Ja, DIE LINKE sieht Per- und Polyfluoralkylsubstanzen als globale Umweltgifte. Der Einzelstoff Perfluoroktansulfonsäure (⁠PFOS⁠) wurde bereits als langlebiger organischer Schadstoff (auch: Persistent Organic Pollutants, POP) identifiziert. Dieser Stoffgruppe gilt besondere Aufmerksamkeit, da sie sich in lebenden Organismen ansammeln und toxisch sind. Auf ähnliche Eigenschaften ist für die gesamte Stoffgruppe der PFAS zu schließen. Die verschiedenen Substanzen dieser Gruppe unterscheiden sich jedoch darin, an welchen Zellen sie sich akkumulieren und wie lange. Da insbesondere kürzere PFAS schneller ausgeschieden werden, käme die POP-Definition hier an ihre Grenzen, was die Bedeutung dieser Stoffe jedoch nicht schmälert. Insbesondere die kurzkettigen PFAS sind sehr mobil und gelangen somit über das Abwasser wieder in die Nahrungskette.

Ja. Die spezielle Kohlenstoff-Fluor-Struktur von PFAS ist biologisch kaum abbaubar. Auch die Temperaturen einer gewöhnlichen Abfallverbrennungsanlage reichen nicht aus. Die Verbindung kann erst durch Temperaturen ab 1.100°C zerstört werden. Sie sind die bisher persistentesten synthetischen Chemikalien. Folglich reichern sich PFAS in der natürlichen Umwelt an.

Ja. Die Hersteller sollten finanziell für die Sanierungen und Schäden an der Gesundheit aufkommen. Dies bietet neben Verboten und Standards einen Anreiz, die eigenen Produkte umweltfreundlicher zu gestalten und Alternativen zu finden.

Ja. Das Umweltbundesamt hat dies in ihrem Schwerpunkt (1-2020) „PFAS. Gekommen, um zu bleiben.“ bestätigt.

Die Kontamination der Atmosphäre mit CO2 weist Gemeinsamkeiten und Unterschiede mit der Kontamination durch PFAS auf. Durch die hohe Mobilität und Persistenz der PFAS, sind diese als globales Problem zu betrachten. Daher streben wir auch hier globale Abkommen an. Durch ihre fortwährenden Auswirkungen werfen beide Fragen der Gerechtigkeit gegenüber den kommenden Generationen auf. Gleichzeitig beschränken sich jedoch die synthetisch hergestellten PFAS nur auf eine engere Auswahl an Anwendungen und Weiterverwendungen, wie belasteten Klärschlamm in der Landwirtschaft. Der CO2-Kreislauf ist dagegen natürlich, doch wir verändern ihn erheblich durch unsere Art, wie wir Energie gewinnen. Die Klimakrise wirkt sich auf die gesamte Art, wie wir wirtschaften und leben, aus. Sie stellt das Wirtschaftswachstum in Frage und verlangt nach einem Systemwechsel. DIE LINKE erachtet beide Probleme als erheblich, aber sieht keinen Sinn darin, sie gleichzusetzen. Sie benötigen unterschiedliche Lösungsstrategien.

DIE LINKE unterstützt die Deklarationspflicht in Form eines PFAS-Fußabdrucks und dass dieser bei der öffentlichen Beschaffung berücksichtigt wird. Dennoch handelt es sich hier um zwei sehr unterschiedliche Wirkungskategorien, die aus gutem Grund in Ökobilanzen nicht miteinander nummerisch verrechnet werden können.

Ja. In einem digitalen Produktpass sollen nicht nur Angaben beispielsweise zur Reparatur stehen, sondern auch Informationen, die für Verbrauchende und Recyclingunternehmen relevant sind, wie der Gehalt an PFAS. So können in einer Kreislaufwirtschaft Schadstoffe effektiv ausgeschleußt und vernichtet werden.

Wir begrüßen sehr, dass die Europäische Kommission in ihrer „Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit“ vom 14. Oktober 2020 eine schrittweise Einstellung der Verwendung der schädlichsten Stoffe plant. Zu diesen schädlichsten Stoffen zählt sie endokrine Disruptoren (Einstellung ab 2021) und persistente Stoffe wie PFAS (Einstellung ab 2022). Dabei will die EU-Kommission mit Produkten beginnen, mit denen gefährdete Bevölkerungsgruppen besonders in Kontakt kommen. DIE LINKE fordert, dass dieses Verbot zügig und auf möglichst alle Produkte ausgedehnt wird. Die in der Strategie formulierte Ausnahme, "sofern sie nicht nachweislich für das Allgemeinwohl unverzichtbar sind", kann allzu leicht als Hintertür genutzt werden. Hier wollen wir prüfen, ob die EU mit der nötigen Strenge vorgeht. Falls sie dies nicht tut, wollen wir den Einsatz für bestimmte Anwendungen verbieten (siehe Antwort auf Frage 11).

Ja. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass mehr Geld für die Erforschung der gesundheitlichen Risiken und zur Nachweisführung in Lebensmitteln unter anderem im Bundeshaushalt bereitgestellt wird. Wir wollen jedoch auch die Anforderungen an die Hersteller im Rahmen von REACH erhöhen und ihre Kontrolle intensivieren.

Bisher ist laut Umweltbundesamt das Trinkwasser in Deutschland mit weniger als 0,01 µg/l unterhalb einer Grenze, wo Aufbereitung sinnvoll wäre. Höhere Werte stehen mit konkreten Schadensfällen zusammen, wo das Rohwasser mit PFAS verunreinigt wurde. In Deutschland gab es wenige Fälle dieser Art. Ein Beispiel ist ein Vorfall im Landkreis Altötting in Bayern, in Arnsberg im Hochsauerlandkreis und in Rastatt in Mittelbaden. Dort wurde eine Ackerfläche von 700 Hektar und anschließend auch das Grundwasser durch PFAS-belasteten Papierschlamm kontaminiert, der mit Kompost vermischt als Dünger ausgebracht wurde. Die Trinkwasserbrunnen sind nun geschlossen und die Trinkwasseraufbereitung aufwendiger.

Die EU-Kommission hat in ihrer „Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit“ angekündigt, ganze Stoffgruppen mit vergleichbaren Eigenschaften gemeinsam zu regulieren. Hier wird sich DIE LINKE dafür in allen Parlamenten einsetzen, dass dies Realität wird. Die Anwendung des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (POPs) zieht sich bereits über Jahrzehnte, da jeweils nur ein Einzelstoff betrachtet wird. Der gruppierte Ansatz hilft, eine Substitution durch einen absehbar ähnlich problematischen Stoff der gleichen Klasse zu verhindern. Auf nationaler Ebene will DIE LINKE PFAS für einzelne Anwendungen bereits verbieten. Dies tat Dänemark bereits 2020 für Papier und Pappe mit Lebensmittelkontakt. Wir sind jedoch überzeugt, dass dies nicht das einzig sinnvolle Verbot sein kann.