Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021

GEW

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Auch im Jahr zwei der Pandemie ist ein Ende der Coronakrise nicht in Sicht, ganz zu schweigen von deren Nachwirkungen. Wie sollen aus Ihrer Sicht künftig Studierende in vergleichbaren Notlagen unterstützt werden?
Für DIE LINKE ist das BAföG das Mittel der Wahl, um die soziale Lage der Studierenden abzusichern. Dazu sind entsprechende Förderquoten und auskömmliche BAföG-Sätze notwendig. Das jetzige Fördersystem in der Krise aus Überbrückungshilfen und KfW-Krediten wäre damit nicht notwendig gewesen. Insbesondere die KfW-Kredite lehnen wir ab, weil von der damit einhergehenden Verschuldung vermehrt ausländische Studierende betroffen sind. Zusätzlich sollten bei Notlagen bedarfsgerechte Hilfsfonds zum Einsatz kommen.

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Wie stehen Sie zur Forderung der GEW nach einem Rechtsanspruch auf Verlängerung von BAföG, Stipendien und Zeitverträgen um die Zeit der pandemiebedingten Beeinträchtigung im Sinne eines kollektiven Nachteilsausgleichs?
DIE LINKE befürwortet einen kollektiven Nachteilsausgleich. Niemand sollte seine wissenschaftliche Arbeit oder sein Studium aufgrund der aus epidemiologischer Sicht wichtigen Beeinträchtigungen gefährden müssen. Für uns gilt es, sich nach dem Ende der Krise intensiv mit den Folgen für den Wissenschafts- und Hochschulbereich auseinander zu setzen und Lösungen für die zahlreichen Probleme zu finden (Verschuldung der Studierenden, Studien- und Promotionsabbrüche etc.).

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Die GEW schlägt einen Hochschuldigitalpakt vor, der den Ausbau, die Verbesserung und kontinuierliche Pflege der digitalen Infrastruktur an den Hochschulen sowie die Fort- und Weiterbildung sowie Beratung und Unterstützung von Lehrenden und Studierenden. Wie stehen Sie dazu?
DIE LINKE unterstützt die Forderung nach einem Hochschuldigitalpakt. Für einen schnelleren Aus- und Aufbau digitaler Infrastrukturen an den Hochschulen sollen von Bund und Ländern zusätzliche finanzielle Mittel durch einen Hochschuldigitalpakt zur Verfügung gestellt werden. Statt Leuchtturmprojekten braucht es eine bundesweite Digitalisierungsoffensive für die Hochschulen. Der Ausbau der IT muss einhergehen mit einer besseren Ausbildung von Lehramtsstudierenden und aktiven Lehrkräften: Digitale Kompetenzen und Unterrichtsmethoden müssen fester Bestandteil des Studiums werden. Auch danach braucht es Fortbildungsangebote. Insgesamt muss Lehrenden der Zugang zu Fort- und Weiterbildung für digitale Lehr- und Lernangebote erleichtert werden. Die angeschafften digitalen Lehr- und Lernmaterialien dürfen nicht zum Einfallstor für Privatisierung der Bildung durch private kommerzielle Anbieter, Unternehmen oder Verlage werden. In Bildungseinrichtungen eingesetzte Software sollte freie Software sein.

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50 Jahre nach seinem Inkrafttreten 1971 ist aus Sicht der GEW eine strukturelle Erneuerung des BAföG erforderlich. Treten Sie auch für eine BAföG-Reform ein und was wären deren Eckpunkte?
Für DIE LINKE muss das BAföG an die Lebenswirklichkeit angepasst werden und die Ausbildung umfassend finanzieren. Nur noch 11 Prozent der Studierenden erhalten überhaupt BAföG, nur 8 Prozent den Höchstsatz. Wir setzen uns daher für ein rückzahlungsfreies, elternunabhängiges und bedarfsgerechtes BAföG ein, das alle erreicht, die es brauchen. Bildungsentscheidungen sollen frei von Finanzsorgen oder Vorlieben der Eltern getroffen werden können. Der BAföG-Fördersatz muss regelmäßig und automatisch an die tatsächlichen und steigenden Lebenshaltungs- und Wohnkosten angepasst werden. Wir wollen die Altersgrenzen beim BAföG abschaffen und die Bezugsdauer an die reale durchschnittliche Studiendauer anpassen. Ebenso muss die Kopplung des BAföG an Leistungsüberprüfungen abgeschafft werden. Förderlücken müssen geschlossen werden. Menschen mit Duldung, Aufenthaltsgestattung und mit humanitären Aufenthaltstiteln müssen mit Aufnahme des Studiums oder der Ausbildung Zugang zur Ausbildungsförderung haben.

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Die GEW tritt für eine radikale Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) ein. Befürworten Sie eine WissZeitVG-Reform und was sollten deren Eckpunkte sein?
DIE LINKE will das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) umfassend reformieren. Die Eckpunkte dieser Reform sehen wie folgt aus: Wir wollen im WissZeitVG Mindestvertragslaufzeiten definieren, so dass Verträge, die Förderdauer der zu bearbeitenden Projekte bzw. die im betreffenden Fach üblicherweise aufgewandte Zeitdauer zur Erreichung der angestrebten Qualifikation nicht unterschreiten. Kettenbefristungen müssen verhindert werden. Nach Abschluss der Promotion sollen befristete Arbeitsverhältnisse nur noch mit Tenure-Track möglich sein. In den Beschäftigungsverhältnissen, die einer Qualifizierung dienen, müssen mindestens zwei Drittel der Arbeitszeit zur Erreichung des Qualifizierungsziel zur Verfügung stehen. Der Grundsatz "Dauerstellen für Daueraufgaben" muss verankert werden. Die Benachteiligung von Menschen mit Care-Arbeitsverpflichtungen und mit chronischen Erkrankungen sowie Behinderungen wollen wir beenden, indem die Höchstbefristungsdauer für sie angehoben wird und pro Kind Vertragsverlängerungen angeboten werden.

6

Was halten Sie von der Forderung der GEW nach einer Streichung der sachgrundlosen Befristung aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz?
DIE LINKE will sachgrundlose Befristungen abschaffen und befürwortet daher die Forderung der GEW. Für DIE LINKE stehen Befristungen für schlechte Arbeitsbedingungen, sie schleifen das Arbeitsrecht und verhindern die Mitbestimmung von Arbeitnehmer:innen. Die zulässigen Sachgründe für eine befristete Beschäftigung wollen wir auf ein unvermeidbares Maß reduzieren. Bei öffentlicher Finanzierung soll die Befristung der Haushaltsmittel kein Grund mehr für die Befristung von Arbeitsverträgen sein.

7

Die GEW schlägt vor, die Finanzierung von Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Drittmittelgebern an die Einhaltung der Prinzipien guter Arbeit und eine Tarifbindung für alle Beschäftigten zu knüpfen. Wie stehen Sie dazu?
DIE LINKE befürwortet eine Verpflichtung von Hochschulen, Forschungseinrichtungen und öffentlichen sowie privaten Drittmittelgebern, die Prinzipien guter Arbeit und eine Tarifbindung für alle Beschäftigten zu etablieren. Aus unserer Sicht sollten außerdem auch Diskriminierungsfreiheit, Gleichstellungskriterien und ein nachhaltiges Personalmanagement beachtet werden.

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Die GEW fordert eine Aufstockung, Verstetigung und Dynamisierung des Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken und 100-prozentige Verwendung der Mittel für Dauerstellen. Können Sie sich dieser Forderung anschließen?
DIE LINKE steht für eine dauerhafte Mitverantwortung des Bundes an der Grundfinanzierung der öffentlichen Hochschulen. Dazu muss es aus unserer Sicht einen entfristeten und stetig wachsenden Zukunftsvertrag geben. Ziel muss es sein, Studium und Wissenschaft flächen- und fächerdeckend auszufinanzieren, statt wie mit der Exzellenzstrategie konkurrenzorientiertes Handeln und Leuchtturmprojekte in der Wissenschaft zu verankern. Wir teilen nicht die Auffassung, dass die Mittel des Zukunftsvertrages vollständig in den Aufbau von Dauerstellen fließen sollten. Der Zukunftsvertrag soll die Qualität der Lehre und des Studiums verbessern, die aus unserer Sicht beispielsweise auch von Fortbildungen der Lehrkräfte oder neuer Laboreinrichtung profitiert. Nichtsdestotrotz fordern wir, dass ein Großteil der Mittel in den Aufbau neuer unbefristeter Stellen fließen soll.