Ja. Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der geschlechtlichen Identität, sexuellen Orientierung und Lebensweise in Artikel 3 des Grundgesetzes aufnehmen. Um dieses erweiterte Grundrecht zu garantieren, braucht es Antidiskriminierungsstellen und ein Verbandsklagerecht im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Ja. Wir fordern einen freien Zugang zu allen notwendigen medizinischen Leistungen (medikamentöse Therapien, Psychotherapie, falls gewünscht Operationen) und die Übernahme der dafür anfallenden Kosten durch die Krankenkassen – auch wenn die Personen keine Krankenversicherung haben und unabhängig von dem aktuellen Aufenthaltsstatus.

Ja. Gibt es entsprechende gesetzliche Verbotsregelungen in einem Land, spricht dies sehr für eine systematische Diskriminierung und Verfolgung, die asylrechtlich relevant ist. Viele LGBTIQ-Asylsuchenden werden in der Praxis abgelehnt, weil behauptet wird, dass gesetzliche Sanktionen in der Praxis nicht oder nur selten angewandt würden. Doch das ist häufig mit der Aufforderung verbunden, die Betroffenen sollten sich bei einer Rückkehr entsprechend „bedeckt“ halten, dann drohe ihnen keine Verfolgung. Eine solche Argumentation ist menschenrechtlich unhaltbar und wurde nicht zuletzt vom Europäischen Gerichtshof eindeutig zurückgewiesen. Zudem droht in diesen Ländern regelmäßig auch eine Verfolgung durch Private, d.h. durch das gesellschaftliche Umfeld.

Ja. Wir wollen das Abstammungsrecht so reformieren, dass bestehende Benachteiligungen von lesbischen und schwulen Ehen und Lebensgemeinschaften gegenüber heterosexuellen Ehen und Lebensgemeinschaften beseitigt werden. Das beinhaltet auch die rechtliche Anerkennung der Co-Elternschaft sowie von trans*, intergeschlechtlichen und nicht-binären Eltern. Dies muss auch rückwirkend gelten.

Ja. DIE LINKE will einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag für alle. Eine Vornamens- und Personenstandsänderung muss mit einer einfachen Erklärung beim Standesamt möglich werden – ohne die bisherigen Zwangsberatungen, Gutachten, ärztlichen Atteste und Gerichtsverfahren. Das Transsexuellengesetz (TSG) pathologisiert. Wir wollen es abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsrecht ersetzen, wie wir es auch schon bei der Gesetzgebung zur Dritten Option „divers“ 2018 gefordert hatten.

Ja. Insbesondere in den ländlichen Regionen und kleineren Städten wollen wir queere Strukturen aufbauen. So setzen wir uns für den Aufbau queerer Gesundheitszentren mit Schwerpunkt trans* und inter* gerade auch in Kleinstädten und ländlichen Gebieten ein. Selbsthilfe- und Aufklärungsprojekte der LSBTIQA*-Communities wollen wir unterstützen und fördern. Dazu fordern wir u. a. einen „queeren Rettungsschirm“ zum Schutz der Strukturen und Einrichtungen der Communities.

DIE LINKE. kritisiert bekannt gewordene und dokumentierte Fälle, in denen Asylablehnungen mit vorurteilsbeladenen Stereotypen begründet wurden. Die Homosexualität von Schutzsuchenden abzustreiten, weil diese keine „Dating-App“ auf ihren Smartphones installiert oder sich nicht an vermeintlich bekannte „Treffpunkte“ begeben hätten, ist inakzeptabel und zeigt, dass im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge offenkundig noch einiger Fortbildungsbedarf im Umgang mit LGBTIQ-Personen besteht. Die Führungsspitze im BAMF muss dafür sorgen, dass so etwas nicht mehr vorkommt, bisherige Qualitätssicherungsmaßnahmen haben das ja offenkundig nicht verhindern können.

Ja. Wir wollen, dass LSBTIQA* als selbstverständlicher Teil gesellschaftlicher Realität anerkannt werden. Deshalb wollen wir mehr queere Bildungsangebote in allen gesellschaftlichen Bereichen. Wir befürworten die Thematisierung von queeren Identitäten, Belangen und Perspektiven in allen Bereichen des Bildungssystems, um die bestehende sexuelle und geschlechtliche Vielfalt angemessen abzubilden. Zur weiteren Unterstützung wollen wir Bildungs- und Akzeptanzinitiativen in den Bundesländern und einen Nationalem Aktionsplan ins Leben rufen.