DIE LINKE unterstützt diese Aussage. Wir stehen für eine kooperative, faire internationale Arbeitsteilung. Deshalb lehnen wir die Freihandels- und Investitionsabkommen der EU ab. Sie verhindern regulatorische Eingriffe zugunsten von Klimaschutz und/oder Menschenrechten, ermöglichen sinkende Standards und Normen, gefährden die Demokratie und damit unsere Zukunft. Wir wollen in der EU ein anderes Handels- und Wirtschaftsparadigma und massive öffentliche Investitionen. Unternehmen mit neuen, ökologischen Verfahren und Produkten werden wir unterstützen, parallel aber auch Güter und Dienstleistungen mit Zöllen/Abgaben belegen und vom Binnenmarkt fernhalten, wenn sie internationale Ziele (Klima-/Ressourcenschutz, Menschenrechte etc.) unterlaufen.

Landwirtschaft sichert die Lebensgrundlagen und bleibt eine zentrale gesellschaftspolitische Frage. DIE LINKE will die Landwirtschaft strategisch auf eine Versorgungssicherung mit möglichst regionaler Produktion, Verarbeitung und Vermarktung ausrichten. Gebraucht werden regionale Wirtschaftskreisläufe und -strukturen, in denen Landwirt:innen mit vor Ort verankerten Verarbeitungs- und Vermarktungsunternehmen kooperieren. Die Politik muss unabhängig von globalen Konzernen agieren und die heimische Produktion nachfrageorientiert stabilisieren. Unlautere Handelspraktiken müssen über eine Generalklausel verboten werden, inklusive des Einkaufs unterhalb der Produktionskosten. Es wird eine Ombuds- und Preisbeobachtungsstelle gebraucht, das Kartellrecht muss gestärkt und die Marktübermacht von Konzernen gebrochen werden. Landwirt:innen sind in Entscheidungsprozesse frühzeitig einzubinden und angemessen zu unterstützen. Bodenspekulation muss verhindert werden. Vielfältige, insbesondere auch kooperative Bewirtschaftungsstrukturen sollen gestärkt werden.

Wenn wir die globale Erwärmung noch auf 1,5 Grad begrenzen wollen, bleibt uns praktisch keine Zeit mehr. Deshalb stehen wir für das Ziel ein, in Deutschland bis 2035 klimaneutral zu sein. Das erfordert einen sehr viel schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien und einen Kohleausstieg bis 2030, eine Verdreifachung der Sanierungsquote bei Gebäuden und eine Verkehrswende hin zu weniger motorisiertem Individualverkehr. Innerhalb der EU werden wir uns dafür einsetzen, dass der „Green Deal“ so weiterentwickelt wird, dass er allen Mitgliedsstaaten einen zügigen und sozial gerechten Übergang in eine klimaneutrale Wirtschaft ermöglicht. Zugleich werden wir einen Kurswechsel in der Handelspolitik und beim Rohstoffverbrauch einleiten. Wir brauchen eine klimagerechte Handelspolitik, die Naturzerstörung und Ausbeutung in den Partnerländern verhindert statt befördert. Deutschland muss als einer der Hauptverursacher für den Klimawandel mehr Mittel für den Globalen Süden bereitstellen, damit dieser sich klimaneutral und gerecht entwickeln kann.

Deutschland könnte ein starkes friedenspolitisches Zeichen setzen, wenn es die Rüstungsexporte in Krisengebiete sowie an repressive Regimes sofort stoppen würde. Deutschland sollte außerdem dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und sich damit an die Seite der vielen UNO-Mitglieder stellen, die dem Vertrag beigetraten sind. Wir wollen außerdem die in Deutschland lagernden US-Atombomben abziehen lassen. Die deutsche Außenpolitik verfügt über gute zivile und präventive Instrumente, doch sind diese finanziell und personell zu schwach ausgestattet und politisch marginal im Vergleich zu dem Stellenwert, den militärische Interventionen genießen. Wir wollen die Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Militäreinsätzen beenden und stattdessen die zivilen Instrumente der Außenpolitik massiv ausbauen. Deutschland könnte sich als Vorreiter einer neuen Entspannungspolitik gegenüber Russland und China verdient machen, anstatt weiter der Konfrontationspolitik der USA zu folgen.