Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021
Tafel Deutschland
Tafel Deutschland
Tafel Deutschland
1
Zu den Tafeln kommen immer mehr Rentner:innen. Welche Weiterentwicklung der Grundrente plant Ihre Partei? Welche konkreten Maßnahmen gegen Altersarmut plant Ihre Partei kurz-, mittel- und langfristig?
DIE LINKE will das Rentenniveau wieder auf 53 % anheben, dadurch steigen alle Renten aus der GRV um rund zehn Prozent. Gleichzeitig wollen wir die Zeiten mit niedrigem Einkommen höher bewerten und dabei eine bessere Absicherung erreichen als mit der von der Koalition ins Leben gerufenen „Grundrente“. Ausbildung, Studium, Arbeitslosigkeit und die Pflege von Angehörigen wollen wir bei der Berechnung der Rentenhöhe besser berücksichtigen. Und weil gute Löhne und gute Arbeit die Basis für eine gute Rente bilden, macht sich DIE LINKE für eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 13 Euro stark. Falls die Rente dann doch noch zu niedrig ausfällt und kein sehr hohes Vermögen vorhanden ist, wird das Alterseinkommen mit der Solidarischen Mindestrente auf 1200 Euro netto monatlich angehoben, so dass niemand im Alter in Armut leben muss.
2
Kinder aus armutsbetroffenen Familien, insbesondere im ALGII-Bezug, haben kaum die Möglichkeit, etwas zu verdienen, ohne dass Sozialleistungen der Eltern gekürzt werden. Wie wollen Sie Kindern echte Chancen ermöglichen, um dem Kreislauf der Armut über Generationen zu entkommen?
Zur Überwindung dieses Kreislaufes müssen wir soziale Ausgrenzungen bekämpfen und materielle Armut sowie Einkommensarmut verringern. Wir brauchen eine starke soziale Infrastruktur mit gut ausgebauten Angeboten für Kinder und Jugendliche, mit denen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich ist und Ausgrenzung verhindert wird. Daher fordern wir u.a. eine deutlich bessere Ausstattung der Kinder- und Jugendhilfe mit ihren vielfältigen Angeboten für junge Menschen. DIE LINKE streitet seit langem für die Einführung einer eigenständigen Kindergrundsicherung, die nachhaltig vor Kinderarmut schützt. Unsere Kindergrundsicherung besteht aus vier Komponenten. Als Sofortmaßnahme erhöhen wir das Kindergeld auf 328 Euro monatlich. Es erhalten alle Kinder. Kinder aus armen Familien erhalten zusätzlich einen nach Alter gestaffelten Zuschlag bis zu 302 Euro. Außerdem sollen die tatsächlichen Unterkunftskosten sowie einmaliger und besonderer Bedarf (Klassenfahrten, IT-Ausstattung u. ä.) berücksichtigt werden. Da Kinderarmut immer auch Elternarmut ist, setzen wir uns zudem für gute und sozial abgesicherte Arbeitsbedingungen sowie einen gesetzlichen Mindestlohn von 13 Euro ein. Wir wollen ein Recht auf Erwerbsarbeit für alle und setzen uns ein für Arbeitsverhältnisse, die gut entlohnt und tariflich abgesichert sind.
3
Viele einkommensschwache Menschen, kinderreiche Familie und Alleinerziehende sowie Studierende sind massiv von hohen Mieten betroffen. Wie will Ihre Partei bezahlbares Wohnen auch in Großstädten sicherstellen?
Die hohen Mieten, der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus und der überwiegende Neubau teurer Miet- und Eigentumswohnungen haben dazu geführt, dass Gering- und Durchschnittsverdienende sowie Menschen mit besonderen Bedarfen wie Wohnungslose, Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende oder ältere Menschen vielerorts kaum noch bezahlbare Wohnungen finden. Auch Studierende gehören zu den gesellschaftlichen Gruppen, die besonders von Wohnungsnot betroffen sind. Wir wollen mit einem öffentlichen Wohnungsbauprogramm im Umfang von 15 Milliarden Euro im Jahr den sozialen, kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau stärken. Kommunen sollen durch ein erweitertes Vorkaufsrecht sowie durch die Möglichkeit flächendeckender Vorgaben für den sozialen Wohnungsbau besseren Zugriff auf Bauland erhalten. Damit nicht gleichzeitig vorhandene günstige Wohnungen verloren gehen, fordern wir einen bundesweiten Mietendeckel und ein Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.
4
Mindestens ein Drittel aller Lebensmittel weltweit und in Deutschland werden verschwendet. Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei entlang der Wertschöpfungskette, um Lebensmittelverschwendung deutlich zu verringern? Planen Sie eine finanzielle Förderung der Tafeln?
Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung dürfen sich nicht auf die Verwertung der Überproduktion beschränken. Vielmehr ist die Vermeidung von Lebensmittelabfällen in der gesamten Produktionskette von großer Bedeutung. Aus diesem Grund tritt DIE LINKE für verbindliche Reduktionsziele entlang der gesamten Wertschöpfungskette ein. DIE LINKE will eine klimafreundliche und gerechte Wirtschaftsweise, bei der die Ressourcen deutlich gerechter verteilt werden als bislang. Wir setzen uns dafür ein, dass Supermärkte und Hersteller verpflichtet werden, aussortierte, aber noch genießbare Lebensmittel kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
Die alleinige Finanzierung der Tafeln durch die Steuerzahler:innen halten wir nicht für den richtigen Weg, denn so bleiben die Profite weiter bei den Unternehmen und es ändert sich nichts. Wir wollen, dass die Unternehmen für ihre Lebensmittelabfälle, die ihnen die Tafeln und andere Organisationen abnehmen, bezahlen sollen, zum Beispiel durch Einzahlung in einen umlagefinanzierten Fonds. Unser politisches Ziel ist es, dass Tafeln überflüssig werden, weil es gerechte Löhne, faire Lebenshaltungskosten und bezahlbare Lebensmittel für alle gibt.
5
Vor allem bei Lebensmittelproduzenten fallen häufig große Überschüsse an, die zwischengelagert und an mehrere Tafeln verteilt werden müssen. Hierfür brauchen wir mehr Kapazität. Plant Ihre Partei eine finanzielle, strukturelle Unterstützung der Tafel-Arbeit zum Ausbau unserer Logistik?
DIE LINKE hält es für wichtig, dass auch die Lebensmittelproduzenten und -hersteller verpflichtet werden, aussortierte, aber noch genießbare Lebensmittel kostenfrei abzugeben. Wir nehmen es nicht hin, dass knapp 90 Prozent der dort anfallenden Lebensmittelreste weggeworfen werden. Wir halten das in Frankreich eingeführte Modell der Lebensmittelbanken, die als Verteilzentren für Großabgaben von Lebensmittelresten fungieren, für einen sinnvollen Ansatz und auf Deutschland übertragbar. Auch hier sehen wir es als vorrangige Aufgabe der Unternehmen an, die Verteilung ihrer Lebensmittelabfälle zu organisieren und zu finanzieren. Gleichwohl würden wir eine finanzielle, strukturelle Unterstützung der Tafel-Arbeit zum Aufbau der Logistik am Anfang staatlich fördern. Wir sehen den Bedarf einer staatlichen Grundfinanzierung, damit die Tafeln soziale und ökologische Ansprechpartner vor Ort sein können. Ebenfalls zu fördern und zu verstetigen ist die Bildungsarbeit der Tafeln und das Projekt „Gemeinsam kochen mit Tafelkundinnen und -kunden“.
6
Bauern sollen fair entlohnt werden, Lebensmittel sollen ökologisch produziert werden. Lebensmittelpreise sind zuletzt stark gestiegen. Besonders einkommensschwache Menschen werden dadurch stark belastet. Welche Möglichkeiten der Unterstützung plant Ihre Partei?
DIE LINKE will gesunde und nachhaltige Lebensmittel für Alle. Wir streiten für eine kostenfreie und qualitativ hochwertige Verpflegung in Schulen und Kitas aus regionaler Erzeugung. Wir wollen regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen als Gegenstrategie zur Marktmacht von Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzernen. Konzernmacht beschränken wir durch ein effektives, gemeinwohlorientiertes Kartellrecht. Genossenschaftliche Landwirtschaft, Formen der solidarischen Landwirtschaft sowie Erzeuger- und Vermarktungsgemeinschaften werden wir besonders unterstützen. Wir wollen Arbeit für alle, die gut entlohnt, tariflich abgesichert und gerecht verteilt ist. Wir wollen einen starken demokratischen und zukunftsfesten Sozialstaat, der gerecht finanziert ist und alle schützt. Wir wollen einen Mindestlohn von 13 Euro, eine Kindergrundsicherung und Grundrente in Höhe von 1.200 Euro. Wir wollen eine neue Daseinsvorsorge für alle, die Gesundheit, Pflege, Bildung, Erziehung, Wohnen, Nahverkehr und Energieversorgung öffentlich organisiert und bezahlbar macht.
7
Durch notwendige Klimaschutzmaßnahmen steigen Energiekosten. Wie wollen Sie einkommensschwache Menschen entlasten?
DIE LINKE steht für einen sozialökologischen Systemwechsel, von dem alle Menschen durch bezahlbare Energie, erschwingliche Mobilität, gesunde Nahrungsmittel und mehr Lebensqualität profitieren. Statt die Kosten des Umbaus auf die einkommensschwachen Haushalte abzuwälzen, etwa durch einen CO2-Preis auf Mobilität und Heizen, wollen wir vergünstigte Sockel-Stromtarife und ein Verbot von Strom- und Gassperren umsetzen. Förderprogramme für energetische Sanierungen und Energieeffizienz richten wir so aus, dass sie insbesondere ärmere Haushalte schützen. Zugleich wird die Sanierungsquote verdreifacht, so dass bis 2035 alle in klimaneutralen Gebäuden wohnen können, unabhängig vom Geldbeutel. Mobilität wollen wir für alle erschwinglicher machen: Busse und Bahnen wollen wir flächendeckend ausbauen. Innerhalb von 5 Jahren machen wir den ÖPNV flächendeckend kostenfrei und halbieren die Bahnpreise, damit Menschen nicht mehr aufs Auto angewiesen sind. Wir lassen niemanden zurück beim Umsteuern gegen die Klimakatastrophe. Auch deswegen setzen wir uns ein für gute Arbeit und gerechte Bezahlung, für eine sanktionsfreie Mindestsicherung und eine solidarische Mindestrente in Höhe von 1.200 Euro, für bezahlbare Mieten und Bildungsgerechtigkeit.
8
Auch während der Pandemie wurde deutlich, wie wichtig ehrenamtliches Engagement in Deutschland ist. Wie wollen Sie Ehrenamt attraktiver machen und ermöglichen, auch für jüngere Menschen in Ausbildung und Beruf?
Um Menschen für eine Ehrenamt zu gewinnen und dieses attraktiver zu machen, muss die Anerkennungskultur verbessert werden. Daher sprechen wir uns für die Einführung eines bundesweiten Freiwilligendienstausweis aus, mit dem engagierte Menschen überall Vergünstigungen erhalten können, wenn sie sich eine bestimmte Anzahl von Stunden im Monat freiwillig engagieren. Auch Initiativen wie "Freie Fahrt für Freiwillige" unterstützen wird, damit engagierte Menschen in einem Freiwilligendienst, die Möglichkeit erhalten mit der öffentlichen Nahverkehr kostenlos zu fahren. Junge Menschen wünschen sich aber auch, dass erworbene Fähigkeiten aus dem Ehrenamt für ihre Ausbildung und ihr Studium anerkannt werden. Daher finden wir es unterstützenswert, das ehrenamtliche Engagement junger Menschen als Praxissemester oder Praktikumsleistung anzurechnen. Beim BAföG wollen wir die Verlängerung der Förderhöchstdauer auf das Ehrenamt in anerkannten Jugendverbänden, betrieblichen Interessensvertretungen, Studienstiftungen und Kommunen erweitern. Zudem braucht ehrenamtliches Engagement eine hauptamtliche Struktur. Diese wollen wir ausbauen und sichern, um freiwillig engagierte Menschen zu unterstützen. Die Jugendfreiwilligendienste wollen wir erweitern und ihre Qualität insbesondere in der pädagogischen Begleitung verbessern. Sozial benachteiligte junge Menschen wollen wir besser unterstützen, um ihnen die Teilhabe an den Freiwilligendiensten zu erleichtern.