Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021

RPP Group GmbH im Auftrag von Edwards Lifesciences

Edwards Lifesciences

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Herz-Kreislauferkrankungen sind die Todesursache Nummer eins in Deutschland. Gedenkt Ihre Partei sich in der kommenden Legislaturperiode vermehrt für die Versorgung von Menschen mit Herz-kreislauferkrankungen einzusetzen?
Zunächst kommt es auf Prävention an. Wir wollen nicht nur die bekannte Verhaltensprävention, sondern auch eine Verhältnisprävention. Menschen erkranken auch an Herz-Kreislauf-Erkrankungen weil sie unter schlechten Lebensverhältnissen leiden, von belastenden Arbeitsbedingungen, einer schlechten Wohnsituation bis hin zu gesellschaftlicher Ausgrenzung. Das erfordert den Einsatz vieler Politikbereiche. Die Therapie von akuten Herz-Kreislauferkrankungen beginnt bei der Ersten Hilfe, damit die folgenden Glieder der Rettungskette überhaupt noch die Chance haben, Leben zu retten. Der Rettungsdienst, die Krankenhausambulanzen sowie der kassenärztliche Notfalldienst müssen enger ineinander greifen und Sektorengrenzen müssen abgebaut werden. Im Krankenhaus benötigen wir dringend mehr Personal, insbesondere Pflegepersonal, weil dadurch nachweislich der Outcome verbessert wird und tödliche Ausgänge vermieden werden können.

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Berücksichtigt Ihre Partei in ihrer gesundheitspolitischen Agenda Herz-Kreislauferkrankungen als führende Todesursache in Deutschland? Wenn ja, welche Initiative möchte Ihre Partei ergreifen, um die Situation zu verbessern?
Wir wollen die Notfallversorgung reformieren, damit Brüche der drei beteiligten Sektoren weniger werden. Wir bedauern sehr, dass die Bundesregierung dies entgegen ihrer Ankündigung nicht auf den Weg gebracht hat. Im Krankenhaus wollen wir zur Vermeidung von Fehlanreizen und zur Verbesserung der Versorgung die DRGs abschaffen und durch eine Finanzierung nach Selbstkostendeckungsprinzip ersetzen. Damit können Patient*innen sicher sein, dass sie keine Über-, Unter- oder Fehlversorgung aus betriebswirtschaftlichen Gründen erhalten. Dringend notwendig ist eine Verbesserung der Personalausstattung. Dies wollen wir über attraktivere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen erreichen. Nicht zuletzt muss die Qualitätssicherung gestärkt werden, um das bestmögliche Versorgungsniveau (best practice, offene Fehlerkultur) zu erreichen, was insbesondere bei häufigen Erkrankungen, wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen sinnvoll ist. Darüber hinaus setzen wir uns für deutlich besseren Arbeits- und Gesundheitsschutz in den Betrieben ein, um Belastungen vorzubeugen, die eine häufige Ursache von Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind.

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Laut der Antidiskriminierungsstelle des Bundes wurde 1 von 5 Personen bereits wegen ihres Alters diskriminiert. Setzt sich Ihre Partei dafür ein, strengere Maßnahmen gegen Altersdiskriminierung einzuleiten, insbesondere im Bereich der medizinischen Versorgung?
DIE LINKE. spricht sich gegen jede Form von Diskriminierung aus, sei es auf Grund des Geschlechts, der Herkunft oder der sexuellen Orientierung. Diskriminierung auf Grund von Lebensalter sollte dementsprechend auch nicht toleriert werden. Wir setzen uns gegen diskriminierende Altersarmut ein und für eine größere Wertschätzung älterer Menschen sowie positive Altersbilder, auch in den Gesundheitsberufen ein. Kommunikations-, Verwaltungs- und Gemeinschaftsangebote, Wohnraum, öffentlicher Nahverkehr und Gesundheitseinrichtungen sollen altersgerecht und barrierefrei verfügbar sein. Entsprechende Maßnahmen müssen verbindlich auch aus Bundesmitteln gefördert werden. Soziale Isolation wollen wir aktiv bekämpfen: mit zugehenden Beratungs- und Versorgungsangeboten und mehr digitalen Kontaktwegen. Aktive Programme gegen Ageism halten wir ebenso für erforderlich wie mehr Weiterbildungsangebote für altersspezifische Diagnostik und Therapien. Die Versorgungs- und Arzneimittelforschung sind stärker auf altersspezifische Fragen auszurichten. Wir wollen ein eigenständiges Teilhabegesetz für Senior*innen, das den Rechtsanspruch auf volle soziale Teilhabe und wohnortnahe Gesundheitsversorgung festschreibt sowie, Sanktionen bei Verstößen vorsieht eingeschlossen.

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Der demogr. Wandel führt zu einer Gesellschaft, in der immer mehr Menschen an Herzerkrankungen leiden. Diese Menschen sind jedoch in der Lage, trotz ihrer Erkrankung an der Gesellschaft teilzunehmen. Wie gedenkt Ihre Partei die soziale Teilhabe dieser Menschen in unserer Gesellschaft zu verbessern?
Wir wollen die Teilhaben von allen Menschen sicherstellen, egal ob vor Ort oder Digital. Wenn sich die Erkrankungen zu einer chronischen Erkrankungen entwickelt, die langfristig andauern und somit auch langfristige Einschränkungen bestehen, dann fallen diese Menschen unter die Rechte der UN-BRK und müssen die von uns geforderten Teilhabeleistungen erhalten. Wir wollen, dass die Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung bedarfsdeckend sowie einkommens- und vermögensunabhängig in allen Lebensbereichen nach bundesweit einheitlichen Kriterien und durch Bundesmittel finanziert werden. Auch wollen wir ein Teilhabegeld einführen.

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Setzt sich Ihre Partei dafür ein, das bestehende Programm zur Früherkennung von Herzkrankheiten zu verbessern, z.B. durch eine angemessene Vergütung, um höhere Anreize für ÄrztInnen zu schaffen?
Die Versicherten haben das Recht auf die vereinbarten Früherkennungsprogramme und Check-Ups. Wo eine frühe Intervention die Prognose tatsächlich verbessert, sollten die Programme und die Information darüber ausgeweitet werden. Wir haben keine Informationen darüber, dass Ärzt*innen ihren Patienten aus Honorargründen Maßnahmen vorenthalten. Die extrabudgetäre Vergütung setzt hier besondere Anreize, was wir befürworten. Früherkennungsprogramme sollten wie andere Behandlungen auch auf ihren Nutzen für die Patient*innen hin untersucht werden. Aus dem Mammographie-Screening etwa wissen wir, dass die Nutzen-Risiko-Abwägung nicht so klar ist, wie es auf den ersten Blick scheinen mag. Daher setzen wir auch bei Früherkennung und Prophylaxe auf die Evidenzbasierung.

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Derzeit fallen viele Menschen durch das Raster der Früherkennungsprogramm. Plant Ihre Partei, mehr Aufmerksamkeit der Bevölkerung zur Wichtigkeit der Früherkennung von Herzkrankheiten zu schaffen? Und wenn ja, wie?
DIE LINKE sieht sowohl die Krankenkassen als auch die Ärzt*innen in der Pflicht, die Versicherten über mögliche Früherkennungsprogramme zu informieren. Zusätzlich wäre es sinnvoll, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung damit zu beauftragen, insbesondere diejenigen Gruppen zu erreichen, die wenig Zugang zum klassischen Gesundheitssystem haben und auch diejenigen, die besonders profitieren würden. Auch die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) sollte für die Rechte der Versicherten in diesem Bereich besonders sensibilisiert sein. Gerade bei Herz-Kreislauferkrankungen ist eine deutliche soziale Schieflage zu sehen: Benachteiligte Bevölkerungsgruppen sind deutlich häufiger betroffen und haben oft keinen guten Zugang zur Versorgung. Es kommt daher vor allem darauf, zielgruppenspezifisch und auch aufsuchend aufzuklären.