Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021
Bundesverband Wassersportwirtschaft
BV Wassersportwirtschaft
Bundesverband Wassersportwirtschaft
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Die Vermietung von Wasserliegeplätzen in Marinas oder Sportboothäfen unterliegt in Deutschland dem vollen Mehrwertsteuersatz. Campingplätze hingegen wenden den ermäßigten Steuersatz an. In beiden Fällen handelt es sich jedoch um eine touristische Dienstleistung, die der Beherbergung von Touristen dient. Eine EU-Richtlinie für den Wassertourismus lässt den ermäßigten Steuersatz zu, was etwa die Niederlande, Italien, Kroatien oder auch Frankreich umgesetzt haben. Welche Position vertritt Ihre Partei beim Thema Mehrwertsteuer?
DIE LINKE fordert den reduzierten Mehrwertsteuersatz für das arbeitsintensive Handwerk, Produkte für Kinder sowie für Arzneimittel. Aus unserer Sicht besteht kein Bedarf, die Mehrwertbesteuerung für die Vermietung von Wasserliegeplätzen zu ändern.
Themen:
Verkehrspolitik,
Wirtschaft und Finanzen
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Wassersport und Wassertourismus sind kontaktarme und emissionsärmere Tourismusformen. Auch das Europäische Parlament hat seinen Bericht über die Schaffung einer EU-Strategie für nachhaltigen Tourismus mit einer überwältigenden Mehrheit angenommen. Welche Maßnahmen, um Tourismus auf dem Wasser sauberer, sicherer und nachhaltiger zu machen, strebt Ihre Partei an?
Wir wollen die Rolle der touristisch genutzten Nebenwasserstraßen stärken. Wichtig ist es uns, dass die vielen kaputten Schleusen endlich instandgesetzt und die oft maroden Nebenwasserstraßen saniert werden. Dafür fordern wir eigene Mittel im Bundeshaushalt, damit nicht - wie bisher - der Hauptteil der Finanzmittel in die Hauptwasserstraßen fließt (vgl. Antwort auf Frage 3). Gleichwohl einige Wassersportarten und viele Formen des Wassertourismus hohen ökologischen Standards entsprechen, so gibt es doch auch umweltschädliche Formen des Tourismus, wie z.B. das Fahren mit lärmintensiven und emissionsstarken Motorbooten. Auch ist es uns wichtig, dass auch ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen oder mobilitätseingeschränkte Menschen einfacheren Zugang zu Wassertourismus erhalten. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, um die touristische Infrastruktur baulich anzupassen. Außerdem darf Wassersport nicht teurer werden. Alle Menschen sollen es sich leisten können, auf dem Wasser Erholung zu finden. Hier wollen wir ein ausgewogenes Verhältnis zwischen ökologischen, sozialen und touristischen Ansprüchen schaffen.
Themen:
Verkehrspolitik,
Wirtschaft und Finanzen
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Im Juni wurde vom BMVI der „Masterplan Nebenwasserstraßen“ vorgestellt. Darin sind eine Reihe von Maßnahmen vorgesehen, um die z.T. überalterte Infrastruktur (Schleusen, Häfen etc.) zu erneuern und auszubauen. Ein eigener Haushaltstitel wäre hierfür unerlässlich. Wie steht Ihre Partei zu einem separaten Haushaltstitel zum Erhalt und Ausbau der Infrastruktur an Wasserstraßen?
DIE LINKE hat die Kategorisierung in Haupt- und Nebenwasserstraßen stets abgelehnt. Denn die Wasserwege sind mehr als nur ein Verkehrsträger für den Güterverkehr, sie dienen auch ganz zentral dem Sport und zu Erholungszwecken. Da einige Beispiele in der jüngeren Vergangenheit (z.B. die Schleuse in Zaaren) gezeigt haben, dass die Mittel für die als Nebenwasserstraßen kategorisierten wieder auf auskömmlichem Niveau verstetigt werden müssen, setzt sich DIE LINKE für einen separaten Haushaltstitel für diese Wasserwege ein. Dies ändert nichts an der ablehnenden Haltung gegenüber der vom Bundesverkehrsministerium eingeführten und einseitig an der Tonnage orientierten Kategorisierung.
Themen:
Verkehrspolitik,
Wirtschaft und Finanzen
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Um den Wassertourismus auf emissionsfreien Antrieb (z.B. Hausboote) umzustellen, sind einerseits Ladestellen für E-Motoren entlang der Wasserwege nötig, andererseits in privaten wie kommunalen Häfen kaum die erforderlichen Strom-Kapazitäten vorhanden. Ebenso sind der Betankung vorhandener Booten mit alternativen, klimaneutralen Kraftstoffen (z.B. GtL) einige bürokratische Hindernisse in den Weg gestellt. Welche (Förder-)Maßnahmen sieht Ihre Partei zur Unterstützung klimaneutraler Antriebe im Wassersport vor?
Auch der Wassersport muss mittelfristig einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. DIE LINKE setzt sich daher für die Bereitstellung ausreichender Lademöglichkeiten für batterieelektrisch betriebene Sportboote ein, welche durch Bundesmittel gefördert werden muss. Dem Einsatz synthetischer Kraftstoffe steht DIE LINKE skeptisch gegenüber, da der Energieaufwand zu deren Erzeugung extrem hoch ist. Daher sollte der Fokus bei der Auflage von Förderprogrammen klar auf der Unterstützung einer Antriebswende in Richtung Elektromobilität auf den Binnengewässern gelegt werden.
Themen:
Verkehrspolitik,
Wirtschaft und Finanzen