DIE LINKE will ein Demokratiefördergesetz im Bund umsetzen, mit dem die wichtigen Initiativen und Projekte gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus endlich dauerhaft gefördert werden können. Darüber hinaus wollen wir eine „Beobachtungsstelle Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit” auf Bundesebene einführen, mit der Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, religiöser Fundamentalismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit beobachtet und Strategien zu ihrer nachhaltigen Bekämpfung entwickelt werden sollen. Wir wollen im Bund ein Antidiskriminierungsgesetz, dass sich am erfolgreichen Berliner Modell orientiert. Ebenfalls fordern wir einen Antirassismus-Beauftragten mit echten Kompetenzen und die Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission Antisemitismus. Generell muss es darum gehen, die Wurzeln der Ideologien der Ungleichheit stärker in den Blick zu nehmen, um langfristig gegenzuhalten. Für DIE LINKE heißt das, die soziale Spaltung der Gesellschaft, die eine Ursache für Ausgrenzungen und Diskriminierungen ist, zu überwinden.

Für die Stärkung Ländlicher Räume benötigt es angepasste Förderstrategien, die den unterschiedlichen Standortbedingungen und den damit verbundenen regionalen Entwicklungschancen gerecht werden. Vor allem durch die digitale Vernetzung ergeben sich ganz neue Wertschöpfungspotentiale, die es durch einen schnellen Ausbau der Breitbandinfrastruktur zu heben gilt. Der Abbau des kommunalen Investitionsstaus sowie der Aufbau eines leistungsfähigen, bezahlbaren und bedarfsgerechten ÖPNV sind weitere wichtige Infrastrukturmaßnahmen zur Belebung ländlicher Regionen. Mit gemeinwohlorientierten und genossenschaftlichen Wirtschaftskonzepten wollen wir zudem die auch im ländlichen Raum gestiegene Präsenz internationaler Investoren begrenzen. Um die Nahversorgung und Bewegungsorte zu stärken gilt es, die unzähligen Engagierten vor Ort und damit das soziale und kulturelle Leben in ländlichen Gemeinden unbürokratisch zu fördern und durch die Bereitstellung von Räumen und technischen Einrichtungen sowie den Abbau überflüssiger Regularien und Förderrichtlinien zu unterstützen. Der soziale Zusammenhalt muss als ein Teil der Förderpolitik für den Ländlichen Raum anerkannt werden. Mehr zu unseren Strategien erfahren Sie im „Positionspapier Entwicklung des Ländlichen Raumes“ der Bundestagsfraktion DIE LINKE (https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Positionspapiere/2017/Positionspapier-La__ndliche_Entwicklung.pdf).

Wir wollen Mobilität für alle gewährleisten, unabhängig vom Einkommen und dem Besitz eines Autos. Das öffentliche Mobilitätsangebot wollen wir bis 2030 verdoppeln. Regionalstrecken der Bahn und der ÖPNV müssen flächendeckend und barrierefrei ausgebaut und angeboten werden. Wir wollen für den ländlichen Raum eine Mobilitätsgarantie mit einer Anbindung zur nächsten Stadt mindestens im Stundentakt von 6 bis 22 Uhr. Dabei können auch flexible Angebote wie Bürgerbusse oder öffentliche Anruf-Sammeltaxis zum Zuge kommen, ergänzt durch Mobilitätsstationen mit geteilten Verkehrsmitteln. Unser Ziel ist der solidarisch finanzierte Nulltarif im ÖPNV für alle. Erste Schritte sind günstigere Fahrpreise, flächendeckend Sozialtickets für Haushalte mit geringem Einkommen, eine Sozial-Bahncard sowie kostenlose Schüler- und Azubitickets. Radfahren und Zufußgehen wollen wir attraktiver und sicherer machen, die Innenstädte weitgehend von Autos befreien, um Platz für die Menschen zu schaffen.

Kurzfristig müssen die "Hotspots" genannten Lager auf den griechischen Ägäis-Inseln aufgelöst und die Schutzsuchenden in andere Länder der EU verteilt werden. In diesen Lagern herrschen menschenunwürdige Zustände, sie dienen vor allem der Abschreckung weiterer Flüchtlinge und sind damit ein Verstoß gegen die Menschenrechte und die Würde der Menschen. Das Hotspot-Konzept ist auch mit der UN-Kinderrechtskonvention nicht vereinbar: Kinder leider am meisten unter den unzumutbaren Lebensbedingungen, sie werden psychisch und physisch krank und haben keinen Zugang zu regulären Bildungseinrichtungen. Misshandlungen und illegale Zurückweisungen von Schutzsuchenden (Pushbacks) an den EU-Außengrenzen (z.B. in Griechenland, Kroatien und Ungarn), die nach Medien-Recherchen teilweise sogar von FRONTEX unterstützt werden, müssen sofort aufhören. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten nehmen seit Jahren hin, dass internationales und EU-Recht an den EU-Grenzen systematisch verletzt werden. Deshalb braucht es einen unabhängigen Überwachungsmechanismus an den EU-Außengrenzen, der diese Menschenrechtsverletzungen in Zukunft wirksam verhindert. Vorschläge der EU-Kommission für ein solches Monitoring sind unzureichend, weil die Mitgliedstaaten, die diese Rechtsverstöße begehen und sie zu verheimlichen versuchen, sich quasi selbst beobachten sollen. Wir fordern eine staatlich-zivile EU-Seenotrettungsaktion, um das Massensterben an den EU-Außengrenzen zu beenden. Zehntausende Schutzsuchende sind bereits an den EU-Grenzen ums Leben gekommen, insbesondere auf dem Mittelmeer. Doch die EU schaut dem Sterben nur zu und hat Seenotrettungsmissionen sogar abgebrochen. Schlimmer noch: Die so genannte libysche Küstenwache wird dabei unterstützt, Gerettete nach Libyen zurückzubringen, wo ihnen in Lagern des Grauens Vergewaltigung, Folter, Sklaverei und Tod drohen. Zudem werden zivilgesellschaftliche Seenotrettungsorganisationen behindert und kriminalisiert, so dass in der Folge noch mehr Menschen qualvoll - und meist unerkannt - ertrinken. Dies ist eine Schande und ein Armutszeugnis für die EU, die jede Glaubwürdigkeit im Bereich des Asylrechts und der Menschenrechte verloren hat. Erforderlich wären sichere und legale Fluchtwege für Schutzsuchende, dies wäre auch das wirksamste Mittel gegen scheinheilig beklagte "Schlepperbanden". Langfristig müssen die Fluchtursachen und nicht die Flüchtlinge bekämpft werden. Das darf nicht lediglich eine Phrase bleiben, sondern muss zu grundlegenden Änderungen in der Wirtschafts- und Handels-, in der Außen- und Militärpolitik sowie im ressourcenschonenden Umgang mit der Natur führen. Statt auf Abschreckung zu setzen, muss es eine solidarische Aufnahmepolitik in der EU geben, in der Aufgaben gerecht geteilt und in der die Interessen der Schutzsuchenden ernst genommen werden. Statt Schutzsuchende gegen ihren Willen in der EU gewaltsam hin- und herzuschieben, sollte bei der Wahl des Aufnahmelandes maßgeblich auf die Wünsche der Betroffenen, auf bestehende familiäre Bande, vorhandene Sprachkenntnisse oder vorherige Aufenthalte abgestellt werden. Eine daraus womöglich resultierende Ungleichverteilung sollte vor allem auf finanzieller Ebene ausgeglichen werden, besonders aktive und aufnahmebereite Städte, Länder und Kommunen müssen über EU-Mittel finanzielle und strukturelle Unterstützung erhalten. DIE LINKE hat mehrfach Vorschläge für ein grundlegendes anderes EU-Asylsystem, das sich maßgeblich an den Asyl- und Menschenrechten orientiert, im Bundestag unterbreitet (Details sind in den Bundestagsdrucksachen 19/22125 und 19/ 27831 nachlesbar).

Um junge Menschen für eine Ehrenamt zu gewinnen, muss die Anerkennungskultur verbessert werden. Dies zeigen viele Umfragen und Studien der letzten Jahre. Daher sprechen wir uns für die Einführung eines bundesweiten Freiwilligendienstausweis aus, mit dem junge Menschen überall Vergünstigungen erhalten können, wenn sie sich eine bestimmte Anzahl von Stunden im Monat freiwillig engagieren. Auch Initiativen wie "Freie Fahrt für Freiwillige" unterstützen wird, damit engagierte Menschen in einem Freiwilligendienst, die Möglichkeit erhalten mit dem öffentlichen Nahverkehr kostenlos zu fahren. Junge Menschen wünschen sich aber auch, dass erworbene Fähigkeiten aus dem Ehrenamt für ihre Ausbildung und ihr Studium anerkannt werden. Daher finden wir es unterstützenswert, das ehrenamtliche Engagement junger Menschen als Praxissemester oder Praktikumsleistung anzurechnen. Beim BAföG wollen wir die Verlängerung der Förderhöchsdauer auf das Ehrenamt in anerkannten Jugendverbänden, betrieblichen Interessensvertretungen, Studienstiftungen und Kommunen erweitern.

DIE LINKE setzt sich schon lange für ein Wahlalter 16 ein. Politik findet aber nicht nur in Parlamenten statt. Deswegen ist beides wichtig: am Wahltag seine Stimme abzugeben, und sie auch danach zu erheben. Das bedeutet, sich für die eigenen Interessen einzusetzen - in Schule, Universität und am Arbeitsplatz, gemeinsam mit anderen in Vereinen und Verbänden, gegenüber politischen Entscheidungsträgern vor Ort, im Land und im Bund. Demokratie lebt vom Mitmachen!