonomisierung zurückgedrängt werden. Wir werden das Fallpauschalensystem durch die Betriebskostendeckung ersetzen und dafür sorgen, dass der Bund auf jeden Euro der Investitionskosten der Länder einen Euro drauf legt - bis zu 2,5 Mrd. Euro jährlich für 10 Jahre. So garantieren wir, dass kein Krankenhaus schließen muss und die wohnortnahe Versorgung aufrechterhalten wird.

Ja. Unser Bundestagsantrag zur COVID-19-Impfstoffpatentfreigabe (Drucksache 19/25787) wurde jedoch von Union, SPD, FDP und AfD abgelehnt. Grundsätzlich ist für uns Arzneimittelforschung eine öffentliche Aufgabe. Die Pharmaindustrie muss dem Gemeinwohl verpflichtet und daher mittelfristig unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Mit öffentlichen Mitteln geförderte Forschung muss im Rahmen des equitable licensing zu sozialen Konditionen an ärmere Länder und Generikaproduzenten abgegeben werden.