Ja. Am augenfälligsten ist der Mangel an Personal, der sowohl die Suche nach einer ambulanten Therapie als auch in Krankenhäusern eine leitliniengerechte Behandlung erschwert. Auch in der Forschung werden psychische gegenüber somatischen Erkrankungen oft benachteiligt. Auch das erschwert die sachgerechte Behandlung. Ein Expertenbeirat könnte ein geeignetes Format sein, um die Betroffenen wirksam zu beteiligen und in einen Dialog zu treten. Wir wollen, dass stationäre und ambulante Versorgung gemeinsam nach Gemeinwohlinteressen geplant und gestaltet wird. Psychotherapeut*innen müssen überall erreichbar sein. Wir wollen gemeinsame Planungsgremien auf Landesebene unter Beteiligung von Patient*innenvertretung, Ländern und Kommunen, Ärzt*innen, Krankenhäusern und Krankenkassen einrichten.

Ja. Wir stehen dieser Idee aufgeschlossen gegenüber. Schließlich gibt es auch viele Berichtswesen über deutlich unwichtigere Themen als die psychische Gesundheit. Wichtig ist uns, dass das Thema in der Öffentlichkeit ist und dauerhaft bleibt, damit es öffentlichen Druck für Fortschritte gibt. Hier könnte ein regelmäßiger Bericht helfen.

Als essenziell sehen wir eine niedrigschwellige Erreichbarkeit von Hilfsangeboten an. Deshalb sind uns kommunale Krisendienste sehr wichtig. Sie können Wegweiser und auch Türöffner für die Klient*innen in Bezug auf das weitere Versorgungssystem sein. Weiterbildungsangebote insbesondere zur Erkennung von psychischen Krankheiten für die primärärztliche Struktur sollten stärker angeboten werden. Zudem brauchen wir Aufklärungskampagnen in der Öffentlichkeit, wofür die BzgA mit einem Budget ausgestattet werden muss. Wir wollen die Ursachen von psychischen Erkrankungen in den Blick nehmen: Die Verdichtung und Entgrenzung von Arbeit ist ein wichtiger Grund für die Zunahme von (Erschöpfungs-)Depressionen. Auch vor diesem Hintergrund wollen wir Arbeit, die zum Leben passt: Mit einer Wochenarbeitszeit zwischen 28-35 Stunden, Lohnausgleich und tarifvertraglichen Absicherungen.

Ja, siehe Antworten auf die Fragen 1 und 3. Und wir wollen die Möglichkeit prüfen, Kaufpreise für „Kassensitze“ für Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen zu begrenzen. Außerdem wollen wir in der Gesundheitsversorgung regionale Versorgungszentren schaffen. Sie sollen mittelfristig zum Rückgrat der wohnortnahen Gesundheitsversorgung werden. Sie sollen sowohl ambulante als auch akutstationäre, notfallmedizinische, psychotherapeutische, (gemeinde-)pflegerische und weitere therapeutische Behandlungen in einer Region koordinieren und als zentrale Anlaufstelle für alle Patient*innen dienen. So wollen wir eine Versorgung aus einer Hand und ein berufsübergreifendes Arbeiten mit familienfreundlichen Arbeitszeiten fördern. Wir unterstützen Modellprojekte für neue Versorgungsformen, wie die bestehenden und entstehenden Stadtteilgesundheitszentren und Polikliniken. Damit sie ihren Anspruch an eine integrierte, multiprofessionelle und sozialraumorientierte Versorgung umsetzen können, setzen wir uns für die Einführung einer neuen Form von Leistungserbringung im Sozialgesetzbuch ein. Regionale und Stadtteilgesundheitszentren sollen auch Schnittstelle zu weiteren, nicht-medizinischen Unterstützungs- und Hilfestrukturen sein.

Für DIE LINKE sind innovative Modelle wie die stationsäquivalente Behandlung (STäB) ein wichtiger Weg hin zu einer patientengerechteren Psychiatrie, die die Selbstbestimmung der Patient*innen in den Mittelpunkt stellt. Wir haben die Einführung der StäB daher grundsätzlich sehr begrüßt, aber mehr Verbindlichkeit gefordert. Die StäB muss zu einem normalen und flächendeckend verfügbaren Teil der psychiatrischen Versorgung werden. Hierfür fordern wir einen Rechtsanspruch der Versicherten im SGB V. Die Versorgungslandschaft für Menschen mit psychischen Problemen ist derzeit sehr zersplittert. Die Angebote der stationären Psychiatrie, von ambulanten Psychotherapeut*innen, Drogen und Suchthilfe, Krisendienste und Gemeindepsychiatrie/sozialpsychiatrische Dienste, Eingliederungshilfe, Jugendhilfe etc. sind viel zu wenig miteinander vernetzt. Wir fordern eine einheitliche Anlaufstelle für Leistungen aller Träger und Hilfesysteme als Door-opener zu den individuell angemessenen Hilfesystemen.

DIE LINKE will in der kommenden Legislaturperiode verstärkt die Erforschung von psychischen Erkrankungen fördern. Für uns ist es von zentraler Bedeutung, dass Forschungsförderung am Gemeinwohl ausgerichtet ist. Gesundheitsforschung zu psychischen Erkrankungen bietet ein enormes Potenzial für die Verbesserung der Versorgungssituation von psychisch Erkrankten, das durch zielgerichtete Förderung entfaltet werden sollte. Um die Förderung zielgerichtet und bedarfsgerecht zu gestalten, wollen wir die organisierte Zivilgesellschaft als Förderpartner mehr in Forschungsprojekte miteinbeziehen, damit Entscheidungen nicht allein aufgrund wirtschaftlicher Nützlichkeitserwägungen getroffen werden. Für DIE LINKE gilt es daher nicht nur, die projektebezogene und damit oft anwendungsorientierte Forschung zu stärken, sondern auch die Grundlagenforschung auszubauen.

DIE LINKE setzt sich für ein flächendeckendes, qualitativ gutes Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) ein. Ansatzpunkte sind ein einklagbarer individueller Rechtsanspruch für Betroffene, ein zwingendes Mitbestimmungsrecht für Betriebs- und Personalräte, scharfe Sanktionen, wenn Arbeitgeber ein BEM verweigern, sowie qualitative Mindeststandards. Außerdem fordern wir eine Anti-Stress-Verordnung. DIE LINKE setzt sich dafür ein, für Auszubildende ebenso wie für Arbeitgeber*innen jene Unterstützungen zu gewährleisten, die allen einen erfolgreichen Berufsabschluss ermöglichen. Solche Unterstützungen sind z. B. die assistierte Ausbildung, die als Instrument stärker individualisiert angeboten und für alle Berufe, auch die Schulberufe, geöffnet werden muss. Dazu gehören auch die ausbildungsbegleitenden Hilfen oder aber andere Leistungen für Jugendliche mit besonderen Förderbedarfen nach den Sozialgesetzbüchern. Sie müssen künftig unbürokratisch und aus einer Hand gewährt und in das BBiG und die HWO verbindlich aufgenommen werden. Sozialarbeit und sozialpsychologische Begleitung sollen auch in der Ausbildung gestärkt werden.

Ja. Wir fordern in unserem Wahlprogramm eine gewaltfreie Psychiatrie und die Abschaffung diesbezüglicher Sondergesetze. Die räumlichen Bedingungen und die personelle Ausstattung müssen eine Behandlung ohne Zwang und Gewalt ermöglichen. Die anonyme Erfassung der Grundrechtsengriffe erscheint uns sinnvoll.