Wir haben den Leitlinien-Prozess konstruktiv und kritisch begleitet und auch Kritik am Ergebnis, den Leitlinien, formuliert. Allein die Tatsache, dass das BMVg sich damit durchsetzen konnte, den Begriff "zivil" an nahezu allen bedeutsamen Stellen aus dem Dokument zu streichen, hat uns hochgradig alarmiert. Unsere Kritik bezieht sich vor allem auf den Vernetzten Ansatz, der das Dokument durchzieht und der darauf hinausläuft, dass entwicklungs-, außen- und sicherheitspolitische Instrumente aufeinander abgestimmt und in den Dienst einer gemeinsamen Gesamtstrategie gestellt werden. In Anbetracht der anhaltenden und wachsenden Ungleichheit in der finanziellen Ausstattung und politischen Bedeutung kommt das einer Unterordnung unter eine militärische Dominanz gleich. Erst recht nach dem Scheitern des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan, der die Blaupause für den Vernetzten Ansatz war, besteht die Herausforderung für uns darin, die Militäreinsätze im Ausland komplett durch zivile Prävention und Konfliktbearbeitung zu ersetzen.

Demokratieförderung in dem Sinne, dass Konzepte von Demokratie, Good Governance etc. von außen in Staaten implantiert werden, funktioniert nicht, wie wir gerade in Afghanistan schmerzlich gesehen haben. Wir halten nichts von Demokratieexport und Regime Change Politik. Auch den Summit of Democracy des US-Präsidenten sehen wir in diesem Zusammenhang kritisch. Wir wollen demokratische Entwicklungen durch internationale Solidarität und die Unterstützung progressiver und demokratischer Basisbewegungen befördern, Menschenrechtsverteidiger und Whistleblower schützen und durch aktive Entspannungspolitik Rechtsstaats- und Menschenrechtsdialoge erleichtern.

Deutschland hat gut entwickelte zivile Instrumente der Außenpolitik. Und Deutschland hat viele gut ausgebildete Menschen, die mit diesen Instrumenten viel Gutes bewirken könnten. Leider sind die entsprechenden Politikansätze unterentwickelt und deshalb die Instrumente unterfinanziert. Sie fristen, verglichen mit dem Militäretat, ein Schattendasein. Die Mittel für den ZFD etwa stagnieren seit 2019. Das will DIE LINKE ändern. Die Linksfraktion hat sich auch mehrfach für eine stärkere Unterstützung des Unbewaffneten Zivilen Peacekeepings (UCP) ausgesprochen. Auch der Ausbau der Mediationskapazitäten in den letzten Jahren könnte international als glaubwürdigeres Signal für ein Umsteuern der deutschen Außenpolitik in Richtung von ziviler Krisenprävention und Friedensförderung wahrgenommen werden, wenn es mit einer Absage an konfliktverschärfende Sanktionspolitik, Rüstungsexporte, Militärinterventionen und Freihandelspolitik zulasten ärmerer Staaten einherginge.

Unsere Bundestagsfraktion hat im März 2020 einen Antrag (19/17548) eingebracht, in dem sie unsere Vorstellungen von einer feministischen Außenpolitik formulierte. Feministische Außenpolitik heißt für uns nicht dieselbe Politik, nur mit mehr Frauen. Es muss eine andere, eine konsequent auf Frieden und Geschlechtergerechtigkeit ausgerichtete Außenpolitik sein. Das betrifft viele Politikfelder, von der Asyl- über die Entwicklungs- und globale Gesundheitspolitik bis zur Politik in Institutionen wie den Vereinten Nationen und die zivile Konfliktbearbeitung und Prävention, wo eine stärkere Beteiligung von Frauen erwiesenermaßen viel Gutes bewirken könnte. Feministische Außenpolitik kann es nicht geben mit Kleinwaffenexporten, ausbeuterischen Handelsbeziehungen und dem Festhalten an der atomaren Rüstung. Sie muss auch allen Frauen, insbesondere Überlebenden sexualisierter Gewalt, volle sexuelle und reproduktive Rechte und Zugang zu gesundheitlicher Versorgung sichern.

DIE LINKE setzt sich als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien für ein gesetzliches Verbot von allen Rüstungsexporten ein. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir den Antrag "Export von Rüstungsgütern verbieten" im März 2018 (Drucksache 19/1339) eingebracht, in dem wir ein ausnahmsloses Verbot des Exports von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern fordern. Alle anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag lehnten diesen friedenspolitischen Antrag ab. Während die Bundesregierung eine "restriktive Rüstungsexportpolitik" propagiert, sind die aus Deutschland gelieferten Waffen von 2016 bis 2020 im Vergleich zum vorherigen Fünfjahreszeitraum um 21 Prozent gestiegen. Unter der Merkel-Regierung hat sich Deutschland zum viertgrößten Waffenexporteur der Welt entwickelt. 2019 hat die Große Koalition im Schnitt lediglich einen von 500 Rüstungsexportanträgen der deutschen Rüstungsschmieden abgelehnt. Wer einen Exportantrag stellt, bekommt ihn auch genehmigt. Jede Waffe findet ihren Krieg. Um dieses Geschäft mit dem Tod zu beenden, gibt es nur einen Weg: ein generelles gesetzliches Rüstungsexportverbot.

DIE LINKE sieht den größten Reform- und Handlungsbedarf für eine solidarische Zusammenarbeit mit den Ländern Afrikas, die diesen Namen verdient, in der Gestaltung einer gerechten und entwicklungsförderlichen EU-Handelspolitik, in der Unterstützung zur Herstellung von Ernährungssouveränität und einer auf agroökologischen Prinzipien aufbauenden Landwirtschaft, in der Stärkung einer öffentlichen für alle zugänglichen Gesundheitsinfrastruktur und einem Ausbau der Bildungsinfrastruktur, in der Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe und regionaler Entwicklung, in einem konsequenten sozial-ökologischen Klimaschutz, in der Durchsetzung von unternehmerischen Sorgfaltspflichten und in der Verhinderung von Steuervermeidung und -flucht. Kurzum: Es geht uns um die Herstellung von sozialer Sicherheit für die Menschen als Grundvoraussetzung zur Vermeidung von Konflikten. Zur Friedensförderung setzen wir uns für einen sofortigen Stopp weiterer Waffenexporte aus und fordern neben dem Ausbau des deutschen zivilen Friedensdienstes (ZFD) auch die Einrichtung eines europäischen zivilen Friedensdienstes und das Angebot an die Afrikanische Union für den Aufbau eines afrikanischen zivilen Friedensdienstes. In der Sahel-Region fordern wir den Abzug der Bundeswehr aus den Einsätzen in Mali und eine Fokussierung auf die Stärkung ziviler Konfliktlösungsmechanismen. Eine Umsetzung der zuerst genannten Schwerpunkte wäre schon ein deutlicher Beitrag zur Konfliktprävention.

Zu unseren wichtigsten außenpolitischen Anliegen gehört es, die Beziehungen zu Russland, die auf einem Tiefpunkt angekommen sind, wieder zu verbessern, sowohl auf Regierungsebene, als auch zwischen den Parlamenten und den zivilgesellschaftlichen Organisationen. Das ist nicht nur eine historische Verpflichtung, sondern auch eine aktuelle Notwendigkeit. Russland ist unser größter Nachbar in Europa. Eine gute Nachbarschaft liegt in unserem wirtschaftlichen und Sicherheitsinteresse. Wir setzen auf Kooperation statt Konfrontation. Das ist auch im Interesse der Zivilgesellschaften. Denn nur wer im Austausch bleibt, kann auch Einfluss ausüben und Anliegen vortragen. Wir sind überzeugt, dass auch die Sicherheitsinteressen der mittelosteuropäischen und der baltischen Staaten durch aktive Entspannungspolitik besser gewahrt werden können als durch Konfrontation. Die gegenseitige Anerkennung der Souveränität und territorialen Integrität und der Neueinstieg in Abrüstungsverhandlungen sind Grundpfeiler unserer Politik.

Wir verfolgen die Arbeit der Friedens- und Konfliktforschung und tauschen uns jährlich mit den Friedensforschungsinstituten zu ihrem jeweiligen Friedensgutachten aus. Für unsere Bundestagsfraktion ist das Gutachten und sind die Gespräche mit den Autorinnen und Autoren eine wichtige Inspiration für ihre Arbeit. Unserer Meinung nach sollten die Friedensforschungsinstitute personell und finanziell besser ausgestattet werden und insgesamt eine wichtigere Rolle in der Forschungslandschaft spielen. Auch die technische und naturwissenschaftliche Friedensforschung braucht einen sicheren Rahmen, um beispielsweise den Herausforderungen der KI-Entwicklung und des Klimawandels besser begegnen zu können. Wir unterstützen die Bewegung für Zivilklauseln an den Hochschulen.