Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021
Dt. Reiterliche Vereinigung / Bundesverband Pferdesport/Pferdezucht
BV Pferdesport/Pferdezucht
Dt. Reiterliche Vereinigung / Bundesverband Pferdesport/Pferdezucht
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Pferde sind für uns Sport- & Freizeitpartner. Ebenso landwirtschaftl. Nutztiere im Sinne des TierSchG mit Privilegien für die Landwirtschaft. Plant Ihre Partei Einschränkungen bei der Nutzung von Pferden in Sport & Freizeit? Hält Ihre Partei an den Privilegien für Landwirt*innen mit Pferden fest?
Dass Pferde nicht als Sportgeräte, sondern respektvoll als lebende Sport- und Freizeitpartner behandelt werden, muss bewusst durchgesetzt und gesichert sein. Die Land-, insbesondere Grünlandnutzung, mit oder durch Pferde gehört zu den unterstützenswerten boden-, klima- und umweltschonenden Bewirtschaftungsmethoden. Das Primat zur Versorgung notwendiger lebensmittelsichernder Nutzungen und Anliegerinteressen in den ländlichen Räumen sollte allerdings gesichert sein. Auf dieser Grundlage macht diese landwirtschaftliche Privilegierung Sinn.
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Wie steht Ihre Partei zur Förderung des ehrenamtlich geführten Breiten-, Vereins- und Turniersports? Wie wollen Sie die Gemeinnützigkeit der breitensportlichen, kostengünstigeren (Pferde-)Sportvereine sichern/erhalten, die auch der psychosozialen/therapeutischen Gesundheitsförderung dienen?
DIE LINKE misst der Förderung des Sports eine hohe Bedeutung zu. Der organisierte Sport mit seinen rund 90.000 Vereinen einschließlich der Pferde-Sportvereine ist eine entscheidende Grundlage, um Sport für alle zu ermöglichen. Aus Sicht der LINKEN ist es wichtig, das Ehrenamt sowie den Bau und Erhalt bedarfsgerechter Sportstätten zu fördern sowie für gut ausgebildete Übungsleiter*innen und Trainer*innen zu sorgen. Bestandteil der Förderung ist auch, dass Sportvereine einschließlich Pferde-Sportvereine nach der Abgabenordnung (AO § 52) den Status der Gemeinnützigkeit zuerkannt bekommen können. In dieser AO ist ebenso geregelt, welche „Geschäftsfelder“ eines Vereins steuerlich privilegiert sind und welche nicht. Hier besteht aus Sicht der LINKEN kein Änderungsbedarf. Neben den 7.334 Pferde-Sportvereinen leisten auch die 3.575 Pferdebetriebe sowie Bauernhöfe einen wertvollen und förderwürdigen Beitrag für Reitsport, Freizeit und Erholung sowie die Entwicklung von Naturverbundenheit.
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Pferdemist ist ein erneuerbarer Energieträger und kann lt. EU-Vorgabe hocheffizient, fast rückstands-los verbrannt werden. Die deutsche Gesetzgebung klassifiziert diesen als Abfall. Welche Unterstützung erfahren wir bei der Verbrennungslösung als unseren Beitrag zur Nutzung erneuerbarer Energien?
DIE LINKE unterstützt die Weiterverwendung von Abfall- und Reststoffen aus der Landwirtschaft zur Energiegewinnung. Dazu gehört auch Pferdemist. Der kann allerdings auch als Grundstoff für Biogas oder als Ersatz für mineralischen Dünger einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, weswegen die Verbrennung nicht unbedingt die beste Lösung ist. Wir plädieren deshalb bei der Nutzung von Pferdemist wie von anderen agrarischen Reststoffen für regional angepasste Lösungen, die einen möglichst hohen Klimanutzen haben und zugleich regionale Wirtschaftskreisläufe stärken. Dazu sollte Pferdemist künftig auch in Güllekleinanlagen zum Einsatz kommen können. Der Transport über weite Strecken ist zu vermeiden.
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Setzt sich Ihre Partei für bundeseinheitliche und liberale Betretensrechte in Feld und Wald für Pferdesportler*innen in Freizeit und Sport in der Natur ein? Durch exzessiven Flächenverbrauch (tgl. ca. 70 ha) mit entsprechenden Ausgleichsflächen für Natur- und Umweltschutzmaßnahmen steht den Pferdehalter*innen / Züchter*innen immer weniger Grün-fläche zur Verfügung. Wie steht Ihre Partei zum Erhalt und Ausbau des Dauergrünlandes durch Pferdehaltung?
DIE LINKE setzt sich für eine kooperative und friedvolle Nachbarschaft von Pferdehalter:innen/Reiter:innen und Flächenbesitzenden und -nutzenden ein. Das gelingt am besten mit Kommunikation auf Augenhöhe. Der Erhalt von Dauergrünland ist für den Umwelt- und Klimaschutz von großer Bedeutung. Dazu trägt auch die Pferdehaltung bei, solange das Primat zur Versorgung notwendiger lebensmittelsichernder Nutzungen berücksichtigt ist.
Die Neuversiegelung von Boden muss deutlich verringert werden. Neuversiegelung darf nur genehmigt werden, wenn sie mit einer mindestens ebenso großen Flächenentsiegelung in der Region einhergeht. In den Flächennutzungs- und Landschaftsplänen müssen Entsiegelungspotenziale festgehalten werden.
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Wir fordern einen definierten und festgeschriebenen Akzeptanzbestand für Wölfe mit unbüro-kratischen Entnahmemöglichkeiten zum Schutz der Weidetiere in der Offenstallhaltung gem. den LL für Pferdehaltung des BMEL. Wie steht Ihre Partei zum Thema Wolfsmanagement und die Regulierung der Population?
Der Wolf ist eine streng geschützte Art, die zu Recht nur in Ausnahmefällen geschossen werden darf. DIE LINKE setzt sich für eine Versachlichung der Debatte ein. Dazu brauchen Landnutzende unbürokratische, schnelle, umfangreiche und nachvollziehbare Regelungen - nicht nur die Unterstützung von Herdenschutzmaßnahmen zu hundert Prozent, sondern auch für die damit verbundenen zusätzlichen Arbeits- und Instandhaltungskosten. Außerdem braucht es eine unabhängige und kostenfreie Beratung für die Betriebe, sowohl bezüglich inhaltlicher Fragen als auch zu Förder- und Entschädigungsmöglichkeiten.
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Welchen Stellenwert hat das Pferd in Sport, Zucht und Haltung für Ihre Partei in der Gesellschaft? Dies v.a. in Bezug auf die Vereinsarbeit der Zukunft, insb. durch Engagement junger Menschen? Und welche Ansätze verfolgen Sie, um das freiwillige Engagement im organisierten Sport gezielt zu fördern?
Wir stehen hier an Ihrer Seite - der Umgang mit Tieren fördert gerade bei Kindern und Jugendlichen Charakter, soziale Kompetenz und das Verhältnis zur Natur. Dabei nimmt das Pferd eine herausgehobene Stellung ein. Konkrete Rahmenbedingungen für das Halten von und den Sport mit Pferden müssen Länder und Kommunen schaffen. DIE LINKE schätzt die Arbeit der Deutschen Reiterlichen Vereinigung / Bundesverband für Pferdesport und Pferdezucht und steht gern bei Problemen, auch als Mittlerin bei Konflikten, zum Beispiel bei der Nutzung von Wald- und Wanderwegen, zur Verfügung. Gern unterstützen wir Ihren Verband bzw. Ihre Mitglieder, wenn es darum geht, dass auch Menschen mit geringem Einkommen oder mit Behinderungen die Möglichkeit erhalten, Pferdesport zu betreiben. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass der Sportentwicklungsbericht Pferdesport in der kommenden Wahlperiode einmal gemeinsam mit Ihnen ausführlich in einer Sitzung des Sportausschusses des Bundestages beraten wird.
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Der gesellschaftliche „Wert Pferd“ ist auch ein wirtschaftlicher Faktor (Branchenumsatz € 7 Mrd. p.a.) Wie schätzt Ihre Partei das Pferd als Wirtschaftsfaktor ein? Was würde Ihre Partei dazu beitragen, dass diese Branche wachsen kann? Und welche Unterstützung erfahren wir dabei von Ihrer Partei?
Der Pferdesport bietet Menschen aller Altersklassen die Möglichkeit von Aktivitäten an der frischen Luft, ermöglicht den Umgang mit Tieren und fördert oftmals auch die Stressbewältigung. Wir sehen in dieser Freizeitbeschäftigung und Sportart einen großen gesellschaftlichen Mehrwert. Darüber hinaus bieten Reitschulen, Hofbetreibungen, Futtermittelvertrieb und Equipmentverkauf eine Einkommens- und Beschäftigungsquelle. Im Sinne der Antworten auf die anderen Fragen werden wir uns daher sowohl für den Erhalt von Arbeitsplätzen als auch für Einrichtungen einsetzen, die Angebote für breite Teile der Bevölkerung unterbreiten.