Wir wollen Mobilität für Alle gewährleisten, unabhängig vom Einkommen und dem Besitz eines Autos. Das öffentliche Mobilitätsangebot von Bahn und öffentlichem Personennahverkehr wollen wir deswegen bis 2030 verdoppeln. Für den ländlichen Raum wollen wir eine Mobilitätsgarantie mit einer Anbindung zur nächsten Stadt mindestens im Stundentakt von 6 bis 22 Uhr einführen. Dabei kommen flexible Angebote wie Bürgerbusse oder öffentliche Anruf-Sammeltaxis und der neue öffentliche Linienbedarfsverkehr, der von subventionierten Taxen übernommen werden kann, zum Zuge, ergänzt durch Mobilitätsstationen mit geteilten Verkehrsmitteln - CarSharing, Leih-Fahrräder, E-Roller. DIE LINKE setzt sich für einen kostenfreien Nahverkehr für alle ein. Innerhalb von 5 Jahren kann das in ganz Deutschland umgesetzt werden. Die Preise für die Bahn wollen wir mindestens halbieren.

Wir brauchen eine Netzplanung, die schon heute auf 100% erneuerbare Energien zielt und dabei sowohl systemsicher als auch volkswirtschaftlich kostenoptimiert ist. Sowohl die Stromnetze als auch der Stromverbrauch müssen an die neuen Formen der Stromerzeugung und -nutzung angepasst werden. Dafür sind die volle Nutzung der Flexibilitätsoptionen von Industrieanlagen, mehr Solaranlagen auf den Dächern, Windparks und andere Kraftwerke im Umland sowie Stromspeichersysteme notwendig. Damit der Netzausbau sich an den tatsächlichen Bedarfen orientiert und nicht durch die Profitinteressen der Netzbetreiber noch teurer wird, will DIE LINKE die Stromnetze zurück in die öffentliche Hand bringen.

Priorität hat der Ausbau der öffentlichen Ladeninfrastruktur. Schnelladeparks entlang der Hauptverkehrsachsen ergänzt um Ladepunkte mit geringerer Leistung bei Arbeitgebern, beim Einkaufen, auf öffentlich zugänglichen Plätzen und Straßen u.v.m.. Unabhängig von der Wohnsituation ist dies entscheidend, um ein Elektroauto zu laden. Wir begrüßen die Förderung der öffentlichen Ladinfrastruktur, bestehen aber auf einer effizienteren Gesamtplanung. Ansonsten werden Lücken und/oder übertriebene Subventionierung und fehlerhafte Konzentration weiter bestehen. Es ist ökonomisch wie energiepolitisch ineffektiv, in oder an allen Mietshäusern massiv Lademöglichkeiten errichten zu wollen – es ist ja auch nicht in/an jedem Mietsgebäude eine Zapfsäule durch öffentliche Mittel aufgestellt worden. Bei Mehrfamilienhäusern können die Ladeinfrastruktur und der Netzausbau öffentlich gefördert werden, damit die Kosten nicht auf die Mieter:innen (mit und ohne PKW) über Gebühr abgewälzt werden.

DIE LINKE setzt nicht einseitig auf E-Mobilität. Für uns hat der Ausbau des öffentlichen Verkehrs Vorrang. Grundsätzlich müssen die Stromnetze der Zukunft aber stärker dezentral und unter Zuhilfenahme aller Flexibilitätsoptionen gesteuert werden. In den Städten können das industrielle Großabnehmer sein, die ihren Stromverbrauch bis zu einem gewissen Grad an das Angebot anpassen können, das können Wärmespeicher sein oder auch die Batterien von Elektroautos, etwa wenn diese für die Ladung die ganze Nacht oder die gesamte Arbeitszeit ausnutzen. Je mehr Elektromobilität, Solaranlagen, Wärmepumpen und private Speichersysteme am Netz sind, desto größer ist auch das Potenzial, um die Netze zu entlasten. Wer seinen Stromverbrauch an das Stromangebot anpassen kann, sollte Vergünstigungen bei den Netzentgelten oder eine Vergütung dafür bekommen.

Die Klimaziele in Deutschland lassen sich mit der in der Antwort auf Frage 1 skizzierten Veränderung des Verkehrssystems erreichen, in Verbindung mit weiteren Maßnahmen wie der Umstellung des Antriebes auf den Batteriebetrieb, angetrieben mit erneuerbar erzeugtem Strom, Tempolimits und der Reduktion des Luftverkehrs. Natürlich sind – vor allem außerhalb der Städte – noch sehr viele Menschen stark aufs Auto angewiesen. Einige Menschen dürfen oder können aber nicht selber fahren, andere sich kein eigenes Auto leisten – diese sind dort wenig mobil, das wollen wir ändern. Wenn es die in der Antwort auf Frage 1 skizzierte Grundversorgung zuverlässig gibt, werden viele aus dem eigenen Auto umsteigen. Eine Beschränkung des Auto-Verkehrs wollen wir nur in den dicht besiedelten Städten, weil Autos dort zu viel Platz einnehmen. Wir wollen Platz schaffen für die individuelle Mobilität mit Rad und zu Fuß und streben deswegen weitgehend autofreie Innenstädte an.

Die öffentliche Hand muss selbstverständlich eine Vorreiterrolle einnehmen. Sie sollte bis 2030 ihren (zivilen) Fuhrpark vollständig auf batterieelektrischen Antrieb umstellen, dies gilt in besonderem Maße für Bundesregierung und Bundestag. Durch eine Vorreiterrolle der öffentlichen Hand kann der Absatz angekurbelt und dadurch Skaleneffekte schneller realisiert werden. Wir gehen davon aus, dass spätestens Mitte dieses Jahrzehnts Elektroautos in Punkto Kosten und Reichweite mit Verbrennern gleichauf liegen werden und danach sogar günstiger werden. Deswegen gehen wir insgesamt nicht von höheren Kosten aus.

DIE LINKE fordert, dass spätestens ab 2030 keine PKW mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen oder exportiert werden dürfen. Da bislang so gut wie keine batteriegetriebenen Rettungs- oder Räumfahrzeuge sowie Schwerlastwagen zur Verfügung stehen, kann man aus dem Einsatz in den Flutgebieten wenig Rückschlüsse ziehen. Der Anteil von Fahrzeugen mit Batterieantrieb ist noch gering, steigt aber rasant an, ebenso wie die Zahl der Modelle. Wenn es sich erweisen sollte, dass es nicht sinnvoll ist, Spezialfahrzeuge des Katastrophenschutzes mit Batterieantrieb auszustatten, könnten diese Spezialfahrzeuge weiterhin mit einem Verbrennungsmotor, der mit synthetischen Kraftstoffen betankt wird, angetrieben werden. Eine konkrete Aussage bzw. Prognose darüber halten wir zum jetzigen Zeitpunkt, wo sich der Batterieantrieb und auch die Reichweite der Fahrzeuge rasant entwickeln, für verfrüht.

Der Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor bis spätestens 2030 ist nicht nur klimapolitisch alternativlos, sondern schafft Planungssicherheit für die Beschäftigten und für Investitionen in die Zukunft. Der sozialökologische Umbau bietet einen Ausweg aus der Krise der Autoindustrie, der den Belegschaften mehr nutzt als die Politik der Bundesregierung, die die großen Autokonzerne stärkt, am Individualverkehr festhält und nur den Antrieb wechseln will. Durch Investitionen des Bundes in Bahninfrastruktur und öffentlichen Personennahverkehr können über 200 000 gut bezahlte Industriearbeitsplätze geschaffen werden. Vorrang hat die Produktion von Fahrzeugen für kollektive Mobilitätskonzepte wie E-Busse, Züge und Straßenbahnen. Wir wollen einen öffentlichen Transformationsfonds für die Industrie über 20 Milliarden Euro pro Jahr, der klimagerechte Arbeitsplätze für die Zukunft sichert und ein ökologisches Umsteuern fördert, insbesondere für die kleinteilige, mittelständische Zulieferindustrie. Öffentliche Gelder für Unternehmen (sowohl Hilfszahlungen als auch verdeckte Subventionen) soll es nur im Gegenzug für langfristige Beschäftigungsgarantien und verbindliche Investitionspläne geben, um den notwendigen ökologischen Umbau voranzubringen, Planungssicherheit zu schaffen und die Einkommen der Beschäftigten zu garantieren. Die Belegschaften müssen bei Entscheidungen über Zukunftsinvestitionen mitbestimmen und die Betriebsräte ein echtes Mitbestimmungsrecht in wirtschaftlichen Fragen bekommen.

Synthetische Kraftstoffe halten wir für Pkw, ebenso wie die Brennstoffzelle, für ungeeignet. Die Brennstoffzelle und synthetische Kraftstoffe sind um den Faktor 2-4 bzw. 5 weniger energieeffizient im Vergleich zum Elektroantrieb und sollten deswegen nur dort eingesetzt werden, wo es keine Alternativen gibt, insbesondere im Luft- und Schiffsverkehr. Zudem stellen Automobil- und Energiekonzerne bislang weder Syn Fuels noch entsprechende Antriebe – wir gehen davon aus, dass wie bei E 10 die Motoren angepasst werden müssen – massenwirksam her. Es wird auf absehbare Zeit nicht genügend erneuerbar erzeugten Strom geben, um ausreichende Mengen synthetischer Kraftstoffe herstellen zu können. Zudem werden diese Kraftstoffe deutlich teurer bleiben.

Jede*r Verkehrstote ist eine*r zu viel. Tempolimits retten Menschenleben und nutzen dem Klima – und sind sehr kostengünstig. Zudem ermöglichen sie ein stress- und angstfreieres Fahren. Auf Autobahnen wollen wir ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern einführen. Die Wirksamkeit halten wir für völlig unstrittig, wie die Einführung von Tempo 130 auf einem Abschnitt der A 24 zeigt. Dies führte zu einer deutlichen Reduzierung der Zahl der Unfälle, der Getöteten und der Verletzten –die Verletztenzahl wurde annähernd halbiert. Auf Landstraßen wollen wir eine Begrenzung auf 80 Stundenkilometer, wie dies auch der Deutsche Verkehrsgerichtstag empfiehlt. Innerorts wollen wir Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit – Ausnahmen für Hauptstraßen sind möglich –, um die Städte lebenswerter und den Fuß- und Fahrradverkehr sicherer zu machen. Dies würde auch Staus reduzieren, und durch den homogeneren Verkehrsfluss Abgas-Emissionen und Lärmbelastung senken – und nebenbei den Schilderwald reduzieren.

Oldtimer können und sollen selbstverständlich erhalten werden und sie dürfen auch weiterhin fahren. Ist eine Umrüstung auf einen Elektroantrieb nicht möglich oder nicht gewollt, können sie mit – allerdings deutlich teureren – synthetischen Kraftstoffen klimaneutral betankt werden, wobei hierfür evtl. Anpassungen der Motoren oder spezielle Kraftstoffe erforderlich sind (s. Antwort auf Frage 9).

Klar ist, dass wir unsere Infrastrukturen an den – leider – bereits einsetzenden Klimawandel anpassen müssen. Auch die Verkehrswege müssen besser auf die voraussichtlich zunehmenden Wetterextreme vorbereiten sein. Dies gilt insbesondere für neu geplante oder in Bau befindliche Verkehrswege. Hierbei ist darauf zu achten, dass sie nicht in überschwemmungsgefährdeten Gebieten gebaut werden. Wir halten es aber auch grundsätzlich für erforderlich, den Bundesverkehrswegeplan grundlegend zu überarbeiten. Er muss die Voraussetzungen für eine Verlagerung von Verkehren weg von der Straße hin zu Schiene bzw. öffentlichem Personenverkehr insgesamt und der Schifffahrt ermöglichen – mit anderen Worten: weniger Straßenbau, mehr Schiene und Wasserwege. Bereits das derzeitige Niveau des Straßenverkehrs ist auch mit einem Antriebswechsel nicht klimaneutral darstellbar.

Autobahnbau und Automessen stoßen angesichts von Verkehrschaos und Klimakrise auf immer mehr Unverständnis in vielen Teilen der Bevölkerung. Friedliche Protestaktionen, auch mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams – sei es gegen die IAA, Waldbesetzungen oder einen Parteitag der LINKEN – sind ein legitimes demokratisches Ausdrucksmittel. Auch Mitglieder der LINKEN haben sich an Protesten gegen den Bau von Autobahnen und gegen die IAA 2019 in Frankfurt a.M. beteiligt und diese demokratischen Stimmen dabei unterstützt, Gehör zu finden. Protestaktionen, bei denen willentlich Menschen gefährdet werden, lehnen wir ab, sind uns aber auch nicht bekannt.