DIE LINKE setzt sich für Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 ein, um die für Klimagerechtigkeit entscheidende 1,5 Grad-Grenze einhalten zu können. Dafür wollen wir bis spätestens 2030 u. a. den Kohleausstieg vorziehen und die erneuerbaren Energien auf einen Anteil nahe 100 Prozent bringen, Neuzulassungen und Exporte von Pkw mit Verbrennungsmotor verbieten und dafür den Schienenverkehr stark ausbauen, flächendeckende Mehrwegsysteme einführen und den Einstieg in eine echte Kreislaufwirtschaft schaffen. Wir wollen den ÖPNV flächendeckend und barrierefrei ausbauen und die Fahrpreise deutlich absenken, um so die die Zahl der ÖPNV-Nutzer*innen zu verdoppeln (im Vergleich zu vor Corona). Ziel ist ein kostenfreier ÖPNV in fünf Jahren. Neubauten sollen möglichst ab sofort klimaneutral errichtet und bestehende Gebäude bis 2025 einem bundesweitem Klimacheck unterzogen werden, der individuell Sanierungsfahrpläne für den klimaneutralen Umbau bis zum Jahr 2035 vorschreibt. Mit einem Industrie-Transformationsfonds über 20 Milliarden Euro pro Jahr wollen wir den notwendigen ökologischen Umbau in der Industrie unterstützen.

Die Städte brauchen eine ökologische Quartiersplanung, die Überhitzung durch mehr Grün und weniger Beton vermeidet und mit einem vielfältigen Angebot für kürzere Wege sorgt. Neben dem Ausbau des Katastrophenschutzes sind Bodenentsiegelung, Renaturierung und Begrünung wesentliche Maßnahmen, um auf Hitzesommer, Stürme und Hochwasserkatastrophen besser vorbereitet zu sein. Eine langfristige Waldstrategie, die einen Waldumbau zu Mischwäldern mit vielfältiger Alters- und Artenstruktur vorsieht, sowie Investitionen in ein besseres Wassermanagement sind ebenfalls nötig. In der Landwirtschaft will DIE LINKE die EU-Agrarförderung an öffentliche Leistungen, also u.a. Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen, knüpfen. Dazu gehört ein sozial verträglicher Umbau zu einer flächengebundenen Tierhaltung. Diese Maßnahmen sind Teil unserer sozialökologischen Investitionsoffensive, für die wir 120 Milliarden Euro im Jahr vorsehen – finanziert aus einer sozial gerechten umfassenden Steuerreform und dem Abbau klimaschädlicher Subventionen.

Klimagerechtigkeit ist ein Grundpfeiler LINKER Politik. Dies bedeutet, dass Deutschland als ein Hauptverursacher der Klimakrise den Ausstoß an Treibhausgasen schnellstmöglich absenken und Staaten des Globalen Südens bei Klimaschutz und Anpassung unterstützen muss. Die von Deutschland zugesagten Mittel für die Länder des Globalen Südens müssen daher auf jährlich 8 Mrd. Euro bis 2025 verdoppelt werden. Wir brauchen zudem eine klimagerechte Handelspolitik, die Naturzerstörung und Ausbeutung in den Partnerländern verhindert statt befördert. Wir wollen einen Kurswechsel hin zu fairen Handelsabkommen mit verbindlichen Umwelt- und Arbeitsschutzstandards, eine Agrarwende hin zu ökologischem Anbau und Ernährungssouveränität, ein starkes Lieferkettengesetz und den Aufbau eigener Wertschöpfung in den Ländern des Globalen Südens, die heute vom Rohstoffexport abhängig sind.

Wie für Deutschland fordern wir für die EU das Ziel, bis 2035 klimaneutral zu wirtschaften. Das erfordert deutlich strengere Ziele als die Staatengemeinschaft sich bisher gesetzt hat, und ein Umsteuern in entscheidenden Politikbereichen wie der Agrarpolitik, der Infrastrukturförderung und der Industrie- und Handelspolitik. Damit der sozialökologische Umbau in allen Mitgliedstaaten möglich ist, wollen wir weg von der Austeritätspolitik unter dem irreführenden Namen „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ und den „Just Transition Fund“ wieder auf sein ursprünglich geplantes Volumen von 40 Milliarden Euro aufstocken. Er soll Menschen, die in Bereichen wie Bergbau und klimaschädlichen Industrien tätig sind, vor allem in benachteiligten Regionen, sozial absichern und ihnen neue berufliche Perspektiven eröffnen. EU-Gelder dürfen nicht mehr in neue fossile Infrastrukturen fließen. Auch die EZB darf keine Anleihen von Unternehmen mit hohen CO2-Emissionen mehr kaufen. Sie braucht starke soziale und ökologische Standards.