Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021

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Wie sollte Ihrer Meinung nach die Energiepolitik aussehen, um Klimaschutzziele und Wirtschaftswachstum in Einklang zu bringen?
Klimaschutz und Wohlstand sind keine Gegensätze, sondern sie bedingen einander. LINKER Klimaschutz bedeutet: zukunftssichere Jobs, bezahlbare Energie, erschwingliche Mobilität, gesunde Nahrungsmittel und mehr Lebensqualität für alle. Wir werden die Infrastruktur, die ein klimaneutrales Land braucht, massiv ausbauen, etwa den ÖPNV, den Schienenverkehr und die erneuerbaren Energien. Mit unserem Zukunftsinvestitionsprogramm können wir bis 2025 eine Million gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen, die helfen, Wirtschaft und Infrastruktur bis 2035 klimaneutral zu machen. Strom aus Wind und Sonne ist heute schon die preiswerteste Energiequelle. Damit das bei den Verbraucher:innen und der Wirtschaft ankommt, muss die Netzplanung konsequent an der Energiewende ausgerichtet, die EEG-Umlage reformiert und die Stromsteuer gesenkt werden. Im Bereich der erneuerbaren Energien wollen wir bis 2030 mindestens 100 000 neue Arbeitsplätze schaffen. Der Zubau soll in den Jahren bis 2025 pro Jahr mindestens 10 Gigawatt (GW) Photovoltaik, 7 GW Windenergie an Land und 2 GW auf See umfassen.

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Welche Rolle soll Wasserstoff im deutschen und europäischen Energiesektor in der Zukunft spielen?
DIE LINKE fordert, Wasserstoff und dessen Folgeprodukte künftig nur auf Basis von Ökostrom zu gewinnen und ausschließlich dort einzusetzen, wo keine effizienteren Alternativen dazu vorhanden sind, so etwa bei der Dekarbonisierung der Stahlindustrie, von Teilen der Chemiewirtschaft, im Flug- und im Seeverkehr. Im Energiesektor soll sich sein Einsatz auf Energiespeicher mit Rückverstromung bei Dunkelflauten beschränken. Strategien, künftig auch Autos und Gebäudeheizungen mit Wasserstoff zu betreiben, lehnen wir ab. Da die Herstellung von Wasserstoff aus Ökostrom mit Umwandlungsverlusten verbunden ist, muss, wo immer möglich, die direkte Nutzung des Stroms bevorzugt werden. Bei Importen legen wir Wert darauf, dass die exportierenden Länder dadurch weder die eigene Energiewende verzögern noch ihre Wasserversorgung gefährden. Den Import und die Förderung von Wasserstoff aus Atomkraft oder fossilen Quellen lehnen wir ab.

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Ist Nord Stream 2 Ihrer Meinung nach ein rein wirtschaftliches oder auch ein politisches Projekt? Warum?
Es geht bei der Auseinandersetzung um Nord Stream 2 auch um wirtschaftspolitische und geostrategische Interessen. Für einen Teil der Gegner von Nord Stream 2 scheinen diese im Vordergrund vor Klimaerwägungen zu stehen. Die Frage ist dabei, ob für eine Übergangszeit die Pipeline gebraucht wird, um nicht auf das deutlich umweltschädlichere Fracking-Gas aus den USA angewiesen zu sein. Für DIE LINKE ist aber zentral: Für eine klimaneutrale Gesellschaft muss dem Ausstieg aus Atom und Kohle auch ein Ausstieg aus der Verbrennung von fossilem Erdgas folgen. DIE LINKE will dafür ein Erdgasausstiegsgesetz mit verbindlichem Ausstiegspfad. Die betroffenen Beschäftigten und Regionen müssen sozial abgesichert werden.

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Mit welcher anderen Partei in Deutschland würden Sie gerne zusammenarbeiten, um Ihr Programm für Energie umzusetzen?
DIE LINKE steht für konsequenten und sozial gerechten Klimaschutz auch in der Energiepolitik. Mit wem wir diese Ziele am besten erreichen können, oder ob wir besser weiterhin als starke Opposition den Regierenden auf die Finger schauen wollen, wird sich nach der Wahl zeigen.