Wir stehen einem globalen Pandemievertrag grundsätzlich positiv gegenüber Dadurch könnte die Früherkennung von Pandemien, die Reaktionsfähigkeit der Vertragsstaaten und die Überwachung und Koordinierung sowie der Informationsfluss verbessert werden. Darin müsste die Verpflichtung verankert werden, Wirtschaftssanktionen für die Dauer einer Pandemie auszusetzen. Außerdem müsste die Verpflichtung zur multilateralen Unterstützung gegenseitiger Hilfeleistungen ebenso aufgenommen werden wie die Möglichkeit, den Patentschutz für Impfstoffe und Medikamente zur Bekämpfung der Pandemie auszusetzen. Eines der zentralen Probleme bleibt globale Verteilung der Impfstoffe. In den meisten Ländern des Südens kommt kaum eine Dosis an, während in vielen Industrieländern hohe Impfquoten erreicht sind und bereits über die baldige Gabe von Booster-Impfungen gesprochen wird. Wir brauchen viel mehr Technologietransfer im medizinischen Bereich, ebenso wie die öffentliche Förderung auch in Ländern des Südens der Medikamenten- und Impfstoffentwicklung. Wir können es uns nicht leisten, dass mögliche Produktionskapazitäten gerade in Entwicklungs- und Schwellenländern brach liegen.

Die aktuell wirkungsvollste Maßnahme ist die Impfung. In Deutschland muss daher die Impfung zu denjenigen in Form niedrigschwelliger Angebote kommt, die bisher nicht zur Impfung gekommen sind. International müssen die Impfstoffe besser verteilt, der Patentschutz v.a. der mit öffentlichen Mitteln geförderten Impfstoffe aufgehoben, eine Förderung der Entwicklung und Produktion von Medikamenten und Impfstoffen in Ländern des Südens gefördert und ein Kooperationszwang für Impfstoffhersteller mit möglichen Herstellungsbetrieben weltweit etabliert werden. Zur Milderung der direkten Folgen sind national die Anerkennung von Corona als Berufskrankheit und Hilfen für betroffene Betriebe notwendig. Auf internationaler Ebene braucht es akut verstärkt humanitäre Hilfe, um Folgen der Corona-Maßnahmen wie Hunger, Armut und die Zerstörung wirtschaftlicher Betriebe abzufedern. Außerdem muss die Entwicklungszusammenarbeit verstärkt werden durch den Aufbau von sozialen Sicherungssystemen und sozialer öffentlicher und nicht profitorientierter Infrastruktur, Unterstützung für Süd-Süd-Kooperationen im Gesundheitsbereich, Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen und regionaler Kreislaufwirtschaft.

DIE LINKE fordert im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit einen Technologietransfer in die Länder des Südens. Dazu gehört auch das Aussetzen des Patentschutzes auf Impfstoffe und Medikamente mittels eines sogenannten TRIPS-Waivers im Rahmen der Welthandelsorganisation und die Nutzung freier Produktionskapazitäten auch in Ländern des Südens und Schwellenländern – vor allem in globalen Notsituationen wie der aktuellen Corona-Pandemie. Generell braucht es eine Ausweitung öffentlicher Forschung und Entwicklung. Intellektuelle Eigentumsrechte dürfen niemals über den Schutz und die Rettung von Menschenleben – meist mit dem alleinigen Ziel der Profitmaximierung – gestellt werden. Schließlich setzen wir uns dafür ein, dass auch und gerade die Entwicklung, Forschung, Produktion und Verteilung von Impfstoffen und Medikamenten in Ländern des Südens etwa über die Entwicklungszusammenarbeit gefördert wird. So hat Kuba in einer außerordentlichen Kraftanstrengung vier Impfstoffe gegen COVID-19 entwickelt, kann aber aufgrund der Wirtschaftssanktionen und mangelnder wirtschaftlicher Mittel die Produktion und Impfung nicht so hoch fahren, wie es nötig wäre.

Wir wollen schrittweise sämtliche umwelt- und klimaschädlichen Subventionen abbauen. Zentral ist für uns, umwelt- und klimaschädliche Verkehrsträger nicht mehr zu fördern, etwa durch Steuerprivilegien für Kerosin, Diesel und Dienstwagen. Stattdessen wollen wir massiv in den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, besonders auf der Schiene und auf dem Land, investieren und den ÖPNV schrittweise flächendecken kostenfrei machen. Dafür braucht es Unterstützung vom Bund. Umgebungslärm, Straßen-, Schienen- und Flugverkehrslärm wollen wir mit einem verbindlichen Lärmschutzgesetz regeln und verringern. Auch in der Baubranche müssen Subventionen umgelenkt werden von klimaschädlichen Baustoffen und fossilen Heizungen hin zu klimaneutralem Bauen und Heizen. Generell wollen wir staatliche Gelder, die als Hilfszahlungen oder Subventionen an Unternehmen gehen, an langfristige Garantien für gute Arbeit und an verbindliche Investitionspläne für den ökologischen Umbau binden. Zeithorizont ist die kommende Legislaturperiode. Wo der Subventionsabbau einkommensschwächere Haushalte stark belastet, werden wir für Ausgleich sorgen.

Die WHO müsste bei weltweiten Gesundheitsbedrohungen, egal ob durch eine Pandemie oder Klimakatastrophe ausgelöst, eine viel stärkere koordinierende Rolle spielen. Leider fristet sie eher ein Schattendasein und kann die meisten Programme und Projekte nicht aus eigener Kraft finanzieren. Die WHO ist in ihrer Finanzierung weitgehend abhängig von privaten Spendern. DIE LINKE setzt sich daher dafür ein, dass die Beiträge aller Industrienationen für die WHO erhöht werden (übrigens auch an andere UN-Unterorganisationen im Bereich der sozialen Entwicklung), so dass sie unabhängig von privaten Geldgebern, Sponsoren, Unternehmen und Stiftungen handeln kann. Gleichzeitig wollen wir die Anforderungen an die Integrität und Unbestechlichkeit des WHO-Personals erhöhen, damit eine stärkere WHO nicht zum Einfallstor für Konzerninteressen werden kann. Institutionen, wie die globale Impfstoffallianz (GAVI), die Koalition für Innovationen zur Vorbereitung auf Epidemien (CEPI) sind sinnvoll, aber sie müssen frei von privaten Interessen agieren können und sich deshalb auch von privaten Trägern und ihrer Struktur als öffentlich-private Partnerschaften trennen.

DIE LINKE drängt auf die Einhaltung des Ziels, jährlich 0,7% des deutschen Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Entwicklungszusammenarbeit und mindestens 0,1% des BNE für Globale Gesundheit bereitzustellen. Hierfür legen wir in den Haushaltsberatungen regelmäßig konkrete Stufenpläne zur Aufstockung insbesondere des Haushalts des Entwicklungsministeriums (BMZ) und zur Zweckbindung von Mitteln für die Globale Gesundheit vor.

Zunächst einmal müssen gendersensitive Programme in der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) ausgeweitet und abgesichert werden. Hierzu setzt sich DIE LINKE regelmäßig für eine Zweckbindung von EZ-Mitteln für solche Programme ein. Gerade im Gesundheitsbereich und wenn es um sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte (SRGR) geht, ist ein gendersensitives Herangehen zur Zielerreichung unerlässlich. Hierfür braucht es eine entsprechende Überarbeitung der Planungs- und Umsetzungsinstrumente, die ein gendersensitives Vorgehen vorschreiben, ebenso wie eine entsprechende Vorbereitung und Schulung der eingesetzten Fachkräfte, damit Genderaspekte wie selbstverständlich zum Kernbestandteil des Handelns werden.

Die Entstehung von Krankheiten hängt zu einem großen Teil an den Lebensumständen. Für die Lebensumstände sind alle Politikfelder verantwortlich. Besonders wichtig ist das Soziale: Der Unterschied der Lebenserwartung und der gesunden Lebensjahre ist immens zwischen den Reichen und denen, die wenig haben. Mehr noch: Gleichere Gesellschaften nutzen den Armen gesundheitlich erheblich, aber auch den Reichen. Ähnliches gilt für Bildung. Das Lebensumfeld wird auch durch Verkehrspolitik geprägt. Und ob Schadstoffe oder die Entstehung von Pandemien: Hier ist die Umweltpolitik maßgeblich. Daher müssen wir in allen Politikfeldern bei allen Vorhaben immer auch die Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen im Blick haben und in die Entscheidungsfindung miteinfließen lassen. Das könnte durch eine obligatorische Gesetzesfolgeabschätzung und/oder ein zu schaffendes Gremium erfolgen.