Die Altersversorgung ist viel zu wichtig, um damit auf dem Börsenparkett oder, schlimmer noch, over the counter auf Spekulationsgewinne zu hoffen. An den Finanzmärkten kommt es immer wieder zu krisenhaften Entwicklungen, Spekulationsblasen und leider auch zu Betrug. Statt die wichtige Altersvorsorge dem Risiko der Finanzmärkte auszuliefern, macht DIE LINKE sich für eine Stärkung der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) stark: Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent, Schluss mit der Riester-Förderung und Überführen der Ansprüche von dort in die GRV. Gleichzeitig muss die paritätische Finanzierung wieder eingeführt werden - durch die Teilprivatisierung mit Riester wurden den Beschäftigten deutliche höhere Beiträge zugemutet als den Arbeitgebern. Und schließlich will DIE LINKE die GRV zu einer Erwerbstätigenversicherung umbauen, in der alle Berufstätigen mit ihrem Erwerbseinkommen versicherungspflichtig sind - also auch Abgeordnete, Beamte und Selbstständige.

DIE LINKE will die Abgeltungsteuer abschaffen. Die pauschale Besteuerung privater Kapitalerträge mit 25 Prozent ist ein klarer Verstoß gegen die steuerliche Gleichbehandlung. Stattdessen sollen private Kapitalerträge wieder der regulären Einkommensteuer unterliegen. Der Sparer-Pauschbetrag soll zur Steuerbegünstigung normaler Ersparnisse erhalten bleiben. Durch die Abschaffung der Abgeltungsteuer erübrigen sich die bestehenden Einschränkungen für private Kapitalerträge bei der Verlustverrechnung. Auch hier streben wir eine Gleichbehandlung von Kapitalerträgen mit anderen Einkunftsarten an. Beschränkungen der Verlustverrechnung sollten nur noch dann gelten, sofern diese Steuervermeidung verhindern ohne dabei eine überschießende Wirkung zu entfalten.

DIE LINKE will die Abgeltungsteuer abschaffen. Die pauschale Besteuerung privater Kapitalerträge mit 25 Prozent ist ein klarer Verstoß gegen die steuerliche Gleichbehandlung. Stattdessen sollen private Kapitalerträge wieder der regulären Einkommensteuer unterliegen. Der Sparer-Pauschbetrag soll zur Steuerbegünstigung normaler Ersparnisse erhalten bleiben. Durch die Abschaffung der Abgeltungsteuer erübrigen sich die bestehenden Einschränkungen für private Kapitalerträge bei der Verlustverrechnung. Auch hier streben wir eine Gleichbehandlung von Kapitalerträgen mit anderen Einkunftsarten an. Beschränkungen der Verlustverrechnung sollten nur noch dann gelten, sofern diese Steuervermeidung verhindern, ohne dabei eine überschießende Wirkung zu entfalten.

Rund 40 Prozent der Menschen hierzulande haben gar kein nennenswertes Vermögen. Dies ist nur einem kleinen Kreis vorbehalten. Und wer wenig Einkommen hat, wird nie viel Vermögen haben können – schlecht bezahlte, unsichere Jobs schützen kaum mehr vor Armut. Ungleichheit fällt nicht einfach vom Himmel. Um der Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen entgegenzuwirken, sind der Staat und entsprechende rechtliche, gesetzgeberische Maßnahmen von zentraler Bedeutung. Längst überfällig ist eine gerechte Steuerpolitik: DIE LINKE will bei der Einkommensbesteuerung niedrige und mittlere Einkommen entlasten, hohe Einkommen dagegen belasten. Als Faustregel gilt: Wer als Single weniger als 6.500 Euro Bruttoeinkommen im Monat hat, zahlt nach unserem Tarif weniger Steuern. Für Kapitalgesellschaften wollen wir den Satz der Körperschaftsteuer wieder auf 25 Prozent anheben. Megakonzerne wie Amazon und Co. sollen stärker am Ort ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten und der Umsätze besteuert werden.

Die Fokussierung auf die demografische Entwicklung ist zwar weit verbreitet, greift aber zu kurz. Seit Jahren steigt die Arbeitsproduktivität in Deutschland beinahe ununterbrochen. Gleiches gilt für Unternehmensgewinne und für große Vermögen: Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, in der Corona-Krise sogar noch beschleunigt. Die Sicherung der Altersvorsorge ist nur in Teilen eine Frage der Demografie - im Kern geht es um die Verteilung gesellschaftlichen Reichtums. Darum setzt sich die LINKE für eine deutliche Stärkung der Gesetzlichen Rentenversicherung ein. Das Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen, wo schon jetzt mehr als deutlich ist, dass viele Berufstätige schon vorher in Rente gehen, ist zutiefst unsozial: Welcher Lagerarbeiter, welche LKW-Fahrerin, welche Pflegekraft könnte ihrer Arbeit bis zum 67., bis zum 70. Lebensjahr nachgehen? Darum setzt sich die LINKE für die Festsetzung der Altersgrenze auf 65 Jahre ein. Perspektivisch sollen zudem all jene, die 40 Jahre eingezahlt haben, abschlagsfrei mit 60 in Rente gehen können.

DIE LINKE teilt diese Analyse ausdrücklich: Vor allem die sog. Riester-Rente nutzt in erster Linie den Versicherungskonzernen, die sie anbieten. Mit Einführung der Riester-Rente haben sich zudem die ArbeitgeberInnen von der paritätischen Finanzierung der Altersvorsorge verabschiedet: Der Beitrag zur Gesetzlichen Rentenversicherung wird zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern geteilt, die private – aber angesichts der Absenkung des Rentenniveaus erforderliche – zusätzliche Vorsorge z.B. in Riester-Verträgen zahlen die Beschäftigten allein, vier Prozent ihres Einkommens sollten es sein, so die Bundesregierung. Aus diesen Gründen will DIE LINKE die Steuerförderung von Altersvorsorgeprodukten aufheben, diese Mittel werden in die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) eingezahlt. Bestehende Ansprüche aus Riester-Verträgen werden dem individuellen Rentenkonto bei der GRV gutgeschrieben. In der betrieblichen Altersvorsorge sehen wir eine sinnvolle Ergänzung der GRV-Rente, wenn sie vom Arbeitgeber mindestens zur Hälfte finanziert.

Entscheidend für die Vermögensbildung der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung bleibt das monatliche Erwerbseinkommen. DIE LINKE will deshalb höhere Einkommen und eine andere Steuer- und Abgabenpolitik. (Zur Einkommensbesteuerung vgl. Antwort auf Frage 4). Wir wollen auch eine effektive Erbschaft- und Vermögensteuer sowie eine solidarisch organisierte, alle Berufsgruppen und Einkommensarten umfassende Renten-, Gesundheits- und Pflegeversicherung. Damit werden Millionen von Bürger*innen entlastet und in die Lage versetzt, überhaupt oder mehr als zuvor privat zu sparen und Vermögen bilden zu können. Eine wirkliche Änderung der Primärverteilung ist anders gar nicht möglich.

Die LINKE tritt nach wie vor für eine umfassende Finanztransaktionssteuer ein. Diese sollte den Handel mit Aktien, Anleihen, Derivaten und möglichst auch Devisen umfassen. Damit soll der exzessive kurzfristige Handel zurückgedrängt und die Finanzmärkte wieder stärker an die Realwirtschaft gekoppelt werden. Die Ausnahme von Derivaten und dem untertägigen Handel, wie sie im Kompromissvorschlag des deutschen und französischen Finanzministeriums vorgesehen ist, lehnen wir ab, da hiervon wie von Ihnen beschrieben vor allem professionelle Spekulanten profitieren. Ihre Aussage, eine Steuer nach französischem oder britischem Vorbild belaste ausschließlich private Kleinanleger, teilen wir so nicht. Aktienbesitz ist stark am obersten Vermögensende konzentriert, eine Aktiensteuer würde daher in erheblichem Teil von reichen und superreichen Haushalten getragen. Das ändert aber nichts daran, dass wir eine reine Aktiensteuer für zu kurz gegriffen halten.