Wir setzen uns dafür ein, dass Pflegeeltern die gleichen Rechte wie allen anderen Eltern eingeräumt werden und das dass Elterngeld für Pflegeeltern geöffnet wird. Denn das Pflegegeld sichert den Unterhalt und die Kosten für die Erziehung, eröffnet Pflegeeltern aber keinen Schonraum wie das Elterngeld.

Auch unabhängig vom so genannten Kinder- und Jugendstärkungsgesetz gilt: Kinder- und Jugendhilfe muss gut ausgestattet sein, der bestehende Fachkräftemangel muss aufgelöst werden. In beiden Fragen haben die vergangen Bundesregierungen versagt. DIE LINKE setzt sich für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kinder- und Jugendhilfe insgesamt ein. Mit einem Kitaqualitätsgesetz und einer starken Beteiligung des Bundes an den laufenden Kosten im Kitabetrieb sorgen wir für Entlastung von Ländern und Kommunen und schaffen Spielraum für einen bedarfsdeckenden Ausbau der Kinder- und Jugendhilfe. Zur Beseitigung des Fachkräftemangels braucht es eines mehrdimensionalen Ansatzes. Unsere Bundestagsfraktion hat hierzu ein ausführliches Konzept vorgestellt (Bundestagsdrucksache 19/6421 - Mehr Fachkräfte für gute Kitas und eine starke Kinder- und Jugendhilfe).

Zentrale Fragen der inklusiven Ausgestaltung der Kinder- und Jugendhilfe hat die Bundesregierung auf die nächsten Wahlperioden vertagt. Damit sind auch Grundfragen der Ausgestaltung und somit der weiteren Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Trägern der Eingliederungs-/Behindertenhilfe sowie Kinder- und Jugendhilfe offen. Leidtragende dieser Vorgehensweise sind neben den Betroffenen Kindern und Jugendlichen die Kommunen, die mit dieser unsicheren und unpräzisen Rechtslage die Kinder- und Jugendhilfe inklusiv ausgestalten müssen. Erschwerend kommt hinzu, dass die inklusive Ausgestaltung nichts Kosten darf. Diese Vorgehensweise ist unverantwortlich. Die inklusive Ausgestaltung soll eine Leistungsverbesserung sein, das kostet Geld. Gleichzeitig darf diese Leistungsverbesserung nicht zu Leistungsbeschneidungen in anderen Feldern der Kinder- und Jugendhilfe führen. Daher muss der Bund zusätzliche Mittel bereit stellen und schleunigst klarstellen, wie der Transfer der Eingliederungsleistungen in das Kinder- und Jugendhilfegesetz erfolgen soll. Ebenso muss der Übergang aus der Jugendhilfe heraus mit dem Erwachsenenwerden auf die politische Agenda gesetzt werden. Als LINKE werden wir weiterhin sorgfältig die umfangreichen Schnittstellenprobleme im Blick behalten und hierzu Lösungen einfordern.

Wir wollen Ungleichheit in allen gesellschaftlichen Bereichen zurückdrängen. Bildungseinrichtungen reproduzieren Ungleichheit vielfach. Unser Konzept einer ganztägigen Gemeinschaftsschule (“Eine Schule für alle”) kann nachweislich soziale Ungleichheiten ausgleichen und alle Kinder fördern. Unser Investitionsprogramm sieht 58 Mrd. Euro jährlich im Bildungsbereich vor: für 100 000 zusätzliche Lehrkräfte, kleinere Klassen, das 2-Lehrer:innen-Prinzip für inklusive Schule u.ä.

Unsere Bundestagsfraktion hat in den vergangenen Wahlperioden wiederholt entsprechende Initiativen ergriffen und damit auch Druck aufgebaut. Das Vorhaben der Bundesregierung zur Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz ist gescheitert. Dieses Scheitern ist eine Chance, da die von der Bundesregierung gewählte Formulierung keine Stärkung der Kinderrechte beinhaltete und gar ein Rückfall hinter den erreichten Status Quo drohte. Wir werden uns auch in der kommenden Wahlperiode für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz einsetzen. Für uns ist wichtig, dass sich der Trias aus Schutz, Förderung und Beteiligung ebenso in einer Formulierung im Grundgesetz wieder findet wie die vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls.

Kinder haben ein Recht auf Kenntnis ihrer Herkunft, dies ist auch in Art. 7 der UN-Kinderrechtskonvention festgeschrieben. Angesichts der positiven Effekte auf die Persönlichkeitsentwicklung von Adoptierten spreche wir uns dafür aus, dass zukünftig eine stärkere Förderung für einen offenen Umgang mit Adoptionen praktiziert werden sollte.