Der Vorschlag geht aus unserer Sicht am Thema vorbei. Es dürfte kaum realistisch abbildbar sein, die Folgekosten eines ungebremsten Klimawandels auf ein einzelnes unsaniertes Haus herunterzurechnen. DIE LINKE steht ein für das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen und dafür in Deutschland Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen. Das gilt auch für den Gebäudebestand. Wir wollen einen Klimacheck für alle Gebäude bis 2025, der einen verbindlichen gebäudescharfen Stufenplan mit bis zu einem bestimmten Zeitpunkt flexibel zu erreichenden Energieeffizienzniveaus zum Inhalt hat. Die Sanierungsverpflichtung wird abgefedert unter anderem von einer Aufstockung der laufenden Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auf dauerhaft mindestens 10 Milliarden Euro jährlich und einem „Sofortprogramm klimagerechte und sozialverträgliche Erneuerung von Siedlungsbauten der Nachkriegszeit“ mit noch einmal 5 Milliarden Euro pro Jahr.

Wir fordern eine Anhebung der GEG-Effizienzstandards für alle Neubauten auf KfW 40 und eine grundsätzliche Neujustierung aller GEG-Parameter in Richtung höchstmögliche Effizienz der Gebäudehülle, beim Einsatz regenerativer Energien sowie bei weiteren Vorgaben zur Treibhausgasminderung. Bei Sanierungen muss die Gebäudeeffizienz an erster Stelle stehen. Sie darf nicht mehr mit erneuerbarer Wärme verrechnet werden, denn das führt dazu, dass das Anforderungsniveau an ein Gebäude sinkt, und damit die Energiewende im Gebäudebereich schwieriger wird. Zudem gehören die so genannten „Innovationsklauseln“ im GEG auf den Prüfstand, da sie weiteren Aufweichungen und Ausnahmen ein Einfallstor bieten. Sie sind überdies kompliziert und bürokratisch. Außerdem muss es den Ländern erlaubt werden, über die im GEG festgeschriebenen Standards hinauszugehen.

DIE LINKE wird Regionalpolitik und Städtebauförderung des Bundes neu ausrichten und dabei einen Schwerpunkt auf die Gebäudesanierung legen. Ein spezielles Programm soll es für Schulen geben, bei denen der Sanierungsbedarf inzwischen auf bundesweit insgesamt fast 50 Milliarden Euro geschätzt wird. Unser Investitionsprogramm sieht allein knapp 17 Mrd. Euro jährliche zusätzliche Investitionen in den Schuldbereich vor, um den Investitionsstau in den kommenden Jahren aufzulösen. Für die öffentliche Beschaffung müssen strenge sozialökologische Vorgaben gelten in Bezug auf Arbeits- und Umweltschutz, aber auch in Bezug auf die Nutzung nachhaltiger Baumaterialien. Die Kommunen brauchen zudem mehr finanziellen Spielraum, um in ihre Gebäude investieren zu können. Eine Vielzahl von Kommunen kann sich die Eigenanteile an Bundesförderprogrammen nicht leisten. Deshalb müssen die Eigenanteile zumindest für Kommunen in schwieriger Haushaltslage abgeschafft werden.

DIE LINKE steht einer gezielten Abwerbung von qualifizierten Menschen im Ausland skeptisch gegenüber. Gegen den Fachkräftemangel braucht es anständige Ausbildung, gute Arbeitsbedingungen und Weiterbildungsmöglichkeiten für alle Menschen hierzulande – selbstverständlich auch für diejenigen, die hier neu sind. Letztere brauchen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse unabhängig von Beschäftigungsdauer und Arbeitgebern. Wir wollen eine Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive im Handwerk staatlich fördern, um den Bedarf an Fachpersonal in allen Bereichen zu decken. Speziell im Gebäudebereich müssen Weiterbildungs- und Zertifizierungsprogramme für Handwerker und Baubetriebe aufgelegt werden, um zu qualitativ guten und preiswerten energetischen Sanierungen zu kommen. Ein Weiterqualifizierungsgeld, das 90 Prozent des letzten Gehalts beträgt und anteilig über die Agentur für Arbeit und einen unternehmensfinanzierten Fonds getragen wird, ermöglicht es Beschäftigten aller Branchen, sich weiter zu qualifizieren, ohne ihr Einkommen zu gefährden.

Die Innenluft von Gebäuden ist belastet durch Feuchte und Schadstoffe. Insbesondere Prozesse wie Kochen, Waschen und Baden, aber auch das alleinige Atmen der Bewohnenden reichern die Luft mit Feuchtigkeit an. Diese Feuchte kann, genauso wie baulichen Fehler, zur gesundheitsschädlichen Schimmelbildung führen. Bauprodukte und Innenausstattung dünsten stetig giftige Lösemittel in kleinen Mengen aus. Durch die Dämmung von Gebäuden erhöhen wir zwar zum einen die Energieeffizienz, doch wir reduzieren gleichzeitig den Luftaustausch. DIE LINKE will den zum Zwecke der Gesundheit und Beheizung erforderlichen Mindestluftwechsel in § 13 des Gebäudeenergiegesetzes sicherstellen.

Ja.

Wir wollen alle Schulen mit leistungsfähigen Luftfiltersystem ausstatten, um Präsenzunterricht in der Pandemie zu ermöglichen. Dafür müssen Schulen und Kommunen unkomplizierte und unbürokratische Hilfsmittel bereitgestellt werden. Dazu gehören u.a. die bürokratiearme Förderung bei der Anschaffung von FFP2-Masken, CO2-Messgeräten und geeigneten und sicheren mobilen Raumluftfiltersysteme sowie die Unterstützung der Länder bei der langfristigen Auflösung des Investitionsstaus bei Schulsanierungen zur Sicherstellung von funktionsfähigen Fenstern und Hygienebereichen.

Zur Bewertung der Innenraumluftqualität gibt es bereits einige private Gütesiegel, die sich nicht nur auf einzelne Bauteile, sondern das gesamte Gebäude beziehen. Beispiele sind der Sentinel-Haus Institut Gesundheitspass, Toxproof, Deutsche Gesellschaft für nachhaltiges Bauen und ALLÖKH. DIE LINKE will die Einführung eines staatlichen Siegels prüfen, aber vor allem durch ordnungspolitische Vorgaben gesündere Gebäude von der Ausnahme zum Standard machen.