Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021

Verein für Betreuungen in Bielefeld e.V.

Betreuungen Bielefeld

Verein für Betreuungen in Bielefeld e.V.

1

An beruflich tätige rechtliche Betreuer*innen werden durch die Komplexität der Erkrankungen und Lebensmodelle der Betroffenen hohe Anforderungen gestellt. Wie wichtig ist für Sie, dass im Berufsfeld der rechtlichen Betreuung ein Fachkräftegebot (Bachelor / Diplom) gilt?
DIE LINKE ist der Überzeugung, dass die hohen Anforderungen an die rechtliche Betreuung auch eine hohe Fachkompetenz an die Berufsbetreuer*innen voraussetzen. Ein Fachkräftegebot (Bachelor / Diplom) im Berufsfeld der rechtlichen Betreuung kann hier eine zweckmäßige und verhältnismäßige Zugangshürde zum Beruf sein.

2

Wie wollen Sie erreichen, dass in der Arbeit der rechtlichen Betreuer*innen gute Qualität als Standard eingeführt, gesichert und überprüft wird, zumal dafür keine gesonderten Mittel zur Verfügung stehen?
Zur Stärkung der beruflichen Betreuung und deren qualitative Verbesserung unterstützt DIE LINKE das Registrierungsverfahren für berufliche Betreuer. Wer den Beruf des Betreuers/der Betreuerin ausüben möchte, soll künftig seine persönliche und fachliche Eignung in einem bundeseinheitlichen Verfahren nach transparenten und klaren Regeln nachweisen müssen. DIE LINKE spricht sich des Weiteren für regelmäßige obligatorische Fortbildungen für Berufsbetreuer*innen aus.

3

In der rechtlichen Betreuung werden keine Sachmittel, Verwaltungs- und Nebenkosten refinanziert. Die Abgeltung in einer zu geringen Pauschale verkürzt die zur Verfügung stehende Betreuungszeit zu Lasten der Adressat*innen. Welche Schritte werden Sie unternehmen, dies zu verändern?
DIE LINKE wird sich in ihrer parlamentarischen und außerparlamentarischen Arbeit dafür einsetzen, dass Sachmittel, Verwaltungs- und Nebenkosten zukünftig nicht mehr in einer zu geringen Pauschale erfasst, sondern 1:1 refinanziert werden. Bis dies erreicht werden kann, wird DIE LINKE sich für eine signifikante Erhöhung der Pauschale stark machen.

4

Die Einführung des BTHG für schwer beeinträchtigte Menschen in besonderen Wohnformen führt für rechtliche Betreuer*innen zu erheblicher Mehrarbeit ohne finanziellen Ausgleich. Wie werden Sie sich für eine Veränderung dieses Missstands einsetzen?
DIE LINKE wird in enger Abstimmung mit den entsprechenden Interessenvertretungen der Berufsbetreuer*innen wie z.B. dem Bundesverband der Berufsbetreuer im Bundestag durch eigene parlamentarische Initiativen sowie durch Unterstützung anderer gleichgerichteter Initiativen dafür einsetzen, dass rechtliche Betreuer*innen für die mit der Einführung des BTHG für schwer beeinträchtigte Menschen in besonderen Wohnformen einhergehende erhebliche Mehrarbeit einen angemessenen Ausgleich erhalten, optimalerweise gleich im Rahmen eines neuen Vergütungssystems.

5

Die Aufteilung der pauschalen Vergütung in stationäre Betreuungen und ambulante Betreuungen ist seit Einführung des BTHG unsachgemäß. Der Bereich der besonderen Wohnform ist mit ambulant lebenden Menschen gleichzusetzen. Wie setzen Sie sich für eine Veränderung ein?
DIE LINKE wird in enger Abstimmung mit den entsprechenden Interessenvertretungen der Berufsbetreuer*innen wie z.B. dem Bundesverband der Berufsbetreuer im Bundestag durch eigene parlamentarische Initiativen sowie durch Unterstützung anderer gleichgerichteter Initiativen dafür einsetzen, den Bereich der besonderen Wohnform mit ambulant lebenden Menschen gleichzusetzen.

6

Die Anpassung erfolgt willkürlich und mit langen Zeitabständen, was regelmäßig zur Erhöhung der Fallzahlen führt, um die Schließung von Vereinen zu verhindern. Die Vergütung erfordert eine regelmäßige dynamische Anpassung. Welche Schritte unternehmen Sie, um dies zu erreichen?
DIE LINKE wird in enger Abstimmung mit den entsprechenden Interessenvertretungen der Berufsbetreuer*innen wie z.B. dem Bundesverband der Berufsbetreuer im Bundestag durch eigene parlamentarische Initiativen sowie durch Unterstützung anderer gleichgerichteter Initiativen für eine regelmäßige dynamische Anpassung einsetzen.

7

Es gibt keinerlei Förderprogramme, um die zeitgemäße Digitalisierung der Betreuungsvereine zu unterstützen, deren finanzielle Mittel aufgrund der zu geringen Vergütung ohnehin zu knapp sind. Bitte schildern Sie, was Sie unternehmen werden, dies zu verändern.
DIE LINKE wird sich im Bundestag und Bundesrat durch eigene parlamentarische Initiativen sowie durch Unterstützung anderer gleichgerichteter Initiativen dafür einsetzen, dass es Förderprogramme gibt, um die zeitgemäße Digitalisierung der Betreuungsvereine zu unterstützen.

8

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen schreitet sehr schnell voran. Wie unterstützen Sie die digitale Umsetzung der sektorenübergreifenden Versorgung (z.B. im Rahmen der TI) unter Beteiligung aller Berufsgruppen, insbesondere auch der Sozialen Arbeit, z.B. in Beratungsstellen, Selbsthilfegruppen?
Für DIE LINKE birgt die Digitalisierung im Gesundheitswesen Chancen und Risiken. Sie kann helfen, die Versorgungsqualität und Kooperation zu verbessern. Wir sind dafür, zeitnah auch Organisationen außerhalb der originären Gesundheitsversorgung bei der Nutzung der TI einzubeziehen und so insbesondere Schnittstellenprobleme zwischen verschiedenen Hilfeangeboten anzugehen. Voraussetzung dafür sind die konsequente Nutzenperspektive bei medizinischen Anwendungen, die mit entsprechenden Studien belegt werden muss. Essentiell ist zudem die Nutzerfreundlichkeit (Usability), die sich an die reale Zielgruppe richtet auch damit insbesondere Menschen in höherem Alter und mit Einschränkungen berücksichtigen muss. unabdingbar ist zudem, die volle Selbstbestimmung der Betroffenen über ihre Daten und die Datensicherheit zu gewährleisten. Die Strategie der Bundesregierung weist in all diesen Punkten große Mängel auf.