Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Deutsches Kinderhilfswerk

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

1

Wie kann der Vorrang von ÖPNV, Fahrrädern und Fußgänger*innen im (Stadt-) Verkehr geschaffen werden?
DIE LINKE setzt sich für weitgehend autofreie Innenstädte ein, dies schafft Raum für den ÖPNV, Rad- und Fußverkehr. Die Kommunen sollen dafür erheblich mehr Spielraum erhalten. Sie müssen die Verkehrswende vor Ort eigenständig gestalten können. Wir brauchen zudem eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts. Unser Ziel ist der solidarisch finanzierte Nulltarif im ÖPNV für alle. Erste Schritte sind deutlich günstigere Fahrpreise (zum Beispiel ein 365-Euro-Jahresticket), flächendeckend Sozialtickets für Haushalte mit geringem Einkommen, eine Sozial-Bahncard sowie kostenlose Tickets für Schüler*innen, Auszubildende, Studierende und Menschen in Weiterbildung. Wir wollen eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum: Anbindung der Gemeinden untereinander und zum nächsten städtischen Zentrum mindestens im Stundentakt von 6 bis 22 Uhr. Der ÖPNV muss flächendeckend und barrierefrei ausgebaut werden. Bis 2030 wollen wir die Zahl der Nutzer*innen verdoppeln (im Vergleich zu vor Corona). Dafür brauchen wir wesentlich mehr Mittel vom Bund. Es braucht neben Schienen und Fahrzeugen mehr Stellen, gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Radfahren und Zufußgehen wollen wir im Alltag attraktiver und sicherer machen: Mehr Platz auf den Straßen, mehr sichere und intakte Rad- und Fußwege und mehr Fahrradabstellanlagen sind nötig. Das verbessert die Lebensqualität und Verkehrssicherheit. Die Straßenverkehrsordnung wollen wir fußgänger- und fahrradfreundlicher gestalten. Deutschland braucht ein flächendeckendes bundesweites Radverkehrsnetz. In den Städten und Ballungsgebieten müssen Radschnellwege mit grüner Welle geschaffen werden. Dafür muss der Bund ausreichend zweckgebundene Mittel für die Kommunen bereitstellen.

2

Wie haben Sie junge Menschen an Ihrem Wahlprogramm beteiligt?
Bei der LINKEN organisieren sich junge Menschen vor allem in unserem Jugendverband Linksjugend.solid und im Studierendenverband DIE LINKE.SDS. Beide Verbände waren in die Erstellung unseres Wahlprogramms einbezogen und haben eigene Vorschläge eingebracht. Auf unseren Parteitagen, die über alle zentralen Fragen unserer Politik entscheiden, haben die beiden Verbände eigene Delegierte mit Antrags-, Rede- und Abstimmungsrecht. Sie bringen aus ihrer Arbeit mit jungen Menschen auch außerhalb der Partei viele Anliegen in unsere Debatten ein.

3

Ab welchem Alter sollen junge Menschen künftig den Bundestag wählen dürfen?
DIE LINKE setzt sich für eine Absenkung des Wahlalters in allen demokratischen Entscheidungsprozessen auf europäischer, Bundes-, Länder- und Kommunalebene auf 14 Jahre ein.

4

Wie können Lieferketten gestaltet werden, dass Produktion und Konsum nicht auf Kosten der Menschen in anderen Länder gehen?
Wir wollen Kooperations- statt Freihandelsabkommen. Wir wollen in Wirtschaftsabkommen regeln, dass nur solche Güter importiert werden, die unter guten Arbeitsbedingungen und ohne Raubbau an den natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen entstanden sind. Die Europäischen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen derzeit zementieren die Abhängigkeit der ärmeren Länder und machen sie zu bloßen Rohstofflieferanten. Gleichzeitig werden ihre Märkte mit billigen Agrarprodukten geflutet, so dass viele Bauern und Fischer ihre Existenzgrundlage verlieren. Deshalb setzt sich DIE LINKE weltweit für die Stärkung von lokaler und regionaler Kreislaufwirtschaft ein, in der die Wertschöpfung komplett oder größtenteils in der Region erfolgt und den dortigen Volkswirtschaften und Steueraufkommen zu gute kommt. Zur Verhinderung schwerster Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung fordern wir ein verschärftes und auch durch zivilrechtliche Haftung unterlegtes Lieferkettengesetz bzw. besser eine EU-Lösung, damit v.a. die Sorgfaltsprüfung über die gesamte Lieferkette stattfindet.

5

Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie die nationalen Klimaschutzziele bis 2030 erreichen?
Wir wollen den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen. Dafür muss der Ausbau erneuerbarer Energien im nächsten Jahrzehnt deutlich gesteigert werden: In den Jahren bis 2025 wollen wir pro Jahr mindestens 10 Gigawatt (GW) Fotovoltaik installieren, sowie 7 GW Windenergie an Land und 2 GW auf See. Den Emissionshandel wollen wir durch klare Vorgaben zu Emissionsobergrenzen ersetzen. Spätestens ab 2030 dürfen keine Pkw mit Verbrennermotor mehr neu zugelassen oder exportiert werden. Im Gegenzug wollen wir bis 2030 die Zahl der Nutzer*innen von des ÖPNV verdoppeln (im Vergleich zu vor Corona). Dafür werden wir den ÖPNV flächendeckend ausbauen und die Fahrpreise senken bis hin zum Nulltarif. Wir wollen den Neu- und Ausbau von Autobahnen stoppen und Innenstädte weitgehend autofrei gestalten. Staatliche Gelder für Unternehmen (egal ob direkte Hilfszahlungen oder versteckte Subventionen) wollen wir an verbindliche Investitionspläne und langfristige Garantien von Arbeitsplätzen und Tarifverträgen binden, um den notwendigen ökologischen Umbau der Produktion voranzutreiben, Planungssicherheit und sichere Einkommen für die Beschäftigten zu garantieren. Wir wollen einen bundesweiten Klimacheck aller Gebäude bis 2025. Mit verbindlichen gebäudescharfen Stufenplänen, die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt flexibel zu erreichende Energieeffizienzniveaus zum Inhalt haben, wollen wir bis 2035 einen klimaneutralen Gebäudebestand garantieren. Dafür stocken wir die Sanierungshilfen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auf dauerhaft mindestens 10 Milliarden Euro jährlich und stellen 5 Milliarden Euro pro Jahr für ein "Sofortprogramm klimagerechte und sozialverträgliche Erneuerung von Siedlungsbauten der Nachkriegszeit" zur Verfügung. Die Landwirtschaft muss systematisch sozial-ökologisch umgebaut werden, den Ökolandbau bauen wir aus auf mindestens 25 Prozent der Agrarfläche bis 2030. Wir stehen für deutlich ambitioniertere Klimaziele bis 2030 und wollen den Treibhausgasausstoß bis dahin um mindestens 80 Prozent reduzieren. Unser Ziel ist, dass die Bundesrepublik bis 2035 klimaneutral ist.

6

Sollten Teile unseres Essens, wie Fleisch und Milch, weiterhin so billig verkauft werden?
Die Fokussierung auf die Erhöhung der Verbraucherpreise wird den Problemen bei der Erzeugung von Milch und Fleisch nicht gerecht. Globale Marktstrukturen und die Nachfragemacht von vier großen Lebensmittelketten führen dazu, dass die Preise zu Lasten der Umwelt, des Klimas, des Tierschutzes und vieler Landwirte niedrig sind. Die Eigentümer von Lidl und Aldi sind damit Multimilliardäre geworden und die reichsten Menschen Deutschlands. DIE LINKE setzt sich für eine sozial-ökologische Ernährungspolitik ein, die verbindliche Standards für alle vorgibt und stärker auf regionale Wirtschaftskreisläufe statt Exportförderung setzt. Wir wollen eine Politik, die soziale, gesundheitliche, tier- und umweltschützende Maßnahmen zusammen denkt. Dabei muss die gesamte Lieferkette, dass heißt auch die Verarbeitungs- und Handelskonzerne in Verantwortung genommen werden. Die Spekulation mit Ackerflächen wollen wir beenden, sie sollen nur noch an Bauern und ihre Genossenschaften verkauft werden. Nachhaltiges Essen, wie zum Beispiel vegetarische Gerichte, soll in Zukunft der Standard sein. Gleichwohl müssen Lebensmittel bezahlbar bleiben. Wir wollen eine kostenfreie, hochwertige und nachhaltige Verpflegung in allen Schulen und Kitas einführen.

7

Wie gleichen Sie die durch Corona entstandenen Ungerechtigkeiten für uns junge Menschen aus?
Die milliardenschweren Rettungspakete für große Unternehmen dürfen danach nicht durch Kürzungen im Sozialbereich finanziert werden. Wir wollen eine Corona-Vermögensabgabe für große Vermögen. Mit dem Geld wollen wir unter anderem die Schulen stärken, damit Schüler*innen wieder aufholen können. Alle müssen unkompliziert Schul- und Ausbildungsjahre wiederholen können, wenn sie es möchten. Auch Kultur-, Sport- und Jugendfreizeiteinrichtungen wollen wir mit den Mitteln gezielt fördern. DIE LINKE fordert eine Offensive des Bundes für mehr Lehrkräfte, Erzieher*innen und Schulsozialarbeiter*innen. Wir brauchen 100.000 Lehrkräfte und 200.000 Erzieher*innen zusätzlich und Schulsozialarbeit an jeder Schule!