Ja. Der Masterplan Medizinstudium 2020 bietet ebenso wie der Vorschlag zur neuen Approbationsordnung einige sinnvolle Ansätze. So begrüßen wir eine stärkere Gewichtung des Arzt-Patienten-Gesprächs, der methodisch-wissenschaftlichen Ausbildung und der Allgemeinmedizin in den Studieninhalten. Zusätzlich aufgenommen werden sollten unter anderem Aspekte der psychischen und psychosomatischen Gesundheit. Wichtig ist inzwischen auch, Kenntnisse zum Datenschutz und Datensouveränität auch im Umgang mit elektronischen Patientenakten, therapiebegleitenden Apps etc. zu vermitteln. DIE LINKE setzt sich dafür ein, diese Vorhaben koordiniert abzuschließen bzw. umzusetzen.

DIE LINKE will, dass Bund, Länder und Kommunen in der Bildung zusammenarbeiten können. Durch das Kooperationsverbot ist das nur eingeschränkt möglich. Wir wollen das Verbot daher komplett aufheben und Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern.

DIE LINKE befindet sich zu dieser Frage noch in der Diskussion und hat daher noch keine abschließende Position. Wir sehen die Gefahr, dass die Einführung eines Berufsdoktorates in anderen Fachrichtungen Begehrlichkeiten wecken könnte, dort ähnliche Titel zu verleihen. Auch stellt sich die Frage, wie mit bereits geschriebenen Promotionen verfahren werden sollte. Wir sehen allerdings das grundsätzliche Problem, dass im medizinischen Bereich die Qualität der Promotionen erheblich schwankt.

Ja. DIE LINKE sieht verpflichtende praktische Anteile im Studium in Vollzeit, die über einen längeren Zeitraum kaum bis gar nicht vergütet werden, äußerst kritisch. Es ist wichtig, dass Studierende der medizinischen Fachrichtungen praktische Erfahrungen über einen längeren Zeitraum sammeln, es darf aber nicht sein, dass ihre Arbeitskraft als kostengünstiger Ersatz für festangestellte Vollzeitkräfte missbraucht wird. Die durch die Unterfinanzierung bestehenden Probleme im Gesundheitsbereich dürfen nicht auf dem Rücken von Studierenden ausgetragen werden. Insbesondere für finanziell schwache Studierende bedeuten solche Praktika eine außerordentliche Zusatzbelastung, weil sie in vielen Fällen weiterhin einem Nebenjob nachgehen müssen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Wir fordern daher eine Mindestvergütung in Anlehnung an den BAföG-Höchstsatz und eine Nichtanrechnung auf die BAföG-Bezüge. Dazu möchten wir das BAföG und das BBiG novellieren, damit es für praktische Anteile im Studium klare Rahmenbedingungen gibt.

Ja, es ist richtig, dass die Hochschulmedizin aufgrund ihrer speziellen Struktur oft höhere Kosten hat, als über die DRGs abgebildet werden. Es liegt in der Eigenart der DRGs als Vergütung der in den Kalkulationshäusern festgestellten Durchschnittskosten, dass es Krankenhäuser gibt, deren Kosten darüber liegen – die also Verluste machen – und dass es Krankenhäuser gibt, deren Kosten darunter liegen und die Gewinne machen. DIE LINKE will das ändern: Wir wollen die DRGs abschaffen und stattdessen die tatsächlichen Kosten eines wirtschaftlich arbeitenden Krankenhauses ersetzen, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Damit wären Gewinne und Verluste unmöglich. Was die Investitionskosten angeht, fordern wir seit über zehn Jahren in den Haushaltberatungen des Bundestags, dass der Bund auf jeden zusätzlich investierten Euro der Länder einen Euro drauflegt – bis zu 2,5 Mrd. Euro jährlich für zehn Jahre. Davon würden die Universitätskliniken genauso profitieren wie die anderen Krankenhäuser.

Ja. DIE LINKE hat bereits im Januar 2019 ein Verbot für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung und -marketing für zucker- und kalorienreiche Fertiglebensmittel, Fastfood, Süßwaren, salzige Snacks und Softdrinks in den Bundestag eingebracht (vgl. Antrag „Für eine zukunftsweisende und soziale Ernährungspolitik – Besonders für Kinder“, Drucksache 19/7025). Für Kinderlebensmittel, also Lebensmittel, die durch ihre Aufmachung (Verpackung mit Comic-Figuren), Ansprache (Aufschrift „für Kinder“ oder „Kids“) Kinder ansprechen, schlagen wir dort besondere gesetzliche Vorgaben vor. Im Juni 2019 fand eine öffentliche Anhörung zum Antrag im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft statt. Die Vorschläge wurden jedoch von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und AfD schlussendlich abgelehnt. Außerdem wollen wir bundesweit eine kostenlose und gesunde Kita- und Schulverpflegung einführen, die auf regionale und ökologisch nachhaltige Lebensmittel setzt. DIE LINKE wird auch in Zukunft für diese Forderungen kämpfen und sie in den Bundestag zur Abstimmung stellen.

DIE LINKE. setzt sich auf allen Ebenen für die Gleichstellung der Geschlechter ein. Denn Gleichstellung ist das Fundament einer demokratischen Gesellschaft. Deshalb fordern wir eine Frauenquote in Führungspositionen, in Wissenschaft, Politik und Wirtschaft von 50 Prozent und eine stärkere Teilung von Führungsaufgaben und -positionen durch Jobsharing oder andere Arbeitsmodelle. Wir fordern in Hinblick auf die spezifischen Erfordernisse einer Karriere in der Wissenschaft außerdem, dass ein Studium mit einem bestandenen Fachabitur, der allgemeinen Hochschulreife, einer abgeschlossenen beruflichen Ausbildung oder einem vergleichbaren Abschluss möglich sein soll. Den Zugang zu hochschulischer Bildung wollen wir in einem Hochschulzugangsgesetz regeln. Wir setzen uns auch für ein rückzahlungsfreies, elternunabhängiges und bedarfsgerechtes BAföG ein, das alle erreicht, die es brauchen, um so materielle und rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine diverse Studierendenschaft ermöglicht, die sich später auf Spitzenpositionen bewerben können. Des Weiteren fördern wir eine geschlechtersensible Informationsinfrastruktur, die Frauen und Nichtbinäre Menschen nicht länger unsichtbar macht, sondern ihre Erfolge und Publikationen einem breiten Fachpublikum zugänglich macht.

DIE LINKE steht für Klimaneutralität bis 2035 ein, um das 1,5-Grad-Ziel noch zu schaffen. Dies bedeutet, dass auch Krankenhäuser bis zu diesem Zeitpunkt klimaneutral sein müssen. Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, wollen wir jährlich über 120 Milliarden Euro in die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur investieren. Mit diesem sozialökologischen Investitions- und Zukunftsprogramm soll u. a. die Ausstattung von Bildung, Erziehung, Gesundheit und Pflege deutlich aus- und klimagerecht umgebaut sowie mehr Personal eingestellt werden.