JA. DIE LINKE tritt für eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Handelspolitik ein, denn eine gerechte Handelspolitik ist eine Voraussetzung für globale soziale Gerechtigkeit – und eine friedliche Welt. Handels- und Investitionsabkommen müssen verbindlich die Einhaltung internationaler Abkommen zum Klima- und Umweltschutz garantieren. Dies gilt auch für die Umsetzung von Menschenrechts-, Sozial- und Arbeitsstandards. Liberalisierungs-, Privatisierungs- und Marktöffnungsvorgaben, die über die WTO-Regeln hinausgehen, lehnt DIE LINKE ab. Abkommen zwischen der EU und Ländern bzw. Ländergruppen des Globalen Südens müssen zudem zur Erreichung der UNO-Nachhaltigkeitsziele (SDG) beitragen und dürfen den Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten und Handelskooperationen nicht behindern. Auch bereits bestehende und in der Aushandlung befindliche EU-Handels- und Investitionsabkommen müssen dementsprechend in transparenter Weise und unter Einbeziehung von Parlamenten und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen neu verhandelt werden.

JA. In der Corona-Pandemie traten die verheerenden Folgen der verfehlten Politik (nicht nur Deutschlands) der letzten Jahrzehnte zu Tage, in denen die Gesundheitsversorgung der Marktlogik ausgesetzt, Gesundheitssysteme unter Privatisierungs- und Kürzungsdruck gesetzt und primär die Interessen privater „Gesundheitskonzerne“ und der Pharmaindustrie bedient wurden. DIE LINKE tritt seit langem für einen radikalen Kurswechsel ein, auch im Fall der Patente: Wir fordern die Patentfreigabe für Impfstoffe (deren Entwicklung massiv öffentlich gefördert wurde), damit auch in den Ländern des Globalen Südens eine schnelle und flächendeckende Impfstoff-Versorgung gewährleistet werden kann. Produktentwicklungspartnerschaften müssen unterstützt und die Kompetenzen der WHO ausgeweitet werden, denn die Pandemie-Bekämpfung ist eine globale Aufgabe. Wir unterstützen daher die Initiative mehr als 100 Ländern für den TRIPS-Waiver. DIE LINKE kritisiert die Blockadehaltung von EU und Bundesregierung, die die Freigabe auf WTO-Ebene bis heute faktisch blockieren. Wir fordern die Regierung auf, auf EU-Ebene nachhaltig Druck für eine Patentfreigabe auszuüben.

JA. Mangelhafte Transparenz ist ein Strukturmerkmal der EU-Handelspolitik, das bei den Verhandlungen des (vorerst gescheiterten) Handels- und Investitionsabkommens zwischen EU und USA (TTIP) offen zu Tage trat: Dokumente und Informationen wurden nur unvollständig und erst nach großem politischem Druck öffentlich gemacht. Daran hat sich strukturell wenig geändert. DIE LINKE will dies ändern, denn Parlamente und Zivilgesellschaft müssen aufgrund der politischen Tragweite umfassend über die Verhandlungen zu Handels- und Investitionsabkommen der EU informiert werden – auch, um politischen Einfluss im Verhandlungsprozess ausüben und das Agieren der Bundesregierung auf EU-Ebene kontrollieren zu können. Wir treten daher (auch grundsätzlich) für mehr Transparenz der EU-Gremien, insbesondere des Rates und der Ratsarbeitsgruppen ein.

NEIN. Der ECT ist Ausdruck von Konzernmacht, die DIE LINKE brechen will: In Europa schützt der ECT fast 350 Milliarden Euro fossiler Investitionen und ermöglicht dadurch Konzernklagen gegen Staaten, die aus fossilen Energien aussteigen. So hat bspw. der Energiekonzern Vattenfall wegen des Atomausstiegs gegen die Bundesregierung geklagt und Entschädigungen durchgesetzt. Der ECT heizt so den Klimawandel an, macht Staaten gegenüber Energiekonzernen erpressbar und bürdet die gestiegenen Kosten der nötigen Energiewende den Bürger*innen auf. Der ECT muss daher beendet werden. ISDS lehnt DIE LINKE ebenso entschieden ab, da diese eine Paralleljustiz im Interesse von Konzernen darstellen. Nach den massiven Protesten in vielen EU-Staaten gegen TTIP und CETA nahm die EU für diese und künftige Abkommen Reformen beim Investitionsschutz vor. Statt ISDS sollen nun Investitionsgerichtshöfe über Staat-Investor-Streitigkeiten urteilen. Für DIE LINKE sind diese Reformen aber völlig unzureichend (siehe Antwort 7).

JA. Langfristig kämpft DIE LINKE für die Auflösung des ECT (siehe oben), kurzfristig fordern wir von der Bundesregierung, umgehend aus dem Vertrag auszutreten. Der von der EU-Kommission initiierte Reformprozess des ECT tritt seit Monaten auf der Stelle und ist aus LINKER Sicht zudem nicht weitreichend genug. Die Bundesregierung sollte daher auf EU-Ebene darauf drängen, dass die EU oder zumindest möglichst viele EU-Staaten ihre Mitgliedschaft kündigen, wie Italien es bereits 2016 getan hat. Da aktuell Frankreich und Spanien einen Austritt in Erwägung ziehen und in vielen EU-Staaten der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen den ECT wächst, muss auch die Bundesregierung jetzt handeln.

Handels- und Investitionsabkommen wie CETA bedrohen Arbeits-, Sozial-, und Umweltstandards, öffnen die öffentliche Daseinsvorsorge für Investoren und schränken politische Regulierungsmöglichkeiten ein. Wir teilen die Sorge, dass die CETA-Ausschüsse die parlamentarische Kontrolle aushebeln. DIE LINKE hat daher während der Verhandlungen konsequent für den Stopp von CETA gekämpft, im Parlament sowie in der Öffentlichkeit im engen Kontakt mit freihandelskritischen Bündnissen. Zudem hat DIE LINKE zwei Klagen beim BVerfG eingereicht. Eine Klage (gegen die vorläufige Anwendung von CETA) wurde im März 2021 abgewiesen, das Urteil über die zweite Klage steht noch aus. Nach der Urteilsverkündung soll in Deutschland der Ratifizierungsprozess eingeleitet werden. DIE LINKE wird dann alle parlamentarischen und außerparlamentarischen Möglichkeiten nutzen, um den politischen Druck für einen Stopp von CETA zu erhöhen.

JA. Zu den Gründen unserer Ablehnung siehe auch Antwort 1 und 6. Der vorgesehene Investitionsgerichtshof (ICS) markiert zwar einen Fortschritt gegenüber den ursprünglich vorgesehenen ISDS, allerdings sind die Reformen keineswegs ausreichend und ICS genügen nicht den Ansprüchen einer unabhängigen Gerichtsbarkeit. Vor allem wird das grundlegende Problem einer Paralleljustiz im Interesse transnationaler Konzerne nicht gelöst: Sowohl in der EU als auch in Kanada existieren funktionierende Rechtssysteme, so dass es schlicht keine Notwendigkeit für besondere Investitionsgerichtshöfe gibt.

JA. DIE LINKE hat sich sowohl im EU-Parlament als auch im Bundestag unmissverständlich positioniert: Wir lehnen das Abkommen EU-Mercosur ab und fordern dessen sofortigen Stopp. Wir werden uns weiterhin in beiden Parlamenten und in der Öffentlichkeit, gemeinsam mit Bündnispartnern aus dem freihandelskritischen Spektrum, gegen einen Abschluss des Abkommens kämpfen. Wir begrüßen, dass neben Klima-, Umweltschutz-, Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften auch einige EU-Regierungen sich mittlerweile gegen einen Abschluss des Abkommens in dieser Form ausgesprochen haben. DIE LINKE ist überzeugt, dass die negativen Auswirkungen auf Klima, Umwelt und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung so schwerwiegend sind, dass partielle Korrekturen im Abkommen oder Zusätze in den Nachhaltigkeitskapiteln nicht ausreichend. Das Abkommen muss daher gestoppt werden.