Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021

PiA-Politik-Treffen

PiA-Politik Treffen

PiA-Politik-Treffen

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Wie werden Sie eine angemessene Vergütung der PiA nach Grundberuf sicherstellen?
DIE LINKE fordert schon lange eine Vergütung von Psychotherapeut*innen in Ausbildung nach ihrem Grundberuf. Die Länder kommen ihren Investitionskosten in den Krankenhäusern nicht nach, so dass diese aus den Betriebskosten Gelder verschieben (müssen). Viele Einrichtungen unterlaufen Tarifverträge und lassen bspw. Psychotherapeut*innen in Ausbildung Aufgaben von Psycholog*innen übernehmen, ohne diese als solche zu bezahlen. Insbesondere in privaten Häuser verschärfen sich diese Probleme auf Grund der Renditeerwartungen ihrer Anteilseigner:innen noch einmal. Was die Investitionskosten angeht, fordern wir seit über zehn Jahren in den Haushaltsberatungen des Bundestags, dass der Bund auf jeden zusätzlich investierten Euro der Länder einen Euro drauflegt - bis zu 2,5 Mrd. Euro jährlich für zehn Jahre. Mit unseren Steuerplänen hätte der Fiskus jedes Jahr knapp 36,8 Mrd. Euro mehr (vgl. Leibniz-Institut für Europäische Wirtschaftsforschung, 2021); so wären Mehrausgaben u.a. im Bereich Gesundheit leicht zu finanzieren. DIE LINKE fordert außerdem eine betriebskostendeckende Finanzierung der Krankenhäuser durch die Krankenkassen und damit u.a. die Abschaffung der DRGs. Unser Modell der solidarischen Gesundheitsversicherung („Bürgerversicherung“) entlastet ca. 80% der aktuell gesetzlich, wie auch knapp 50% der aktuell privat Versicherten, und würde dennoch viele Mrd. Euro mehr in die GKV bringen (vgl. Rothgang & Domhoff, Uni Bremen, 2021). Gute Arbeit und gute Gesundheitsversorgung gehören für uns zusammen.

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Wie werden Sie die bestehende Finanzierungslücke in der Weiterbildung beheben, so dass eine Vergütung analog zu den Ärzt*innen über alle Weiterbildungsabschnitte für die dann approbierten Psychotherapeut*innen sichergestellt ist?
Wir verweisen hier auf die ausführliche Antwort zu Finanzierungsfragen des Gesundheitswesens in Frage 1; mit einer Investitionsunterstützung des Bundes und einer Reform der Krankenversicherung können wir unseren Vorstellungen nach die Finanzierungslücke für die neue Weiterbildung schließen.

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Die Aus- und Weiterbildung gewährleistet eine hohe Qualität und Sicherheit für die Patient*innen, wie wollen sie sicherstellen, dass die Patient*innen einen leichten Zugang zu einer wissenschaftlich fundierten Psychotherapie erhalten können und nicht aufgrund langer Wartezeiten Behandler*innen ohne Approbation und Fachkunde aufsuchen müssen (u.a. Heilpraktiker*innen)?
Wir geben Ihnen Recht, die psychotherapeutische Versorgung deckt in vielen Regionen bei Weitem nicht den Bedarf. Die Bedarfsplanung muss gerade in diesem Bereich dringend überarbeitet werden. Auch die Finanzierung der Therapie muss den Bedarf decken. Wir brauchen mehr Kassensitze für Psychotherapeut*innen. Wir wollen die Bedarfsplanung insgesamt reformieren und gemeinsame Planungsgremien auf Landesebene unter Beteiligung von Patient*innenvertretung, Ländern und Kommunen, den Leistungserbringer*innen wie Psychotherapeut*innen und Ärzt*innen, Krankenhäusern und Krankenkassen einrichten. Des Weiteren wollen wir neue Versorgungsformen etablieren und unterstützen Modellprojekte wie die bestehenden und entstehenden Stadtteilgesundheitszentren und Polikliniken, an denen auch Psychologische Psychotherapeut*innen beteiligt sind. Damit sie ihren Anspruch an eine integrierte, multiprofessionelle und sozialraumorientierte Versorgung erfüllen können, setzen wir uns für die Einführung einer neuen Form von Leistungserbringung im Sozialgesetzbuch ein.