Wir sehen 12 Mrd. Euro jährlich für die Förderung von Erneuerbaren Energien vor und wollen in dem Bereich bis 2030 mindestens 100.000 Arbeitsplätze schaffen. In den Jahren bis 2025 wollen wir pro Jahr mindestens 10 Gigawatt (GW) Photovoltaik installieren, sowie 7 GW Windenergie an Land und 2 GW auf See. Zum Schutz der Bürgerenergien wollen wir Anlagen bis 18 MW von der Ausschreibungspflicht ausnehmen. Bundeseinheitliche Vorgaben zum Artenschutz und erleichterte Bedingungen für Repowering sollen mehr Planungssicherheit bei der Windkraft bringen und zugleich dem Schutzbedürfnis von Natur und Anwohnern entsprechen. Die Standortkommunen müssen direkt und relevant - höher als derzeit - an den Einnahmen der Ökostrombetreiber beteiligt werden. Außerdem wird DIE LINKE ein umfassendes Ausbildungs- und Qualifizierungspaket in Sachen erneuerbare Energien auflegen, um den Bedarf an Fachpersonal in allen Bereichen zu decken und vor allem das Handwerk in die Lage zu versetzen, die wachsende Auftragslage in diesen Bereichen zu stemmen.

Für unser Ziel einer klimagerechten Gesellschaft bis 2035 ist eine Kehrtwende in der Baupolitik unverzichtbar. Um Klimaneutralität zu erreichen, wollen wir einen bundesweiten Klimacheck bis 2025 mit verbindlichen Sanierungsplänen. Die Sanierungsförderung werden wir auf 15 Milliarden Euro im Jahr aufstocken und an das Ziel der Warmmietenneutralität koppeln. Die Modernisierungsumlage, die die Kosten einseitig auf die Mieter:innen abwälzt, wollen wir abschaffen. Neubauten müssen ab sofort klimaneutral über den gesamten Lebenszyklus errichtet werden. Für Neubau und Sanierung gilt: Kein Dach ohne Grün oder Photovoltaik. Spekulative Geschäftsmodelle sind wohnungspolitisch, aber auch umwelt- und klimapolitisch schädlich. Die Vernachlässigung von Bestandsbauten, teure oder unsinnige Modernisierungen, die ständige Neuausweisung von Bauland oder ressourcenintensive, aber nicht bedarfsgerechte Neubauvorhaben wollen wir unterbinden. Subventionen für umweltschädliche Baustoffe wollen wir streichen.

Jeder Industriebetrieb muss zusammen mit Belegschaft und Gewerkschaften, Wissenschaft, Umwelt- und Sozialverbänden einen verbindlichen Zukunftsplan entwickeln, der eine klimaneutrale Industrieproduktion bis 2035 zum Ziel hat und mit Arbeitsplatz- und Einkommensgarantien für die Beschäftigten verbunden ist. Wir wollen einen staatlichen Fonds für Industrietransformation über 20 Milliarden Euro im Jahr auflegen, aus dem Unternehmen Zuschüsse und zinslose Kredite für Maßnahmen zur Energieeffizienz, Emissionsminderung oder der Umstellung auf klimafreundliche Produktion und Produkte erhalten können. Allerdings sehen wir bei der Finanzierung zuallererst die Konzerne und Aktionäre in der Pflicht. Darüber hinaus setzen wir uns für einen europäischen CO2-Grenzausgleichsmechanismus ein, der den Import CO2-intensiver Produkte bepreist. So verhindern wir, dass Klimaschutz zulasten der hiesigen Betriebe geht und sich CO2-intensive Produktion in Drittstaaten verlagert.

Das Wachstum des Straßen- und Luftverkehrs muss gestoppt werden und die Verkehre von Menschen und Gütern so weit wie möglich auf die umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene, Schifffahrt, öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), Rad und Fuß verlagert werden. Eine unserer ersten Maßnahmen wäre ein Moratorium für den Neu- und Ausbau von Autobahnen. Die Lkw-Maut wollen wir auf alle Straßen ausweiten und erhöhen. Zudem wollen wir die Neuzulassung von Verbrenner-Pkw ab 2030 verbieten. Brennstoffzelle und synthetische Kraftstoffe sehen wir wegen des deutlich höheren Energiebedarfs nur dort, wo es keine Alternativen gibt, z.B. im Luftverkehr. Wir wollen Schienenverkehr und ÖPNV bis 2030 verdoppeln, in einem ersten Schritt wollen wir ein 365-Euro-Ticket als Jahresticket für den ÖPNV. In städtischen Randbereichen und auf dem Land, wo sich Busse und Bahnen nicht lohnen, wollen wir den öffentlichen Linienbedarfsverkehr etablieren, der in kleinen Fahrzeuge Fahrten bündeln kann.

Wir wollen schrittweise sämtliche umwelt- und klimaschädlichen Subventionen abbauen, in erster Linie die Steuerprivilegien für Kerosin, Diesel und Dienstwagen. Im Gegenzug wollen wir massiv in den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, besonders auf der Schiene und auf dem Land, investieren. Die Schieflage bei der Verteilung der Energiewendekosten, die derzeit kleine und mittlere Unternehmen gegenüber großen Industriebetrieben stark benachteiligt und Investitionen in Energieeffizienz verhindert, wollen wir ebenfalls korrigieren. Auch in der Baubranche müssen Subventionen umgelenkt werden von klimaschädlichen Baustoffen und fossilen Heizungen hin zu klimaneutralem Bauen und Heizen. Ordnungsrechtlich müssen wir jetzt die Weichen stellen für einen Kohleausstieg 2030 sowie das Ende des Verbrennungsmotors und der Erdgasnutzung. Generell wollen wir staatliche Gelder, die als Hilfszahlungen oder Subventionen an Unternehmen gehen, an langfristige Garantien für gute Arbeit und an verbindliche Investitionspläne für den ökologischen Umbau binden.

Zur Schaffung natürlicher Treibhausgassenken setzen wir uns u. a. ein für die Aufforstung geeigneter Flächen, für die Förderung inkl. Ausbau von Agroforstsystemen, für den Grünlanderhalt und -ausbau durch z.B. flächengebundene Tierhaltung, für eine Weidetierprämie, für den Erhalt bzw. die Renaturierung und Wiedervernässung von Mooren und für die Anerkennung von Paludikulturen (Schilf, Rohrkolben, Torfmoos) als Nutzpflanzen, um die Nutzung von moorigen und anmoorigen Standorten durch Mahd und Beweidung zu ermöglichen. Die Landnutzenden müssen dabei in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Die Förderung klimaschützender Maßnahmen muss einkommenswirksam und unnötige Bürokratie vermeidend gestaltet werden, einschließlich kostenfreier, unabhängiger Beratung. Die Produktion von Erneuerbaren Energien darf der Ernährungssicherung und einer nachhaltigen Flächennutzung nicht entgegenstehen. Priorität müssen versiegelte oder vorbelastete Flächen sowie duale Nutzungskonzepte haben.

Als Sofort-Maßnahme will DIE LINKE ein Pfand auf Elektro(nik)geräte und Batterien einführen und die Mehrwertsteuer für Reparatur und Demontage auf 7 Prozent absenken. Die Ökodesignvorgaben für Produkte planen wir durch Anforderungen an Lebensdauer, Update-, Upgrade-, Reparier-, Weiterverwend- und Recycelbarkeit zu erweitern. Wir wollen regionale Wirtschaftskreisläufe fördern und eine Abgabe für Primärrohstoffverbrauch und Einwegprodukte einführen. Die Höhe der Abgabe soll sich an der Umweltschädlichkeit orientieren. Außerdem setzen wir uns quantitative Ziele für Abfallvermeidung, wie die Halbierung des Verpackungsmüllaufkommens bis 2025. Einen Beitrag dazu sollen standardisierte Mehrwegsysteme leisten, die mindestens deutschlandweit in jedem Geschäft abgebbar sein sollen, und das nicht nur im »To go«-Bereich, sondern auch im Versandhandel und bei Geschäften zwischen Unternehmen. Abfallbehandlung und Abfallentsorgung muss als Bestandteil der Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand.

Die nächste Bundesregierung muss zunächst selbst eine ambitionierte und glaubwürdige, Paris-kompatible Klimapolitik auf den Weg bringen. Innerhalb der EU wird DIE LINKE sich dafür einsetzen, dass der „Green Deal“ so weiterentwickelt wird, dass er allen Mitgliedsstaaten einen zügigen und sozial gerechten Übergang in eine klimaneutrale Wirtschaft ermöglicht. Zugleich werden wir einen Kurswechsel in der Handelspolitik und beim Rohstoffverbrauch einleiten. Wir brauchen eine klimagerechte Handelspolitik, die Naturzerstörung und Ausbeutung in den Partnerländern verhindert statt befördert. Außerdem muss Deutschland als einer der Hauptverursacher für den Klimawandel mehr Mittel für den Globalen Süden bereitstellen, damit dieser sich klimaneutral und gerecht entwickeln kann. Wir fordern, die internationale Klimafinanzierung gegenüber den letzten Zusagen der Kanzlerin zu verdoppeln - auf jährlich 8 Mrd. Euro Haushaltsfinanzierung bis 2025.