Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021

Öko-Progressives Netzwerk e.V.

Öko-Progressives NW

Öko-Progressives Netzwerk e.V.

1

Welche Perspektiven sieht Ihre Partei in der Entwicklung einer bio-basierten Wirtschaft und wie gedenkt sie, die Entwicklung einer zirkulären, nachhaltigen Bioökonomie zu fördern?
Die globalen Ressourcen sind begrenzt; auch nachwachsende Rohstoffe benötigen Zeit zur Erneuerung. Wir müssen raus aus der Wegwerfgesellschaft, rein in eine Kreislaufwirtschaft. Um die natürlichen Ressourcen zu schützen und den Einsatz von Recyclingmaterial zu erhöhen, wollen wir regionale Wirtschaftskreisläufe fördern. Durch quantitative Abfallvermeidungsziele wollen wir einen Rückgang des absoluten Ressourcenverbrauchs erreichen und die Plastikflut in den Griff bekommen. Wir wollen zudem eine Ressourcenverbrauchsabgabe für Primärrohstoffe und Einwegprodukte einführen. Die Höhe der Abgabe soll sich an der Umweltschädlichkeit der Ressourcengewinnung sowie der gewollten Lenkungswirkung orientieren. Dies ist als lernendes und leicht nachschärfbares System zu etablieren. Zweck der Abgabe ist die Erhöhung des Anteils von Sekundärrohstoffen in Produkten und somit die Schließung von Rohstoffkreisläufen. Die Erzeugung, Erschließung und Nutzung biologischer Ressourcen, Prozesse und Systeme ist Teil des Weges in eine Kreislaufwirtschaft. Zu beachten sind allerdings dadurch entstehende Flächenkonkurrenzen, u. a. mit der Erzeugung von Nahrungsmitteln. Das Beispiel Bioenergie hat in den letzten Jahren gezeigt, dass die nachhaltig nutzbaren Potenziale begrenzt sind.

2

Wie plant ihre Partei die Situation von jungen Wissenschaftler*innen (Early Career Researcher) in Deutschland zu ändern/verbessern?
DIE LINKE will den akademischen Mittelbau stärken und die Zahl der unbefristeten Stellen unterhalb der Professur erhöhen. Qualifizierungsstellen von Doktorand:inen sollen mit 100% vergütet werden. Um die Planbarkeit wissenschaftlicher Karrieren zu verbessern und den hohen Anteil an befristeten Stellen zu reduzieren, wollen wir das Sonderbefristungsrecht im Wissenschaftszeitvertragsgesetz reformieren und durch eine höhere Grundfinanzierung der Hochschulen die Basis für neue Stellen schaffen. Insbesondere Daueraufgaben sollten nicht zum Umfang von befristeten Qualifizierungsstellen gehören, wir sprechen uns daher klar für den Grundsatz „Dauerstellen für Daueraufgaben“ aus. Zudem sollen Leitungsaufgaben auch in Teilzeit erledigt werden können, was insbesondere Frauen, die Care-Arbeit übernehmen, zusätzliche Berufsperspektiven ermöglicht. Darüber hinaus streben wir ein Department-Modell für den wissenschaftlichen Nachwuchs an.

3

Welche Maßnahmen zum Klimaschutz will Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode maßgeblich voranbringen?
Wir wollen Gesellschaft und Wirtschaft bis 2035 klimaneutral machen. Klimagerechtigkeit bedeutet für uns: 1. Wir investieren 12 Mrd Euro / Jahr in den Ausbau Erneuerbarer Energien, bei schnellerem Ausstieg aus fossiler Erzeugung (insb. Kohleausstieg bis 2030). Klare rechtliche Vorgaben und Anreize für einen effizienten Energieeinsatz (auch von Ökostrom) sowie Energieeinsparung. 2. Gerechtigkeit in der Energiewende: Schieflage bei der Verteilung der Energiewendekosten korrigieren (u.a. weniger Industrierabatte bei EEG-Umlage & Co.); Verbot von Strom- und Gassperren; Fokus auf Bürgerenergiewende statt auf Energie- oder Wasserstoffimporte. 3. Einstieg in eine sozial-ökologische Verkehrswende: Ausbau des ÖPNV/Bahn mit hoher Qualität, den ÖPNV machen wir schrittweise in 5 Jahren flächendeckend kostenfrei; weniger Schwerlast- und motorisierter Individualverkehr; Förderung Rad- und Fußverkehr. Wärmewende: u.a. mehr, aber gesichert warmmietenneutrale energetische Gebäudesanierungen, deutliche Fortschritte bei Wärmepumpen. 4. Automobilindustrie sozial und ökologisch umbauen; Investitionsprogramm für eine klimaneutrale Stahl- und Grundstoffindustrie. 5. Agrarwende: Wir setzen auf nachhaltige Landwirtschaft und regionale Kreisläufe statt langer Transportwege und industrielle Massenproduktion.

4

Welche Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung von Biodiversität (in Deutschland und weltweit) will Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode maßgeblich voranbringen?
Naturschutz- und Biodiversitätsziele müssen verbindlich in andere Politikbereiche integriert werden, um den Erhalt von Natur und Biodiversität zu gewährleisten. Zur Kontrolle müssen die Umweltverwaltungen mit mehr Fachpersonal ausgestattet werden. Damit die EU-Naturschutzrichtlinien und ihre nationalen Entsprechungen eingehalten werden, müssen sie finanziell gestützt werden. Wir wollen mehr Biotopenverbünde herstellen. Insekten müssen als wichtiger Teil des Ökosystems geschützt werden. Dafür will DIE LINKE den Einsatz von Glyphosat und Neonikotinoiden verbieten. Wir wollen Transparenz und ein strenges Regelwerk für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. Im Rahmen dessen wollen wir die Agrarbetriebe bei der Umstellung unterstützen. Der Wald ist eine zentrale und wichtige CO2-Senke und muss erhalten werden. Das gelingt mit einer naturnahen Waldbewirtschaftung, die auf Mischwälder mit vielfältiger Altersstruktur und europäischen Baumarten setzt. Die Finanzmittel für den Schutz der Biodiversität im globalen Süden müssen erhöht werden. Wir wollen zudem die Einführung des Straftatbestandes des Ökozids als Verbrechen ins deutsche Strafrecht und ins Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes, um die Zerstörer von Umwelt, Klima und Artenvielfalt gerichtlich besser belangen zu können.

5

In welchen Technologien sieht Ihre Parteien die größten Chancen für eine nachhaltige Entwicklung in der Zukunft?
Zentral für eine nachhaltige Entwicklung sind: erneuerbare Energien, öko-effiziente Verkehrssysteme (deutlich mehr Rad, Bus und Bahn), energetische Sanierung von Gebäuden mit vollem Sozialausgleich, sozial-ökologische Stadtentwicklung, Dekarbonisierung der Industrie, ökologische Agrarwirtschaft, Kreislaufwirtschaft, langlebige und reparaturfreundliche Produkte, giftfreie Materialien. Außerdem ist eine konsequente Öko-Politik mit einer konsequenten Gerechtigkeitspolitik im Sinne eines echten Green New Deal zu verbinden. Die krasse Ungleichheit beim Vermögen und bei den Einkommen muss deutlich geringer werden, damit die ökologische Transformation schnell, ambitioniert und mit breiter Unterstützung gelingt.

6

Wie können die Externalisierung von Umweltkosten durch Konsum und Wirtschaften hierzulande zu Lasten anderer Länder verhindert werden? Gibt es hierzu Strategien in ihrem Parteiprogramm?
Deutschland muss mehr Mittel für den Globalen Süden bereitstellen, damit dieser seine Entwicklung klimaneutral und gerecht gestalten kann. Auf UN-Ebene wollen wir einen Kompensationsfonds für die Folgen von Klimawandel und Kolonialismus einrichten, der von den Industriestaaten finanziert wird. In diesen Fonds sollten ehemalige Kolonialmächte mehr einzahlen als andere Staaten. Die entsprechenden Klimafinanztransfers wollen wir jährlich erhöhen. DIE LINKE will die Zerstörer von Umwelt, Klima und Artenvielfalt vor Gericht stellen. Deshalb fordern wir die Einführung des Straftatbestandes des Ökozids als Verbrechen ins deutsche Strafrecht und ins Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes. Klimageflüchteten darf das Recht auf Asyl nicht weiter verweigert werden. Die EU muss den Bewohner*innen von bedrohten Staaten, die durch die Klimakrise unbewohnbar werden, Klimapässe anbieten.

7

Wie wird ihre Partei mit der steigenden Anzahl an Klimaflüchtlingen umgehen?
Wir fordern die Ausweitung verbindlicher Flüchtlingsrechte auf Armuts-, Umwelt- und Klimaflüchtlinge sowie eine entsprechende humanitäre Visavergabe. Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete. Elend und Sterben an den europäischen Außengrenzen müssen ein Ende haben: Seenotrettung und die Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen einzuhalten muss selbstverständlich sein. In den Lagern an den Außengrenzen der EU sind Geflüchtete unter unmenschlichen Bedingungen eingesperrt. Wir kämpfen für die vollständige Wiederherstellung des Rechts auf Asyl.

8

Inwiefern sehen sie unser aktuelles Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell in der EU den globalen sozialen und ökologischen Herausforderungen gewachsen und was würde Ihre Partei für etwaige Reformen vorschlagen?
Das Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell der Mitgliedstaaten der EU ist bei aller Unterschiedlichkeit den ökologischen und sozialen Herausforderungen in Europa und der Welt nicht gewachsen. Wir wollen eine Union, die Klimaschutz und eine Energie- und Verkehrswende endlich voranbringt, anstatt sie zu blockieren. Deshalb wollen wir umsteuern – mit einem sozialökologischen Systemwechsel in Europa und neuen wirtschaftlichen Beziehungen zu Drittstaaten. Der Umbau der Wirtschaft muss mit massiven öffentlichen Investitionen gute Jobs, Innovation für klimaneutrale Produktion und Infrastruktur schaffen. Die natürlichen Lebensgrundlagen und Gemeinschaftsgüter wie Wasser, Energie, Luft, eine saubere Umwelt und unsere Gesundheit dürfen nicht mehr den Profitinteressen einiger weniger untergeordnet werden. Wir streiten für eine sinnvolle Regionalisierung der Warenströme. Die EU-Mittel bleiben weit hinter dem zurück, was notwendig wäre, um die Folgen der Pandemie zu bewältigen und für eine gerechte und klimaneutrale Zukunft umzusteuern. Teile des EU-Haushalts sind versteckte Subventionen für Großkonzerne.