Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021

Börsenverein des Deutschen Buchhandels Landesverband Nord e.V.

Börsenverein des Deutschen Buchhandels LV Nord

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Die Buchpreisbindung und der ermäßigte MwSt-Satz auf Bücher und Zeitschriften sind Garanten für Qualität und enorme Titelvielfalt, eine reiche Verlagslandschaft und ein flächendeckendes Netz an Buchhandlungen, die einen ungehinderten Zugang zu Literatur gewährleisten. Wie stehen Sie zur Buchpreisbindung und dem Mehrwertsteuersatz?
DIE LINKE steht für den Erhalt der Buchpreisbindung als Mittel kulturelle Vielfalt und das Kulturgut Buch in seiner analogen wie elektronischen Form zu schützen. Die Buchpreisbindung ermöglicht u.a., dass Verlage über Mischkalkulationen auch Bücher drucken oder E-Books publizieren, die nur eine geringe Nachfrage finden werden, aber kulturell wertvoll sind. Dank der Buchpreisbindung verfügt Deutschland über eine große Vielfalt von Buchtiteln und Anbietern, denn die Buchpreisbindung schützt gerade die kleineren Buchhandlungen vor einem erbitterten Preisdumping durch große Handelsketten oder Onlinehändler. DIE LINKE fordert darüber hinaus, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz zukünftig entsprechend der Empfehlung des Europäischen Parlaments auch für digitale Zeitungen und E-Books gelten soll.

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Die zunehmende Verödung der Innenstädte, zum Teil bedingt durch den Online-Handel und die Gewerbemieten, sorgt zusammen mit den pandemiebedingten Schließungen für Leerstände und damit deutlich weniger Frequenz in den Innenstädten. Wie wollen Sie diesen Wandel gestalten und die Situation des Handels in den Städten stärken?
Fehler der Stadtplanung, Shoppingcentern am Stadtrand und ein privilegierter Online-Handel haben Innenstädte und Ortskerne veröden lassen und die Pandemie könnte dies verstärken. Wir wollen u.a. ein öffentliches Investitionsprogramm von 120 Mrd. Euro pro Jahr und so auch Kommunen entlasten, um Städte und Ortskerne zu modernisieren. Wir wollen den Einzelhandel, die Gastronomie, Kulturbetriebe und sozialen Einrichtungen durch ein soziales Gewerbemietrecht schützen, mit dem Kommunen z.B. einen Gewerbemietendeckel einführen können. Unmittelbar helfen könnte ein geregelter "Bestandsschutz" für alteingesessene kleine und mittlere Unternehmen und Familienbetriebe, die seit 25 Jahren und länger vor Ort sind - also auch Buchhandlungen. Kommunen sollen durch ein flächendeckendes, preislimitiertes Vorkaufsrecht sowie bessere Finanzausstattung hier handlungsfähiger werden. Die Aufstockung und Ausrichtung der Städtebauförderung auf das Leitbild einer sozial-ökologischen Stadtentwicklung wird zudem die Aufenthalts- und Lebensqualität in den Städten verbessern.

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Die Digitalisierung wird als entscheidender Faktor für Innovation, Zukunftssicherung und gesellschaftliche Teilhabe angesehen. Dadurch werden jedoch viele erfolgreiche gesellschaftliche Standards, wie das Urheberrecht in Frage gestellt. Dies wird zu einer unregulierten Plattform-Ökonomie führen und u.a. die freie Verlagslandschaft gefährden. Wie wollen Sie diesen Wandel gestalten?
Die Plattformökonomie insgesamt muss streng reguliert werden, um insbesondere die Vorherrschaft der großen Digitalkonzerne zu bekämpfen. Dazu gehört die Entflechtung von Monopolen, die Schaffung öffentlicher Alternativen, eine gerechte Besteuerung und Verpflichtungen, die Konzerne am Missbrauch ihrer Marktmacht hindern. Ein modernes Urheberrecht muss den neuen Nutzungsmöglichkeiten im Netz gerecht werden und gleichzeitig den Urheber*innen den Rücken stärken. Für eine gerechte Vergütung, für die auch die großen Digitalkonzerne mit in die Verantwortung gehören, müssen dabei keine Nutzer*innenrechte eingeschränkt werden.

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Das Schulbuchsystem in Deutschland hat zu einer besonderen Qualität der Produkte und der Beziehung der Buchhändler*innen zu den Schulen geführt, was wiederum eine einzigartige Leseförderung ermöglicht hat. Durch die Digitalisierung der Schulen sehen wir hier die Gefahr, dass Anbieter den Markt erobern, die sowohl fachfremd wie auch uninteressiert an regionalen Beziehungen sind. Wie wollen Sie den digitalen Wandel in den Schulen begleiten?
DIE LINKE will Open Educational Resources (OER) als ergänzende Lehr- und Lernmittel unterstützen. Diese können auch von klassischen Schulbuchverlangen umgesetzt werden. Unser übergeordnetes Ziel ist es, die Bildungsgerechtigkeit durch Lehr- und Lernmittelfreiheit zu erhöhen. Dementsprechend sollen OER in Ausschreibungen und Fördermaßnahmen als Kriterien bei der Mittelvergabe berücksichtigt werden. Wir wollen die Abhängigkeit von bestimmten IT-Unternehmen vermeiden und die Digitalisierung der Bildung von vorneherein nicht zum Einfallstor zur Privatisierung des Bildungssystems werden zu lassen. Schulen müssen besser mit Lehrmitteln ausgestattet werden, damit sie nicht auf tendenziöse Angebote von Konzernen und Interessengruppen zurückgreifen müssen. Dazu muss der Digitalpakt Schule ebenso wie die Förderung von OER und OSS in der Bildung verstetigt werden. Jedes Kind soll Laptop und Drucker inklusive aller Verbrauchsmaterialien zur Verfügung haben sowie Zugang zum Internet von zu Hause erhalten. Wir wollen einen frühzeitigen und altersgerechten Zugang zu digitalen Technologien etablieren. Digitale Kompetenzen und Unterrichtsmethoden müssen fester Bestandteil des Studiums und von Fortbildungsangeboten werden.