Wir fordern die Schaffung einer unabhängigen Bundesstiftung, die sich der Aufarbeitung des kolonialen Unrechts und seiner Nachwirkungen widmet. Das Wissen über deutsche Kolonialherrschaft, Kolonialverbrechen und antikolonialen Widerstand muss breiten Eingang in die Erinnerungskultur der Bundesrepublik finden. DIE LINKE setzt sich für die Rückführung ein. Wir wollen die Verfahren zur Restitution von Kulturraubgütern sowie menschlicher Gebeine aus kolonialen Kontexten gesetzlich regeln. DIE LINKE fordert, alle menschlichen Gebeine aus kolonialen Kontexten vollumfänglich und unverzüglich an die Nachfahren zu restituieren. Wir wollen Forschungen zur Provenienz menschlicher Gebeine aus kolonialen Kontexten, die ausschließlich der Rückführung dienen, in einem Format fördern, das eine umfassende Aufklärung sicherstellt und in einer zentralen mehrsprachigen Online-Datenbank veröffentlichen und sukzessiv erweitern. DIE LINKE hat diese Forderungen 2019 in einem Antrag (DRS 19/8961) in die Debatten im Bundestag eingebracht und wird sie auch weiterhin vertreten.

Das tödliche Grenzregime und die Abschottungspolitik der EU sind eine Schande und mit den Menschenrechten nicht vereinbar. Zehntausende Tote an den EU-Außengrenzen als „Preis der Abschottung“ sind unerträglich! Wir fordern ein Ende dieser menschenrechtswidrigen Praxis und setzen uns für eine offene, humanitäre Flüchtlingspolitik der EU ein. DIE LINKE hat hierzu zahlreiche Anträge mit vielen Vorschlägen und Forderungen in den Bundestag eingebracht, etwa: „Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Asylpolitik der Europäischen Union“ (Bundestagsdrucksache 19/577), „Seenotrettung im Mittelmeer sicherstellen – Keine Unterstützung der libyschen Milizen“ (Bundestagsdrucksache 19/4616) und „Faire Asylprüfungen in der Europäischen Union sicherstellen – Keine Asylverfahren und Lagersysteme an den Außengrenzen“ (Bundestagsdrucksache 19/27831). DIE LINKE fordert, dass der deutsche Kolonialismus und seine Wirkung in den internationalen Beziehungen bis heute aufgearbeitet werden. Kolonialismus muss endlich als Unrechtsherrschaft anerkannt werden. Wir wollen eine öffentliche Debatte innerhalb bundesdeutscher Einrichtungen sowie eine Unterstützung der antikolonialen Erinnerungskultur in den ehemaligen Kolonien. Dazu fordern wir die Einsetzung einer Enquetekommission des Bundestags und unterstützen die Initiative zur Errichtung eines zentralen Denk- und Mahnmals für die Opfer des deutschen Kolonialismus am Ort der sogenannten Afrika-Konferenz in Berlin.

Die Aufarbeitung und Erinnerung an den Kolonialismus und damit verbunden Sklavenhandel und die Sklaverei muss präsenter werden. Wir wollen Gedenkstätten als Gedenk- und Lernorte sowie als Dokumentationsstätten stärken. Gemeinsam mit lokalen Initiativen aus der Zivilgesellschaft wollen wir postkoloniale Kontinuitäten aufarbeiten und reflektieren, um zu einer demokratischen, antifaschistischen Kultur beizutragen. Die Einrichtung von Black Studies unterstützen wird und wollen das Thema Kolonialismus und Rassismus generell stärker im Bildungsbereich verankern.

Ja, wir begrüßen die Idee einer solchen Einrichtung. Allerdings ist hier die erforderliche Zustimmung der Bundesländer zu beachten. Zielführender erscheint uns daher die gezielte Förderung der dezentralen Forschungseinrichtungen der Bundesländer und außeruniversitären Einrichtungen, die sich mit entsprechenden Fragestellungen befassen. Diese Institutionen und Forschungsanstrengungen gilt es in einer Forschungsplattform Antirassismus zu vernetzen und zu bündeln, um die Forschung in diesem Bereich zu stärken.

Rassismus-induzierte Erkrankungen, insbesondere rassismusinduzierter Stress, sind bislang in Deutschland wenig erforscht. Gerade bei Stresserkrankungen wird die Auswirkung von Rassismuserfahrungen bislang wenig berücksichtigt oder geleugnet. Deshalb erscheint es uns sinnvoll, diese Aspekte in der Forschungsförderung des Bundes zu etablieren. Mit dem Aufbau und er Förderung von public health-Studiengängen in Ländern mit linker Regierungsbeteiligung wie Berlin hoffen wir, dass dort ebenfalls bereits in der Ausbildung für den öffentlichen Gesundheitsdienst und Gesundheitsdienstleistungen verstärkt das Augenmerk auf rassismus-induzierte Erkrankungen und das Fortwirken rassistischer Strukturen innerhalb des Systems der Gesundheitsversorgung gelenkt wird.

DIE LINKE steht an der Seite von allen, die sich gegen Polizeigewalt und Rassismus einsetzen und für den Ausbau von Grundrechten und Demokratie eintreten. Es braucht klare Regeln, um Racial Profiling zu verhindern: Verdachtsunabhängige Kontrollen auf der Basis von Gummiparagrafen wie im Bundespolizeigesetz müssen gestrichen werden. Polizist*innen und Beamt*innen, denen rassistisches, sexistisches oder homofeindliches Verhalten nachgewiesen wird, müssen konsequent disziplinarisch verfolgt werden, gegebenenfalls bis zur Entlassung aus dem Dienst. Schließlich wollen wir die Einrichtung von unabhängigen Beschwerde- und Ermittlungsstellen gegen Polizeigewalt und Diskriminierung durch Polizeibeamt*innen. Wirksame Kontrolle kann nur durch eine unabhängige Instanz erfolgen. Sie erfordert einen kritischen Blick, institutionelle Unabhängigkeit von Polizei und Innenverwaltung sowie eine hinreichende Ausstattung mit Befugnissen und Ressourcen.

DIE LINKE fordert: Antirassismus ins Gesetz! Es braucht, wie in Thüringen, eine klare Arbeitsdefinition von institutionellem und strukturellem Rassismus. Zudem fordern wir eine grundlegende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und ein Verbandsklagerecht. Es braucht einen Diskriminierungsschutz, der auch staatliches Handeln einbezieht. Aus diesem Grund fordern wir ein Bundesantidiskriminierungsgesetz (BADG) zum Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Stellen. Wir wollen eine*n Antirassismus-Beauftragte*n mit echten Befugnissen. Weiter braucht es institutionalisierte Hilfs- und Beratungsstrukturen für Menschen mit Rassismuserfahrungen bzw. anderen Diskriminierungserfahrungen, die niedrigschwellig und angemessen sind. Diese Strukturen sollen flächendeckend regelfinanziert werden. DIE LINKE fordert, in Artikel 3 des Grundgesetzes eine Schutz- und Förderklausel gegen rassistische Diskriminierung aufzunehmen.

Wir wollen eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n, der/die durch den Bundestag gewählt wird und mit umfassender Ermittlungsbefugnissen gegenüber den Polizeibehörden ausgestattet ist und den Bundestag in Fragen der Sicherheitsgesetzgebung und des Gesetzesvollzugs berät. Selbstverständlich kann er/sie auch von den Behörden selbst um Beratung gebeten werden. Für Opfer rechtswidriger oder diskriminierender Gewalt sollen neben dem/der Polizeibeauftragte*n auch weitere, öffentlich geförderte zivilgesellschaftliche Strukturen zur Beratung zur Verfügung stehen. Wir lehnen den Einsatz von algorithmenbasierter Software zur "Vorhersage" von Straftaten ab, insbesondere wenn sie personenbezogene (statt allein georeferenzierte) Daten verarbeiten. Generell fordern wir beim Einsatz von KI in der Verarbeitung personenbezogener Daten regulatorische Maßnahmen die sicherstellen, dass diese KI-Systeme nicht mit diskriminierungsbelasteten Daten lernen und regelmäßig auf diskriminierende Ergebnisse geprüft werden. Entscheidungen mit Grundrechtsrelevanz dürfen nicht automatisiert getroffen werden.