Nein. DIE LINKE will die Gewerbesteuer als wichtigste, originäre kommunale Steuereinnahmequelle keineswegs abschaffen, sondern verlässlicher gestalten und zu einer Gemeindewirtschaftsteuer hin weiterentwickeln. Hierzu ist zum einen die Bemessungsgrundlage zu erweitern, indem Schuldzinsen und Finanzierungsanteile von Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzgebühren in voller Höhe bei der Ermittlung der Steuerbasis berücksichtigt werden. Zum anderen ist der Kreis der Steuerpflichtigen auszuweiten - auch die Freien Berufe werden einbezogen. Bei natürlichen Personen und bei Personengesellschaften ist der Gewerbeertrag um einen Freibetrag in Höhe von 50.000 Euro pro Kalenderjahr zu kürzen. Zudem bleibt die Möglichkeit bestehen, Gewerbesteuerzahlungen an die Kommune mit der Einkommensteuerschuld zu verrechnen. Damit gleicht eine Gemeindewirtschaftsteuer konjunkturelle Schwankungen besser aus und schafft neue Handlungsspielräume für Kommunen.

DIE LINKE hält eine Ausweitung der Möglichkeiten zur Verlustverrechnung für nicht geeignet, um die Investitionstätigkeit der Unternehmen zu steigern. Aktuelle Studien weisen nach, dass Steuererleichterungen nicht die Investitionen der Unternehmen vermehren, sondern die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen erhöhen. Die bestehenden Regelungen beschränken in erster Linie die Verlustverrechnung für große Unternehmen. So würde eine Abschwächung oder Abschaffung der Mindestbesteuerung den Großunternehmen, die über Jahre durch internationale Gewinnverschiebungen massiv Verlustvorträge angehäuft haben, ermöglichen, ihre Steuergestaltungen endgültig zu versilbern.

DIE LINKE teilt die Einschätzung, dass die steuerlichen Betriebsprüfungen in Deutschland oftmals zu lange dauern. Insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen werden sie häufig nicht zeitnah durchgeführt. Die Ursache hierfür sehen wir insbesondere in einem Mangel an Betriebsprüfer*innen. Hinzu kommen eine unzureichende IT-Ausstattung der Finanzverwaltung und der erhebliche Rückstand bei Entwicklung und Einsatz einer bundeseinheitlichen Software für die Festsetzung und Erhebung der Steuern. Wir setzen uns daher für eine verbesserte Kooperation der Finanzbehörden von Bund und Ländern und die Aufstockung von (Personal)Ressourcen in der Finanzverwaltung ein. Da die Zuständigkeit für den Steuervollzug größtenteils bei den Ländern liegt, sollen mittelfristig Anreize für einen besseren Steuervollzug in den Länderfinanzausgleich integriert werden.

DIE LINKE teilt, vor dem Hintergrund der andauernden Niedrigzinsphase, seit mehreren Jahren die Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des steuerlichen Zinssatzes. Wir begrüßen daher die entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, welche im August veröffentlicht wurde. Wir befürworten eine variable Ausgestaltung des steuerlichen Zinssatzes durch Koppelung an einen Referenzzinssatz, wie z. B. den Basiszinssatz nach § 247 Abs. 2 BGB, unter Vorgabe eines Mindestzinssatzes. Die Koppelung sollte mit einem angemessenen Aufschlag (z. B. in Höhe von zwei Prozentpunkten) erfolgen, um Anreize zur Steuerhinterziehung zu vermeiden.

5 und 6 beantworten wir wegen des engen Zusammenhangs gemeinsam Grundsätzlich sieht DIE LINKE den Steuerberatungsmarkt im Spannungsfeld zwischen ausreichender Qualität des Beratungsangebots (Verbraucher-/Vertrauensschutz) und der Gefahr einer ständischen Monopolisierung. Insoweit ist eine Öffnung des Marktes für Steuerberatungsleistungen eine Gratwanderung, da Qualitätssicherung und Marktöffnung in Widerspruch treten könnten. Einerseits sind die beruflichen Herausforderungen für die auf dem Gebiet der Steuerberatung Tätigen aufgrund der Komplexität und Variabilität der steuerlichen Gesetzgebung außerordentlich hoch. Im Sinne hoher Qualitätsstandards sollte daher das Anforderungsprofil an Steuerberater*innen nicht verwässert werden. Andererseits muss aus unserer Sicht nicht jegliche Hilfe in Steuersachen unbedingt ausschließlich durch Steuerberater*innen erbracht werden. Wir sehen durchaus noch Nachfragepotenziale für ein differenziertes Angebot von Hilfen in Steuersachen und können uns daher eine inhaltlich wie sachlich beschränkte Marktöffnung vorstellen. In diesem Sinne würden wir eine begrenzte Öffnung des Marktes für die geprüften Buchhalter/ Buchhalterinnen, Steuerfachwirte/ Steuerfachwirtinnen und Lohnsteuerhilfevereine begrüßen - unter der Voraussetzung des Nachweises entsprechender Qualifikationen (z. B. Zusatzprüfung).

siehe Antwort 5

Ja, Steuerberater*innen sollten ihre Mandant*innen in Widerspruchsverfahren zum KUG vertreten können. DIE LINKE erachtet dies als eine sinnvolle Maßnahme zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens. Voraussetzung sollte, wie beim Antragsverfahren, sein, dass eine gesonderte, schriftliche Vollmacht vorliegt.

Bei begründetem Verdacht von Geldwäsche im Immobilienbereich sind Steuerberater*innen als Meldepflichtige nach dem Geldwäschegesetz bereits seit Oktober 2020 von der beruflichen Verschwiegenheitspflicht entbunden. Diesen Schritt erachtet DIE LINKE im übergeordneten öffentlichen Interesse einer effektiven, risikobasierten Geldwäschebekämpfung für gerechtfertigt und längst überfällig. Gleichzeitig sehen wir das Spannungsverhältnis zwischen Verschwiegenheitspflicht einerseits und der Meldepflicht andererseits, in dem sich Steuerberater*innen vor Ort bewegen. Erleichterung dürfte hierbei eine Rechtsverordnung bringen, die inzwischen für den besonders Geldwäsche-anfälligen Bereich der Immobilientransaktionen erlassen wurde und welche die zu meldenden Tatbestände deutlich konkretisiert.