Wir betrachten das Erbbaurecht als zentrales Instrument zur Förderung des Baus bezahlbarer Wohnungen, um auf diese Weise Bodenspekulation zu bekämpfen, Mietpreise zu begrenzen, langfristige Sozialbindungen abzusichern und den Zugriff der öffentlichen Hand auf die Entwicklung der Grundstücke zu wahren. Deshalb fordert DIE LINKE, öffentliche Grundstücke grundsätzlich nur in Erbpacht und bevorzugt an gemeinnützige Träger abzugeben. Die Höhe des Erbpacht-Zinses sollte in einem angemessenen Verhältnis zum Niveau der Hypothekenzinsen stehen und nicht über das Maß des Verbraucherpreisindex steigen.

Das Potenzial des Erbbaurechts für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung ist längst nicht ausgereizt. DIE LINKE unterstützt alle Initiativen, die insbesondere aus der Zivilgesellschaft heraus das Instrument des Erbbaurechts wiederbelebt und auf die wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Agenda gesetzt haben. Es muss auch Aufgabe des Bundes sein, die Vorteile des Erbbaurechts unter öffentlichen und gemeinwohlorientierten Bodeneigentümer:innen bekannter zu machen.

Die erschwerte Beleihungsfähigkeit von Erbbaurechten insbesondere durch die gängigen Abschläge bei der Wertbemessung lässt vor allem Wohnungsunternehmen oft vor dem Instrument Erbbaurecht zurückschrecken. Wir streben hier eine weitgehende Gleichstellung des Erbbaurechts mit dem Volleigentum an, um die Akzeptanz zu erhöhen und die Vorteile des Erbbaurechts nutzen zu können.