Nein, der Libanon ist kein sicheres Herkunftsland, übrigens auch nach geltendem Recht nicht. DIE LINKE. lehnt die asylrechtliche Regelung sicherer Herkunftsstaaten grundsätzlich ab. Die Annahme einer generellen Verfolgungssicherheit widerspricht dem Grundsatz einer fairen und unvoreingenommenen Asylprüfung in jedem Einzelfall.

DIE LINKE. fordert ein Ende der so genannten „Kettenduldungen“ und eine humanitäre Bleiberechtsregelung. Menschen, die schon seit Jahren mit einer Duldung hier leben, sollen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, damit sie endlich in Deutschland ankommen können. Geduldete Menschen sollen an Sprachkursen teilnehmen, eine Ausbildung aufnehmen und arbeiten können. Da viele Geduldete trotz der formellen Ausreispflicht aus unterschiedlichen Gründen am Ende doch in Deutschland bleiben können, ist es auch im Interesse der Aufnahmegesellschaft, ihre Integration zu fördern.

Wir befürworten einen Zugang zu Deutschkursen für alle Geflüchteten von Beginn an.

Auch wir finden, dass Geflüchtete in Deutschland unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus arbeiten können sollen, um unabhängig von staatlichen Sozialleistungen zu leben. Aufenthaltsrechtliche Arbeitsverbote als Mittel der Abschreckung lehnen wir ab.

Die interne Situation im Libanon kann nur von den Libanesen selbst zum Besseren entwickelt werden. Deutschland sollte immer bereitstehen, mit zivilen Instrumenten der Krisenbearbeitung Prozesse der Verständigung und Versöhnung zu unterstützen. Wir sind der Meinung, dass diese zivilen Instrumente der Außenpolitik finanziell viel besser ausgestattet werden müssten. Deutschland muss auch mehr Unterstützung für den wirtschaftlichen Wiederaufbau geben - nach Corona und der Riesenexplosion vor einem Jahr. Da die Probleme des Libanon immer auch Spiegel der Probleme in seinem komplizierten Umfeld sind, wäre außerdem wichtig, sämtliche Waffenexporte in die Region zu stoppen.