Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021
Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR
Transparente Gebäudehülle
Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR
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Wie ist folgende Aussage im Wahlprogramm zu verstehen: „Wir wollen einen bundesweiten Klimacheck aller Gebäude bis 2025. Mit verbindlichen gebäudescharfen Stufenplänen, die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt flexibel zu erreichende Energieeffizienzniveaus zum Inhalt haben, wollen wir bis 2035 einen klimaneutralen Gebäudebestand garantieren…“ Was genau ist für Eigentümer verpflichtend und was flexibel?
Mit dem bundesweiten Klima-Check aller Gebäude bis zum Jahr 2025 will DIE LINKE eine verpflichtende und kostenlose Sanierungsberatung für alle Haus- und Immobilieneigentümer*innen einführen. Damit schaffen wir eine Datengrundlage für Emissionen und Einsparpotenziale sowie für die Einteilung aller Gebäude in ökologische Gebäudeklassen. Mit dem Klimacheck vereinbaren Eigentümer*innen mit den Sanierungsberater*innen einen je nach individueller Beschaffenheit des Gebäudes, möglichst an die "natürlichen" Sanierungszyklen gekoppelten und ggf. in Quartierskonzepte eingelassenen, verbindlichen Sanierungsplan. Eigentümer*innen bekommen damit die nötige Flexibilität, sowie zusätzlich eine erhöhte Sanierungsförderung, um Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 zu erreichen.
Vermieter*innen, die die Kosten einer energetischen Sanierung nicht tragen können, können sich unter den Schirm der Wohnungsgemeinnützigkeit begeben. Dadurch erhalten sie Zugang zur vollen öffentlichen Förderung der Sanierungskosten und verpflichten sich im Gegenzug zur gemeinnützigen Bewirtschaftung ihrer Wohnungen.
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Die Linke steht dem Instrument der CO2-Bepreisung bzw. Emissionshandel eher kritisch gegenüber. Gilt das auch für das bestehende System im Gebäudesektor (unabhängig davon, dass derzeit Mieter den CO2-Preis zahlen)? Wie sollte des System angepasst werden, wie sollte es sich entwickeln? Sollte der Gebäudesektor in den EU-ETS überführt werden, wenn ja wann und wie?
Klimaziele lassen sich grundsätzlich über zwei Wege erreichen: über Marktinstrumente (bzw. Anreizsysteme) oder über Ordnungspolitik (klare Regeln und Vorgaben). DIE LINKE setzt voll und ganz auf das Ordnungsrecht, Marktinstrumenten wie zum Beispiel dem Emissionshandel oder CO2-Bepreisung stehen wir skeptisch gegenüber, das gilt auch für den Gebäudesektor.
Das Problem bei Marktinstrumenten: Sie sind oft ungerecht und können erhebliche soziale Verwerfungen zur Folge haben, teils einkalkuliert, teils ungewollt und unerwartet; sie schaffen häufig neue ungerechte Privilegien für Reiche; und sie sind sind aus Klimaschutzperspektive oft ineffektiv, es gibt keine Garantie, ob und wann Klimaziele tatsächlich erreicht werden.
Ordnungspolitik hingegen lässt sich leicht sozial ausgestalten, es gilt gleiches Recht für alle ohne Privilegien und gesetzte Klimaschutzziele werden sicherer erreicht.
DIE LINKE setzt deshalb auf eine geplante Transformation, statt lediglich finanzielle Anreize zu setzen. Das gilt auch für den Gebäudesektor. Ein CO2-Preis im Gebäudesektor wäre aus unserer Sicht nicht nötig. Wir schlagen stattdessen einen Klimacheck aller Gebäude bis 2025 mit verbindlichen Sanierungsplänen bis spätestens 2035 vor. Sollte jedoch der CO2-Preis bestehen bleiben, fordern wir zumindest, dass er vollständig von den Vermieter*innen getragen wird. Eine Überführung des Systems in den europäischen Emissionshandel lehnen wir ab.