Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021

Kampagne "Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr"

Keine Minderjährigen in der Bundeswehr

Kampagne "Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr"

1

Wird Ihre Partei sich für die Anhebung des Bundeswehr-Rekrutierungsalters auf 18 Jahre einsetzen – wie es vom UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes und von der Kinderkommission des Deutschen Bundestages gefordert wird?
Ja. Für DIE LINKE gilt klar das „Straight 18“-Ziel: Kein Kind unter 18 Jahren darf in Armeen, bewaffneten Gruppen oder anderen militärischen Verbänden eingesetzt oder geschult werden. Daher setzten wir uns dafür ein, dass keine Minderjährigen mehr für die Bundeswehr rekrutiert werden.
Themen: Frieden und Abrüstung

2

Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass Militärwerbung bei Minderjährigen gesetzlich verboten wird - wie es auch der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes und die Kinderkommission des Deutschen Bundestages fordern?
Ja. Wir lehnen Werbung der Bundeswehr in Jobcentern, Schulen, auf Bildungs- und Ausbildungsmessen und in Hochschulen sowie die Reklame in der Öffentlichkeit ab. Insbesondere müssen alle Formen von Werbung wie zum Beispiel die Youtube-Serien der Bundeswehr, die sich gezielt an Kinder und Jugendliche, richten, beendet werden.
Themen: Frieden und Abrüstung

3

Wie will Ihre Partei künftig den Schutz minderjähriger Soldat*innen vor sexuellen Übergriffen, körperlicher und seelischer Gewalt, Unfällen, psychischen Schäden und anderen Risiken der Soldatenausbildung gewährleisten, zu denen die Bundeswehr nach nationalen und internationalen Gesetzen verpflichtet ist.
Wir möchten die Rekrutierung und die Ausbildung Minderjähriger durch die Bundeswehr grundsätzlich beenden. Solange dies nicht der Fall ist, muss mindestens die Ausbildung von Minderjährigen an Waffen sofort beendet werden, weiterhin müssen Schutzkonzepte zur Prävention und Intervention wie sie der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs fordert, auch in der Bundeswehr Anwendung finden.
Themen: Frieden und Abrüstung

4

Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass Daten zur Lage minderjähriger Soldat*innen in der Bundeswehr (zu sexuellem Missbrauch, Unfällen, Gesundheit inkl. psychologische Gesundheit, physischer und psychischer Gewalt (inkl. Mobbing), Suiziden, Drogenmissbrauch, politischem Extremismus, vorzeitigem Abbruch oder Kündigung des Dienstverhältnisses, etc.) künftig mindestens einmal im Jahr ausgewertet und veröffentlicht werden?
Ja. Da es bisher kein kontinuierliches Berichtswesen zur Lage der Minderjährigen in der Bundeswehr gibt, haben Abgeordnete der LINKEN in der Vergangenheit immer wieder ihr Fragerecht genutzt, um entsprechende Daten veröffentlichen zu können. Solange Minderjährige durch die Bundeswehr rekrutiert werden, sollte entsprechende Daten erhoben und veröffentlicht werden.
Themen: Frieden und Abrüstung