Unsere Bundestagsfraktion hat in den vergangenen Wahlperioden wiederholt entsprechende Initiativen ergriffen und damit auch Druck aufgebaut. Das Vorhaben der Bundesregierung zur Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz ist gescheitert. Dieses Scheitern ist eine Chance, da die von der Bundesregierung gewählte Formulierung keine Stärkung der Kinderrechte beinhaltete und gar ein Rückfall hinter den erreichten Status Quo drohte. Wir werden uns auch in der kommenden Wahlperiode für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz einsetzen. Für uns ist wichtig, dass sich der Trias aus Schutz, Förderung und Beteiligung ebenso in einer Formulierung im Grundgesetz wieder findet wie die vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls.

Wir als LINKE betrachten es als einen Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten, dass Kindern und Jugendlichen während der Pandemie elementare Kinderrechte auf Schutz, Förderung und Beteiligung vorenthalten wurden. Corona hat die Defizite in der Bildungs- wie auch Kinder- und Jugendpolitik aufgezeigt. Die soziale Infrastruktur wie auch Bildungsinfrastruktur muss endlich krisensicher ausgestattet werden – beim Personalschlüssel, bei digitaler Ausstattung und bzgl. Schutzmaßnahmen. Das ist die Voraussetzung um Kinder und Jugendliche in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Nach unseren Vorstellungen müssen an allen Orten, an denen Kinder und Jugendliche ihren Alltag verbringen, dass sind in erster Linie Schule, Freizeiteinrichtungen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, öffentliche Plätze und Einrichtungen in den Kommunen, Möglichkeiten der Mitgestaltung und Mitbestimmung bestehen. Der Kinder- und Jugendhilfe kommt in der konkreten Ausgestaltung eine zentrale Rolle zu. Zwar existieren vielerorts entsprechende Formate, wir wollen aber hierfür die rechtliche Grundlage verbessern und konkretisieren. Diese Chance wurde bei der Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetz leider vertan. Ebenso müssen Beteiligungsformate in den Kommunen etabliert werden, mit denen Kinder und Jugendliche bei Umgestaltungen in der Kommune eingebunden werden.

DIE LINKE will eine Demokratiefördergesetz in der nächsten Wahlperiode so schnell wie möglich auf den Weg bringen. Wir haben auch in der noch laufenden Wahlperiode mehrfach Anträge im Bundestag mit dieser Forderung vorgelegt. Wir wollen die Gegenkräfte in der Zivilgesellschaft stärken Protest und Aufklärung gegen rechts sind eine Bedingung von Demokratie und dürfen nicht mehr kriminalisiert werden. Projekte der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Opferberatungen und zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse sowie antifaschistische Initiativen müssen mit einem echten Demokratiefördergesetz stärker und langfristig finanziell unterstützt werden. Dabei darf es kein strukturelles Misstrauen (Extremismusklausel) gegen die Projekte geben.

Demokratie und Demokratiekompetenz sind unserer Auffassung nach lebenslange Aufgaben und brauchen Konzepte der Vermittlung. Die Bildungsinstitutionen spielen hier eine herausragende Rolle. Demokratiebildung ist dabei als menschenrechtsorientiertes, ganzheitliches Konzept zu verstehen, welches Bildungsinhalte, Demokratiepädagogik und Didaktik verbindet. Aus diesem Grund gilt es, alle Prozesse zur Aneignung demokratischer Wissens-, Urteils-, Handlungs- und Vermittlungskompetenz selbst partizipativ zu gestalten und vielfältige Perspektiven und diskriminierungsfreie Beteiligungsformen zu ermöglichen. Demokratie muss selbst erfahren und praktiziert werden, um sie selbstbewusst und offensiv vertreten zu können. DIE LINKE fordert, dass Lernende, Lehrende und Eltern über Schule mitentscheiden können. Wir wollen Demokratie, Selbstverwaltung der Schulen und insbesondere die Mitbestimmungsrechte der Schüler*innen an den Schulen stärken.

Wir wollen, dass Bund, Länder und Kommunen in der Bildung zusammenarbeiten können. Durch das Kooperationsverbot ist das nur eingeschränkt möglich. Wir wollen das Verbot komplett aufheben und Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern, damit für alle Kinder und Jugendlichen Bildungsgerechtigkeit hergestellt werden kann. Wie schon angeführt wollen wir, dass Lernende, Lehrende und Eltern über Schule mitentscheiden können. Das setzt eine stärkere Demokratisierung der Schulen und der Verwaltung voraus. sowie eine Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Schüler*innen an den Schulen.

DIE LINKE steht für gute Bildung, die nicht vom Geldbeutel und der Herkunft abhängt. Wir wollen wirkliche Lehr- und Lernmittelfreiheit, kostenfreie Verpflegung in Kita und Schule und kostenfreie Beförderung von Schüler:innen. Wir wollen eine Schule für alle: Eine Gemeinschaftsschule, die kein Kind zurücklässt und sozialer Ungleichheit entgegenwirkt. Die Gemeinschaftsschule fördert die Kinder individuell und umfassend. Sie ist ganztägig organisiert und bietet alle Schulabschlüsse an, kommt ohne Hausaufgaben aus und macht private Nachhilfe überflüssig. Jede:r Schüler:in muss die Möglichkeit haben, eine Ganztagsschule zu besuchen, idealerweise eine Gemeinschaftsschule. Die Gemeinschaftsschule ist eine inklusive Schule, in der alle Kinder und Jugendlichen willkommen sind und gemeinsam mit- und voneinander lernen. Schulsozialarbeit muss fester Bestandteil von schulischer Arbeit werden – an jeder Schule und dauerhaft. Wir wollen ein Bildungsrahmengesetz des Bundes für alle Bildungsbereiche, damit gleiche Rechtsansprüche, soziale und personelle Rahmenbedingungen in allen Ländern gesichert werden können.

Wir verstehen Inklusion als einen Prozess zum Abbau von gesellschaftlichen Ungleichheiten. Er bezieht sich auf all die Menschen, die von Teilhabe ausgeschlossen und an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden: Menschen mit Behinderung, alte Menschen, Geflüchtete, Sinti und Roma, sprachliche und kulturelle Minderheiten, Menschen mit anderen Glaubensbekenntnissen und anderer sexueller Orientierung und viele mehr. Inklusion eröffnet allen Menschen die Möglichkeit, überall im politischen, sozialen und kulturellen Leben nicht nur dabei zu sein, sondern es selbstbestimmt aktiv mitgestalten zu können. Politik für Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung muss als menschenrechtliche Aufgabe gestaltet werden – die Konvention der Vereinten Nationen macht hier klare Vorgaben. Die sind auch für Deutschland verbindlich und müssen umgesetzt werden.

Bei allen demokratischen Entscheidungsprozessen auf europäischer, Bundes-, Länder- und Kommunalebene setzt sich DIE LINKE für eine Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre ein. Das schließt das Wahlrecht für langfristig hier lebende Migrant:innen ein. Unser Wahlprogramm steht unter dem Motto „Klimagerechtigkeit“, die ausdrücklich auch die Generationengerechtigkeit meint. Doch Politik findet nicht nur in den Parlamenten statt. Wir unterstützen die Jugendbewegung Fridays for Future und ihre globalen Klimastreiks. Mit ihnen und anderen von Jugendlichen getragenen Klimaaktionen stehen wir in regelmäßigem Kontakt und nehmen ihre Forderungen ernst. Darüber hinaus fordern wir einen Paradigmenwechsel in der Jugendpolitik: weg von Fremdbestimmung und Restriktion, hin zu Selbstbestimmung und Kommunikation auf Augenhöhe.