Notwendige Finanzressourcen für mehr Investitionen wollen wir zum einen über eine stärkere Besteuerung der hohen Vermögen und Unternehmensgewinne erzielen. Dafür haben wir ein Steuerkonzept vorgelegt, das Vermögen ab einer Million mit 1% besteuert und bis 5% bei Vermögen über 50 Millionen steigt. Unternehmensgewinne wollen wir mit 25% besteuern. Zum anderen wollen wir die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz streichen. Sie ist in Wirklichkeit eine Investitionsbremse. Eine Aufnahme von Krediten muss in dem Umfang möglich sein, wie in öffentliche Infrastruktur investiert wird. Damit Kommunen Mittel auch investieren können, sind Förderprogramme so zu reformieren, dass auch strukturschwache Kommunen davon profitieren. Für diese Kommunen sollte z.B. der Eigenanteil wegfallen, der häufig als Ausschlusskriterium wirkt. Wir wollen die kommunale Finanzkraft dauerhaft stärken, u.a. durch die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer.

Wir wollen, dass Deutschland schon im Jahr 2035 klimaneutral wird. Das heißt: Kohleausstieg und Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2030, ein massiver Ausbau des ÖPNV in Stadt und Land, eine Verdreifachung der Sanierungsquote (warmmietenneutral) im Gebäudebestand und striktere Effizienzvorgaben für Neubauten. ÖPNV machen wir innerhalb von 5 Jahren kostenlos. Den Emissionshandel wollen wir durch Emissionsobergrenzen für Produkte und Prozesse ersetzen. Für die Industrie muss zusammen mit den Belegschaften, den Gewerkschaften, Wissenschaft, Umwelt- und Sozialverbänden ein verbindlicher Zukunftsplan entwickelt werden, der für eine klimaneutrale Industrieproduktion bis 2035 sorgt und mit Arbeitsplatz- und Einkommensgarantien für die Beschäftigten verbunden ist. Die Landwirtschaft muss systematisch sozial-ökologisch umgebaut werden. Um dies alles zu erreichen, schlagen wir neben klaren gesetzlichen Vorgaben ein milliardenschweres Sofortprogramm vor, das eine bessere, klimagerechte Zukunft für alle sicherstellt.

DIE LINKE streitet seit langem für die Einführung einer eigenständigen Kindergrundsicherung, die nachhaltig vor Kinderarmut schützt. Unsere Kindergrundsicherung besteht aus vier Komponenten. Als Sofortmaßnahme erhöhen wir das Kindergeld auf 328 Euro monatlich. Es erhalten alle Kinder. Kinder aus armen Familien erhalten zusätzlich einen nach Alter gestaffelten Zuschlag bis zu 302 Euro. Außerdem sollen darüber hinaus die tatsächlichen Unterkunftskosten sowie einmaliger und besonderer Bedarf (Klassenfahrten, IT-Ausstattung u. ä.) berücksichtigt werden. Die Betreuung von Kindern in Kitas und Horteinrichtungen soll kostenfrei sein.

Wir werden uns auch in der kommenden Wahlperiode für die Verankerung von Kinderrechten auf Grundlage der UN-Kinderrechtskonvention im Grundgesetz einsetzen. Für uns ist wichtig, dass sich der Trias aus Schutz, Förderung und Beteiligung ebenso in einer Formulierung im Grundgesetz wieder findet wie die vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls.

DIE LINKE will eine Demokratiefördergesetz in der nächsten Wahlperiode so schnell wie möglich auf den Weg bringen. Wir haben auch in der noch laufenden Wahlperiode mehrfach Anträge im Bundestag mit dieser Forderung vorgelegt. Wir wollen die Gegenkräfte in der Zivilgesellschaft stärken Protest und Aufklärung gegen rechts sind eine Bedingung von Demokratie und dürfen nicht mehr kriminalisiert werden. Projekte der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Opferberatungen und zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse sowie Antifa- Initiativen müssen mit einem echten Demokratiefördergesetz stärker und langfristig finanziell unterstützt werden. Dabei darf es kein strukturelles Misstrauen (Extremismusklausel) und keinen Kooperationszwang mit Polizei und Inlandsgeheimdienst geben. Langfristig muss es darum gehen, antidemokratische Einstellungen an der Wurzel zu bekämpfen, um so den Rechten den sozialen Nährboden zu entziehen. Die Zustimmung zu rechter Politik baut auf Rassismus und der Erfahrung auf, dass Interessen nur gegen andere durchgesetzt werden können. Dagegen braucht es eine soziale Politik für alle Menschen. Mit gleichen Rechten für alle und massiven Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, die eine Gesellschaft zusammenhält – bezahlbarer Wohnraum, kostenfreier ÖPNV, gute Gesundheitsversorgung, Arbeit und Bildung.

Die LINKE wird wie in der Vergangenheit eine Erhöhung des Kinder- und Jugendplan einfordern. Neben den gestiegenen Kosten wollen wir einen Ausbau und eine Anpassung der Jugendverbandsarbeit ermöglichen auch im Hinblick auf die aktuellen Erfordernisse z.B. bzgl. Arbeit unter Pandemiebedingungen oder Bewältigung der Corona-Folgen. Die Mittel für die Jugendverbandsarbeit lediglich auf dem aktuellen Niveau zu dynamisieren würde diesen Herausforderungen nicht gerecht werden. Eine Dynamisierung soll auf einem deutlich erhöhten Plateau stattfinden und auch regelmäßig überprüft und angepasst werden.

Die Bundesregierung hat Milliarden für die Rettung von großen Konzernen bereitgestellt. Aber wichtige bildungs- , kinder- und jugend- sowie sozialpolitischen Einrichtungen und Angebote, wozu die Jugendbildungsstätten zählen, müssen um jeden Unterstützungscent betteln. Das ist unverantwortlich. Wir wollen diese wichtigen Einrichtungen erhalten und für die Zukunft ausbauen. DIE LINKE hat wiederholt ein Sonderprogramm für gemeinnützige Bildungsstätten sowie Kinder- und Jugendübernachtungsstätten in Höhe von 1,5 Mrd. Euro gefordert. Damit sollen pandemiebedingte Umsatzausfälle ersetzt (750 Mio.) und mit einem Investitionsprogramm der Sanierungsstau in vielen Eirichtungen aufgelöst werden (750 Mio.).

Klimagerechtigkeit ist Grundpfeiler LINKER Politik. Die Hauptverursacher der Klimakrise - Reiche, große Konzerne und Industriestaaten - müssen die größten finanziellen Anstrengungen unternehmen, um einerseits ihre Emissionsmengen schnellstmöglich abzusenken und andererseits Staaten des Globales Südens und Menschen mit weniger Geld bei Klimaschutz und Anpassung zu unterstützen. Für Deutschland bedeutet das, die internationale Klimafinanzierung gegenüber den letzten Zusagen der Kanzlerin zu verdoppeln - auf jährlich 8 Mrd. Euro Haushaltsfinanzierung bis 2025. Außerdem brauchen wir eine klimagerechte Handelspolitik, die Naturzerstörung und Ausbeutung in den Partnerländern verhindert statt befördert. Dafür brauchen wir ein umfassenderes Lieferkettengesetz, das keine Schlupflöcher lässt und Umweltschutz und Menschenrechte zusammenbringt. Nicht zuletzt steht DIE LINKE für eine konsequente Friedenspolitik, Rüstungsexportstopp und Abrüstung. Wir rufen dazu auf, dass alle Staaten weltweit ihre Militärausgaben um 10 Prozent senken. Das würde auf einen Schlag 183 Milliarden US-Dollar freisetzen, um Hunger, Armut und die Folgen der Coronakrise zu bekämpfen.