DIE LINKE setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, dass das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt endlich ratifiziert werden kann. Unsere Bundestagsfraktion hat bereits mehrmals einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung gefordert, zuletzt in dem Antrag "Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt umgehend ratifizieren" (19/29959) vom Mai 2021. Darin kritisieren wir, dass die Bundesregierung entgegen dem Versprechen im Koalitionsvertrag nicht gehandelt hat und fordern sie auf, das schleunigst nachzuholen, das Protokoll zu unterzeichnen und dem Bundestag zur Ratifizierung vorzulegen. Selbstverständlich werden wir dieses Ziel auch in der künftigen Wahlperiode weiterverfolgen.

DIE LINKE fordert seit Jahren ein individuell einklagbares Recht auf Wohnen im Grundgesetz. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion haben die Koalitionsfraktionen leider erst kürzlich abgelehnt. Um das Recht auf Wohnen zu verwirklichen, wollen wir einen bundesweiten Mietendeckel einführen. So können wir die Mietenexplosion der vergangenen Jahre nicht nur bremsen, sondern beenden und rückgängig machen. Durch ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild, das jährlich 15 Milliarden Euro in den sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau investiert, sollen im Jahr bis zu 250.000 Sozialwohnungen und weitere kommunale und genossenschaftliche Wohnungen entstehen oder langfristig gesichert werden. So wollen wir einen nicht-profitorientierten Wohnungssektor aufbauen, der Menschen mit geringen und durchschnittlichen Einkommen ein sicheres und bezahlbares Zuhause bietet. Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit wollen wir verbieten und wohnungslose Menschen nach dem Prinzip „Housing first“ mit Wohnungen versorgen.

Ja. Seit vielen Jahren gehören die großen Wohnungskonzerne, deren Bestände sich überwiegend aus den privatisierten öffentlichen und den ehemals gemeinnützigen Wohnungen zusammensetzen, zu den Triebkräften von Mietpreissteigerungen und Verdrängung. Deshalb unterstützen wir die Berliner Initiative zur Enteignung und Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Mit einem Vergesellschaftungsgesetz wollen wir auch bundesweit die Möglichkeit verbessern, Wohnungen, Grund und Boden großer Wohnungsgesellschaften in öffentliches Eigentum zu überführen. Zusätzlich wollen wir einen Rekommunalisierungsfonds aufsetzen, um Länder und Kommunen beim Ankauf oder der Vergesellschaftung von Grundstücken und Wohnungen zu unterstützen. Doch auch grundsätzlich müssen Mindeststandards für die Bewirtschaftung von Wohnraum gelten. Mit einem neuen Wohnungswirtschaftsgesetz wollen wir Instandsetzungspflichten und eine Mieter:innenmitbestimmung durchsetzen und damit zusätzlich finanzmarktorientierte, rein auf Gewinnmaximierung angelegte Geschäftsmodelle zurückdrängen.

DIE LINKE fordert eine Demokratisierung der Sicherheitsbehörden. Es braucht eine wissenschaftliche Untersuchung extrem rechter Einstellungen und rassistischer Praktiken bei Polizei und Bundeswehr. Gegen Rassismus und Korpsgeist bei der Polizei sind eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle auf Bundesebene, eine Kennzeichnungspflicht, eine Überarbeitung der Ausbildung sowie Rotationsmodelle für geschlossene Einheiten nötig. Rassistische, antisemitische, homo- und transfeindliche, sowie sexistische Ansichten müssen auch in den Behörden aktiv bekämpft werden. Es muss eine Evaluation zur Umsetzung der Empfehlungen des ersten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages geben, in denen Maßnahmen zur Sensibilisierung für Rassismus in Sicherheitsbehörden und Justiz gefordert wurden. Zudem wollen wir eine*n Antirassismus-Beauftragte*n mit echten Befugnissen.

Zusammen mit zahlreichen Bewegungen und antirassistischen Initiativen wie Seebrücke, Aufstehen gegen Rassismus und Black Lives Matter stehen wir #unteilbar gegen soziale Spaltung, Rassismus und rechte Hetze. Antirassismus muss nach Ansicht der LINKEN ins Gesetz: Wir fordern eine grundlegende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und ein Verbandsklagerecht. Es braucht einen Diskriminierungsschutz, der auch staatliches Handeln einbezieht. Wir fordern ein Bundesantidiskriminierungsgesetz (BADG) zum Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Stellen. Wir wollen ein Partizipationsgesetz, um Menschen mit Rassismuserfahrung besser einzubeziehen und mehr in der Gesellschaft zu repräsentieren. Dazu gehören eine Quote, um den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in der öffentlichen Verwaltung entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung zu erhöhen, und ein Partizipationsrat, der in wichtige Entscheidungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik einbezogen wird. Hier ist es für uns zentral, dass migrantische Selbstorganisationen Teil des Partizipationsrats sind. Wir fordern, dass eine Enquetekommission eingesetzt wird, die den Bundestag bei der Umsetzung der Forderungen aus dem NSU-Ausschuss sowie dem UN-Antirassismus-Ausschuss (ICERD) berät.

Mit der Unterzeichnung des UN-Sozialpakts hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, allen Menschen diskriminierungsfrei alle sozialen Rechte zu garantieren. Dies geht über formale Gleichberechtigung hinaus: Es geht um die Gewährleistung gleicher Möglichkeiten zur tatsächlichen Ausübung von Menschenrechten. Daraus ergibt sich, dass auch indirekte Formen von Benachteiligung und struktureller Diskriminierung vom menschenrechtlichen Diskriminierungsverbot umfasst sind. In unserem Antrag (Ds 19/4561) fordern wir, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte in der Sozial-, Gesundheits-, Pflege-, Bildungs-, Wohnungs-, Geflüchteten- und Arbeitsmarktpolitik zu achten, zu schützen und zu gewährleisten und machen Vorschläge u.a. zur Überwindung von Restriktionen beim Zugang zu Beschäftigung und Ausbildung, im Bereich der sozialen Sicherung und Gesundheitsversorgung, diskriminierungsfreiem Zugang zu Wohnraum und inklusiver Bildung.

Wir wollen alle Betroffenen bei der Entwicklung, Umsetzung und Bewertung aller Maßnahmen einbeziehen. Die Rechtsentwicklung auf dem Feld der internationalen Menschenrechte durch die UN und die Rechtsprechung setzt einen Standard, der als Rahmen für regulatorische Maßnahmen zum Umgang mit Hassrede von Regierungen, aber auch Unternehmen zum Schutz der Menschenrechte beachtet werden muss. Neben nationaler Regulierung und Rechtsdurchsetzung müssen weitere Maßnahmen wie Monitoring von Hassrede, Beratung und Gegenrede ergriffen oder gefördert werden.

DIE LINKE fordert eine/n Rassismusbeauftragte/n für den Kampf gegen alle Formen des Rassismus zu schaffen, der insbesondere auch Maßnahmen der Bundesregierung ressortübergreifend koordiniert. Für den Bereich der Polizei fordern wir unabhängige Beschwerdestellen, die mit weitgehenden Kompetenzen ausgestattet werden müssen. Mit einer grundlegenden Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und einem Verbandsklagerecht wollen wir unabhängigen Beschwerdestellen die Möglichkeit eröffnen, auf allen Ebenen zusammen mit den Betroffenen aktiv zu werden.