Ja. DIE LINKE befürwortet die im Strukturförderungsgesetz festgelegte Summe von 40 Milliarden Euro für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen. Die Gelder sollen nicht vorrangig für riesige Straßenbauprojekte verwendet werden. Vielmehr sollen sie gezielt zur Stärkung der regionalen Wirtschaft und Kultur verwendet werden, woran die sorbische und wendische Kultur einen wesentlichen Anteil hat. Dabei halten wir es für essenziell, dass die Menschen vor Ort mitentscheiden können, was mit den Strukturwandelgeldern für ihre Region geschieht. Zudem wollen wir Transformationsräte einrichten, die den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft fachlich begleiten. In diesen Räten müssen auch Sorb*innen und Wend*innen mit ihren Verbänden angemessen vertreten sein.

Ja. Dän*innen, Fries*innen, Sinti*zze und Rom*nja sowie Sorb*innen/Wend*innen leben seit Jahrhunderten in Deutschland, die Regionalsprache Niederdeutsch wird bis heute gesprochen. Zur Schaffung kultureller und sprachlicher Vielfalt gehört deshalb die Förderung von Regional- und Minderheitensprachen, die entsprechend der Europäischen Minderheitencharta (Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen) anerkannt sind. DIE LINKE fordert bundespolitische Grundsätze zur Wahrung und Weiterentwicklung der Identität, Sprache und Kultur der ethnischen Minderheiten sowie Minderheitenschutz im Grundgesetz. Wir stehen dafür, Institutionen und Projekte zu Erhalt, Pflege und Entwicklung der Minderheitensprachen und -kulturen finanziell gemäß den gewachsenen Aufgaben auszustatten.

Ja, dieses Anliegen werden wir vorbehaltlos unterstützen. Wir bedauern es sehr, dass es bisher nicht gelungen ist, es vollständig umzusetzen. Bei der Autobahn GmbH des Bundes - deren Gründung wir sehr kritisch gesehen haben, läuft leider vieles noch nicht rund - ein Versagen mit Ansage angesichts der völlig übereilten Gründung der Gesellschaft.

Ja. DIE LINKE unterstützt die Pflege von Regionalsprachen und damit auch die Nutzung von Sorbisch in jeder Form der Anwendung, also auch in digitaler Form. Überall da, wo Sorbisch gesprochen und geschrieben wird, soll dies auch von den dort angebotenen digitalen Plattformen angeboten werden, sofern die Anbieter eine Größe haben, die das ermöglicht. Das beinhaltet auch, dass die Plattformen Vorkehrungen treffen müssen, um Inhalte in Regionalsprachen moderieren zu können, damit Hassrede, Beleidigungen und Bedrohungen erkannt und die Betroffenen geschützt werden.

Ja. DIE LINKE unterstützt die Forderung der Sorben/Wenden für eine Änderung des Namensrechts. Obwohl es mittlerweile ein Expertengremium des Bundesinnenministeriums empfohlen hat, künftig die Verwendung der sorbischen/wendischen Suffixe auch offiziell zu erlauben: Bis zur Änderung der Gesetze ist es noch ein weiter Weg: Die CDU-CSU-SPD-Koalition in Berlin verschiebt die Entscheidung aber auf die Zeit nach der Bundestagswahl. Ob die Veränderungen dann kommen, wird maßgeblich davon abhängen, dass der Druck der Minderheitenorganisationen, der Linksfraktion im Bundestag und auch der Landesregierungen nicht nachlässt. Denn: Vor der letzten Bundestagswahl sahen SPD und CDU keinen Bedarf für eine Änderung: Während die SPD Gesetzesänderungen wegen der damit verbundenen erheblichen Probleme in der Verwaltungspraxis ablehnte, beschäftigte sich die CDU/CSU mit dem Anliegen der Domowina erst gar nicht.

Ja. Für DIE LINKE ist der Austausch mit der Domowina über die Interessen und Belange der Sorb*innen ein wichtiges Anliegen. Trotz unterschiedlicher politischer Verortung in vielen Punkten können wir gemeinsame Positionen feststellen konnten: Sei es bei der Verurteilung von Hass und Hetze oder dem Plädoyer für gelebte Solidarität gerade in Corona-Zeiten. DIE LINKE unterstützt die Domowina weiterhin in ihrem Engagement, z.B. für die gleichberechtigte Beschilderung des Sorbischen an öffentlichen Einrichtungen oder auf Autobahn-Schildern, sowie bei der Frage der nötigen Änderungen des Namensrechtes insbesondere für Sorbinnen.

DIE LINKE steht dafür, Institutionen und Projekte zu Erhalt, Pflege und Entwicklung der Minderheitensprachen und -kulturen finanziell gemäß den gewachsenen Aufgaben auszustatten. Dazu gehört für uns auch die Vermittlung von Wissen über die autochthonen nationalen Minderheiten der Dän:innen, Fries:innen, Sinti:zze und Rom:nja sowie Sorb:innen/Wend:innen und deren Geschichte entlang des gesamten Bildungssystems. In Zusammenarbeit mit den Ländern wollen wir daher Absprachen treffen, die diese Aufgaben in der Bildung verankern.

Die Zweisprachigkeit der Region muss gerade auch im Strukturwandel als Chance und Bereicherung verstanden werden. Auch hier ist sich DIE LINKE. mit der Domowina einig. Auf Landesebene setzt sich DIE LINKE seit langem für die Vermittlung der sorbischen Sprache auch in Kitas und Grundschulen in der Lausitz ein. Für die Sicherstellung einer fundierten Sprachausbildung an Schulen und Hochschulen müssen die rechtlichen, schulorganisatorischen und finanziellen Grundlagen geschaffen werden.