DIE LINKE. unterstützt die Forderung nach einem Hochschulsozialpakt. Wir wollen ein Konzept erarbeiten, das insbesondere die Bereitstellung der nötigen finanziellen Mittel sowie öffentlicher Liegenschaften zur Schaffung von 50.000 neuen bezahlbaren Wohnheimplätzen in öffentlicher Trägerschaft im Laufe der nächsten vier Jahren sowie den Erhalt der bestehenden Wohnheimkapazitäten umfasst. Dazu ist eine Grundgesetzänderung notwendig, die das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung vollständig aufhebt und stattdessen eine umfassende Gemeinschaftsaufgabe Bildung in Artikel 91b des Grundgesetzes verankert. Nur so kann der chronischen Unterfinanzierung des Schul- und Hochschulwesens entgegengewirkt werden. Eine Verwendung der Gelder durch die Länder für die angegebenen Zwecke ist zu kontrollieren und ggf. mit adäquaten Mitteln zu sanktionieren.

DIE LINKE will ausgehend von der Aufhebung des Kooperationsverbots (siehe Frage 1) in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) mit den Ländern über eine gemeinsame Finanzierung der Studierendenwerke durch Bund und Länder verhandeln. Ziel soll es sein, in einer langfristigen Verwaltungsvereinbarung die auskömmliche Finanzierung der Studierendenwerke sicherzustellen, damit diese ihren wichtigen sozialen Aufgaben nachkommen können.

Aktuell stehen den knapp 2,9 Millionen Studierenden nur rund 240.000 Wohnheimplätze zur Verfügung. Nur 8,5 Prozent der Studierenden können also aktuell einen Wohnheimplatz bekommen. Die Folgen bekommen vor allem Studienanfänger*innen durch lange Wartezeiten auf einen Wohnheimplatz, lange Pendelwege oder hohe Mietzahlungen am freien Wohnungsmarkt zu spüren. DIE LINKE will alle bestehenden Wohnheimplätze erhalten und ein Sonderprogramm für den Neubau von Wohnheimplätzen auflegen, mit dem innerhalb der nächsten vier Jahre 50.000 Wohnheimplätze neu entstehen. Immerhin jedem zehnten Studierenden könnte so ein Platz angeboten werden. Zusätzlich wollen wir ein öffentliches Wohnungsbauprogramm auflegen, mit dem 250.000 neue Sozialwohnungen und 130.000 gut bezahlbare Wohnungen in öffentlicher Trägerschaft neu gebaut werden können – und das jedes Jahr. Auch viele Studierende würden davon profitieren.

Wir wollen einen Hochschulsozialpakt auflegen, mit dem wir 50.000 zusätzliche öffentliche Wohnheimplätze innerhalb der nächsten vier Jahre schaffen und in den Erhalt bestehender Wohnheime sowie in Mensen und Hilfen für Studierendenwerke investieren. Außerdem wollen wir die Wohnkostenpauschale des BAföG deutlich anheben und den förderungsberechtigten Personenkreis ausweiten. Mit einem bundesweiten Mietendeckel stoppen wir die Mietenexplosion in Universitätsstädten und senken zu hohe Mieten auf ein gut bezahlbares Niveau ab. Wir wollen zudem einen Klimacheck für alle Gebäude bis 2025 - auch Studierendenwohnheime. Der Klimacheck resultiert in verbindlichen gebäudescharfen Stufenplänen, die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt flexibel zu erreichende Energieeffizienzniveaus zum Inhalt haben. Damit wollen wir bis 2035 einen klimaneutralen Gebäudebestand erreichen. Die Sanierungsverpflichtung wird abgefedert von einer Aufstockung der laufenden Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auf dauerhaft mindestens 10 Milliarden Euro jährlich und einem „Sofortprogramm klimagerechte und sozialverträgliche Erneuerung von Siedlungsbauten der Nachkriegszeit“ mit noch einmal 5 Milliarden Euro pro Jahr.

Für DIE LINKE umfasst der Hochschulsozialpakt Gelder, die nicht nur für den studentischen Wohnungsbau, sondern auch für die Ausstattung und Betrieb der Mensen und allgemeinen Finanzierung der Studierendenwerke gedacht sind. Die Höhe des Finanzbedarfs im Hochschulsozialpakt muss fortlaufend bestimmt und daran ausgerichtet angemessen angepasst werden. Im Übrigen siehe hierzu auch die Antworten auf Fragen 1 und 2.

DIE LINKE will eine BAföG-Reform auf den Weg bringen, die die Förderquoten erhöht und die BAföG-Regelungen deutlich entschlackt und vereinfacht. Damit wollen wir gleichzeitig die Vorschläge des Nationalen Normenkontrollrats zur Vereinfachung der Antragsstellung und Verwaltungsstruktur umsetzen. Die BAföG-Ämter müssen bedarfsgerecht ausgestattet werden, um eine adäquate BAföG-Beratung für Studierende zu garantieren.

DIE LINKE steht für eine deutliche Verbesserung der finanziellen Situation der Studierendenwerke. So können diese dezentral und bedarfsgerecht über das Beratungsangebot entscheiden und dieses gestalten. Im Übrigen siehe hierzu auch die Antworten auf Fragen 1, 2 und 5.

DIE LINKE will die Vereinbarkeit von Familie und Studium verbessern. Wir stehen dafür, dass bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige Betreuungseinrichtungen, die allen Kindern aller Hochschulmitglieder offenstehen, ausgebaut werden. Darüber hinaus sehen wir als Bausteine zur Erreichung dieser Zielsetzung die allgemeine Verbesserung der Studienbedingungen durch flexiblere Studienzeiten und die Möglichkeit, auch während eines Teilzeit-Studium mit BAföG gefördert werden zu können.