Die Kriminalität, insbesondere die Gewaltkriminalität, nimmt in der Bundesrepublik über einen langen Zeitraum betrachtet ab. Innerhalb dieser Gesamtentwicklung nimmt allerdings die Kriminalität im Bereich der digitalen Technologien (Betrugsdelikte, Computersabotage, etc.) zu. Wesentliche Faktoren sind die verbreitete Verfügbarkeit der benötigten technischen Werkzeuge und des know-hows sowie ein geringes Risiko, überführt und bestraft zu werden. Hier sehen wir sowohl Handlungsbedarf im Bereich der Prävention (Sensibilisierung, Selbstschutz) als auch bei den Ermittlungsfähigkeiten der Strafverfolgungsbehörden.

Wo Straftatbestände erfüllt werden, müssen die Strafverfolgungsbehörden mit dem notwendigen Wissen und technischen Mitteln ausgestattet sein, aktiv zu werden. Erfolgreich sind Hass und Hetze aber auch durch die Funktionsweise der sozialen Netzwerke in der Hand der großen Digitalkonzerne - je reißerischer eine Nachricht ist, je mehr "Klicks" produziert sie und um so größer ist die Reichweite von Werbung, die darüber vermarktet werden kann. Wir wollen die Macht der Digitalkonzerne brechen, indem wir mit einem Plattformstrukturgesetz Datenschutz sicherstellen und die Portabilität der Nutzer*innendaten garanatieren. Damit wollen wir gemeinwohlorientierte Alternativen stärken, die von vornherein nicht auf die Vermarktung der gewonnenen Daten setzen.

Wir wollen die Strafverfolgungsbehörden verstärkt für Fachkräfte öffnen, die Expertise in informationstechnischen Fragen haben, aber nicht ausgebildete Kriminalist*innen sind. Wir wollen aber auch das vorhandene Personal durch Fort- und Weiterbildung befähigen, mit diesen Kriminalitätsphänomenen umzugehen. Gerade im Bereich digitaler Gewalt gegen Frauen (Nachstellung, Erpressung mit privaten Bildern, etc.) treffen die Betroffenen häufig auf Polizeibehörden, die nicht über das notwendige Wissen verfügen. Ziel ist, dass sich Opfer von digital begangenen Straftaten an jede Polizeibehörde wenden können.

Dies wird nur über eine personelle Verstärkung der Justiz gelingen. Vom "Pakt für den Rechtsstaat" der Regierungskoalition wurde zwar das Versprechen für mehr Polizei umgesetzt, von den versprochenen 2.000 Stellen in der Justiz sind wir aber weit entfernt. Aus rechtsstaatlicher Sicht ungeeignet sind vermeintliche Verfahrensbeschleunigungen im Gesetz, die letztlich nur dafür sorgen, dass die Wahrnehmung von Beklagtenrechten im Wesentlichen vom Geldbeutel abhängt.

DIE LINKE. setzt sich für bessere und sicherere Beteiligung von Opfern von Straftaten im Strafprozess ein. Eine notwendige Modernisierung wäre es endlich eine audiovisuelle Aufzeichnung der Hauptverhandlung zu ermöglichen. Denn hier ist Deutschland Schlusslicht. 23 EU Staaten haben dies schon geregelt. In einem so sensiblen Bereich wie dem Strafrecht alleine auf die Mitschriften des Richters zu vertrauen mutet geradezu absurd an. Die Bestimmungen zur audiovisuellen Aufzeichnung bei Sexualdelikten (§ 58a StPO) ist zudem missverständlich und zu anderen im Ergebnis kaum wirksam. Denn in den meisten Fälle wird eine erneute Vernehmung des/der Hauptbelastungszeug/en/in nötig und nicht vermeidbar sein. Hierzu sind umfangreiche gesetzliche Neuerungen dringend notwendig.

Gerade in der psychotherapeutischen Versorgung ist keine flächendeckende Versorgung gewährleistet. Die heutige Bedarfsplanung muss dringend überarbeitet und die Zahl der Kassensitze erhöht werden. Zugleich müssen die einzelnen Versorgungsbereiche für Menschen mit psychischen Problemen von ambulanten und stationären Angeboten des Gesundheitssystems aber auch Kriseninterventions- und sozialpsychiatrische Diensten, Jugendhilfe, Drogenhilfe, und andere Bereichen miteinander verzahnt und aufeinander abgestimmt werden. Wir wollen eine moderne integrierte ambulant-stationäre Versorgung, die wo möglich einen rein stationären Aufenthalt verhindert, z.B. durch Stärkung des Home Treatments. Gesamtpolitisch muss es stärker darum gehen, psychische Gesundheit in allen Lebenswelten zu berücksichtigen, das heißt den Schutz vor psychischer Belastung am Arbeitsplatz, im Bildungssystem bis hin zur Städteplanung mitzudenken und so auch der Entwicklung psychischer Erkrankungen vorzubeugen.

Mit der Novelle des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts 2019 sind einige Verbesserungen eingeführt worden. Dennoch braucht es hier braucht eine eindeutige Klarstellung, beispielsweise dass das Verbleiben in einer Gewaltbeziehung nicht zu „Unbilligkeit“ und damit zum Leistungsausschluss führt. Grundsätzlich müssen sowohl die Justiz als auch nachgeordnete Behörden endlich ertüchtigt werden. Zusammen mit den Ländern muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass Opfer von schweren Gewalttaten neben dem Strafrecht nicht mit den Folgen allein gelassen werden und auch der institutionelle Opferschutz muss gestärkt werden.

Die Sicherung kommunaler Präventionsangebote ist tatsächlich Aufgabe der Länder und im weiteren der zuständigen Kreispolizei- und Ordnungsbehörden. Hier sind in den vergangenen Jahren gute Konzepte entwickelt worden, etwa zur Sensibilisierung der Bevölkerung bei bestimmten Diebstahls- und Einbruchsdelikten und zu einfachen Selbstschutzmaßnahmen. Hier ist aus unserer Sicht entscheidend, dass die Länder finanziell so ausgestattet sind, dass sie dieser Aufgabe auch nachkommen oder sie ausbauen können. Die von uns geforderte Vermögenssteuer kann hierzu einen ganz wesentlichen Beitrag leisten.